Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, Herr Bürgermeister Kölz, meine Damen und Herren,

wenn wir das Wirtschaftswachstum der letzten beiden Jahre betrachten, so schien die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits überwunden. Doch in den letzten Wochen und Monaten wurde durch die Krise im Euro-Raum, insbesondere durch die besondere Haushaltssituation in Griechenland, deutlich, dass wir mitten in einer Staatsschuldenkrise stecken, die trotz hervorragender Konjunkturdaten auch vor Deutschland nicht halt macht und deren Ende und Auswirkungen noch lange nicht absehbar sind. So lag die deutsche Staatsverschuldung 2010 bei 83,2% des Bruttoinlandsprodukts, das ist mehr als beispiels-weise in Spanien. Und 2012 soll diese Verschuldung um weitere 26 Milliarden ansteigen.
Wie es, wenn auch in wesentlich kleinerem Maßstab, anders und besser gemacht werden kann, wie eine nachhaltige Haushaltspolitik aussehen kann, zeigt wieder einmal unser Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2012.

In Bietigheim-Bissingen wird es auch weiterhin keine Kreditaufnahmen geben. Wir werden 2012 auch weiterhin schuldenfrei bleiben, obwohl für dieses Jahr ein ziemlich umfang-reiches Investitionsprogramm für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen in Höhe von rund 16 Millionen EUR geplant ist. Um diese Investitionen aber auch die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt, wie beispielsweise Personalkosten in Höhe von knapp 25 Millionen EUR oder die allgemeine Umlage mit rund 25,7 Millionen EUR stemmen zu können, sind entsprechende Einnahmen im Verwaltungshaushalt dringend erforderlich. So rechnen wir für 2012 mit einer Gewerbesteuer von 33 Millionen EUR und bei den Anteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer von 22,6 Millionen EUR. Zu hoffen bleibt hierbei, dass die eingangs angesprochene EURO-Krise sich nicht weiter ausbreitet und dann eventuell negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Für das kommende Jahr können wir zudem wieder Schlüsselzuweisungen sowie eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von insgesamt rund 6 Millionen EUR einplanen.

Alles in allem können wir bei Abzug aller Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit unseren Einnahmen noch ca. 16 Millionen EUR zum Vermögenshaushalt zuführen, so dass zur Deckung sämtlicher Ausgaben im Vermögenshaushalt nur noch eine Entnahme von rund 1,5 Millionen EUR aus unseren Rücklagen notwendig sein wird. Diese Rücklagen liegen derzeit bei rund 26 Millionen EUR.

Da es sich in den letzten Jahren allerdings immer gezeigt hat, dass die geplanten Baumaßnahmen nicht in vollem Umfang ausgeführt werden konnten und es daher stets zu Haushaltsresten kam, gehe ich davon aus, dass wir im kommenden Jahr auf diese Rück-lagenentnahme sogar verzichten können. Da bereits 2013 damit zu rechnen ist, dass wir auf Schlüsselzuweisungen verzichten müssen, benötigen wir zur Finanzierung der 2012 beginnenden und über mehrere Jahre andauernden Bauprojekte ein ausreichendes Polster, nämlich unsere Rücklagen.

Hinsichtlich Personalausgaben möchte ich noch einige Worte verlieren. Wie bereits er-wähnt werden diese 2012 rund 25 Millionen EUR betragen, was einen Anstieg gegenüber 2011 von ca. 350.000 EUR bedeutet. Da aufgrund sehr starker Auslastung in einigen Ämtern manche neue Personalstelle dringend notwendig ist und daher auch eingeplant werden sollte, da der weitere Ausbau der Kinder- und Kleinkinderbetreuung sicherlich zu weiteren Personaleinstellungen führen wird, werden diese Personalkosten auch weiter ansteigen. Dies wird auf Dauer auch für unsere Stadt nur schwer zu stemmen sein. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die neue Landesregierung ihre Versprechen wahr macht und die Zuweisungen für die Kleinkinderbetreuung deutlich erhöht. Diese sind in der Vergangenheit auf alle Fälle viel zu gering ausgefallen.

Ob zur Finanzierung dieser Betreuungszuweisungen allerdings die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, bei gleichzeitiger Schaffung von rund 200 neuer Personalstellen, das richtige Mittel ist, wage ich zu bezweifeln. Gerade junge Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten wollen oder müssen und daher auch die Betreuungsangebote für Kleinkinder in Anspruch nehmen, würden sich gerne Wohneigentum zulegen. Was fehlt, sind meist die finanziellen Mittel.

Meine Damen und Herren,
ähnliches gilt für die Schulsozialarbeit, die vor rund 2 Jahren stark ausgebaut wurde und daher ebenfalls nicht zu unterschätzende Personalkosten mit sich bringt. Auch hier hat das Land angekündigt, rund ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Sollte es zu dieser Finanzierung kommen, könnten die erforderlichen Personalkosten für die im Laufe des ersten Halbjahres 2012 anlaufende mobile Jugendarbeit aufgefangen werden. Wir Freien Wähler freuen uns natürlich, dass die Verwaltung ihre ablehnende Haltung hinsichtlich Einführung von mobiler Jugendarbeit aufgegeben hat, da wir bereits vor 3 Jahren die Schaffung einer Streetworkerstelle beantragt haben.

Wir sind der Auffassung, dass diese mobile Jugendarbeit die Schulsozialarbeit geradezu ideal ergänzt. So sollen die Streetworker durch direkten Kontakt Einfluss auf Jugendliche nehmen, die, weil häufig auch nicht mehr schulpflichtig, oftmals von der Schulsozialarbeit nicht erfasst werden. Wir denken, unser Geld ist in der Prävention besser angelegt, als damit die Reparatur von Vandalismusschäden an privatem oder öffentlichem Eigentum zu finanzieren und Pöbeleien oder gar Körperverletzungen durch Jugendliche und junge Erwachsene weiter zunehmen zu lassen.

Erst vor Kurzem wurde in dem uns vorgetragenen Polizeibericht deutlich aufgezeigt, dass das Aggressionspotential dieser jungen Menschen stark angestiegen ist und durchaus zu wachsenden Problemen, gerade im öffentlichen Raum, führt.
Für uns ist bei der mobilen Jugendarbeit nicht nur die aufsuchende Arbeit, das heißt die Kontaktaufnahme auf der Straße wichtig. Ein besonderes Augenmerk muss der weiter-führenden, begleitenden Arbeit gelten.
Hierbei müssen auffällige Jugendliche von der Straße geholt werden und beispielsweise in das Umfeld des Jugendhauses, eines Vereins oder einer ähnlichen Institution eingeführt und integriert werden.
Dass gerade die Eröffnung des neuen Jugendhauses in den selben Zeitraum wie die Einführung der mobilen Jugendarbeit fällt, halten wir für einen glücklichen Umstand, ist die Schul- und Jugendsozialarbeit ein wichtiger Bestandteil der Arbeit des Jugendhauses und der Jugendförderung „Das Netz“.

Meine Damen und Herren,
in der Altstadt von Bietigheim hat sich im vergangenen Jahr einiges getan. Der Umbau des Arkadengebäudes ist abgeschlossen, die Umbau- und Erweiterungsarbeiten am Kronenzentrum werden ebenfalls in einigen wenigen Monaten fertig gestellt. Mit der Eröffnung der Ladengeschäfte in den Marktplatzarkaden und im Teilbereich des Kronenzentrums sind die dunklen Wolken über dem Einzelhandel wohl nahezu verflogen. Da weiterhin der Ludwigsburger Gemeinderat eine Erweiterung des Breuningerlandes vor-erst abgelehnt hat und die weiteren Ladengeschäfte im Kronenzentrum in Kürze eröffnen werden, kann auch der Einzelhandel in der Bietigheimer Altstadt durchaus mit Zuversicht in das Jahr 2012 blicken. Stadtverwaltung und Gemeinderat haben auf alle Fälle ihren Teil dazu beigetragen. Nun liegt es an den Einzelhändlern mit entsprechendem Warenangebot und Service-leistungen ihre Position und die Attraktivität der Fußgängerzone zu stärken.

Nach jahrelangen Planungen mit bereits gefassten und wieder verworfenen Beschlüssen scheint sich nun für das Areal Karl-Mai-Allee/Löchgauer Straße mit dem Bau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Bürgeramt und Verwaltungsräumen ein gutes und tragfähiges Konzept heraus zu kristallisieren. Die ebenfalls geplante Tiefgarage sowie ebenerdige Stellplätze werden das für die Innenstadt dringend benötigte Angebot an Parkmöglich-keiten weiter erhöhen. Für diese Maßnahmen werden im Haushalt 2012 bereits 1,6 Millionen EUR bereit gehalten.

Meine Damen und Herren,
welchem ständigen Wandel und laufenden Veränderungen unsere Stadt unterworfen ist, konnten wir in den letzten Monaten immer wieder erfahren. Hierbei zeigte sich, dass eine innerstädtischen Verdichtung entsprechend dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung, die sicherlich richtig ist und von unserer Fraktion auch unterstützt wird, zu immer mehr Ärger unter den Beteiligten oder betroffenen Anwohnern führt. Frei werdende Flächen oder Baulücken werden meist von Bauträgern aufgekauft und, aus Sicht des Bauherrn, verständlicherweise größtmöglich bebaut. Auf städtebauliche Kriterien, die umgebende Bebauung und Infrastruktur wird hierbei meist wenig Rücksicht genommen.

In Bietigheim-Bissingen haben wir noch zahlreiche innerstädtische Flächen wie beispielsweise landwirtschaftliche Hofstellen, die in den nächsten Jahren neu zu bebauen sind und für die es keine oder aus unserer Sicht nur ungenügend qualifizierte Bebauungspläne gibt.

Die Freien Wähler sind schon seit geraumer Zeit der Auffassung und regen dies auch immer wieder an, dass unsere Verwaltung unbedingt aktiver und agierender in diesen städtebaulichen Planungsprozess eingreifen muss. Und dies schon frühzeitig und nicht erst wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und man nur noch reagieren kann. Leider passiert hierbei viel zu wenig.

Da sich derzeit ein Bebauungsplan für das ehemalige Valeo-Areal sowie weiterer Flächen zwischen der B27/Stuttgarter Straße und der Gartenstraße in der Planung und Aufstellung befindet, haben die Freien Wähler zum Haushalt hierzu den Antrag gestellt, ökologische Kriterien einfließen zu lassen und diese verbindlich fest zu schreiben. Aufgrund weltweit ständig steigendem CO2-Ausstoss, der Klimaveränderung oder auch fallenden Grundwasserspiegeln sehen die Freien Wähler daher dringenden Handlungs-bedarf, auch in Bietigheim-Bissingen ökologische Gesichtspunkte in Stadtplanung auf zu nehmen.
Für uns könnten diese Kriterien wie folgt aussehen:

• extensive Begrünung von Flach- und Pultdächern,
• Dachentwässerung über Zisternen für Brauchwasser- oder Gartenwassernutzung, über Rigolen oder einem zentral, neu angelegten See als Regenwassersammler,
• feste Beläge sind sickerfähig auszubilden,
• Solarthermie für Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung (Restwärmebedarf) mit entsprechender Gebäude- bzw. Dachausrichtung
• Zusätzlich sollte angestrebt und angeregt werden, die Ein- und Mehrfamilienhäuser in Passivhausbauweise zu erstelle,

Wir wissen, dass dies für die Bauherrn einen zum Teil erheblichen finanziellen Mehr-aufwand bedeuten. In wieweit staatliche Fördermittel von Seiten der Stadt noch aufge-stockt werden können, könnte bei Bedarf geprüft werden.

Meine Damen und Herren,
auch bei uns macht sich die Klimaveränderung bemerkbar. Die Jahresdurchschnitts-temperaturen steigen stetig an, die Wetterereignisse werden extremer. Alleine dieses Jahr konnten wir dies beobachten; ein sehr warmes Frühjahr, ein zum Teil kühlerer und regnerischer Sommer und ein Jahrhundertherbst mit ausgiebig Sonne, aber völlig ohne Niederschlag. Zu diesen extremen Wetterereignissen gehört in der heutigen Zeit auch immer wieder Starkregen in bisher nicht gekanntem Ausmaß und immer größer werdender Häufigkeit. Dabei werden Gebiete überschwemmt, an die vor kurzem noch niemand gedacht hat, wie beispielsweise Dortmund im November letzten Jahres oder auch die Gebiete in Nord- und Süditalien erst vor Kurzem. Diese Gebiete galten selbst bei hohen Pegelständen der Flüsse als sicher. Oder es kommt zu katastrophalen Zuständen in bereits gefährdeten Gebieten, wie das Glems-Hochwasser im Juli 2010 gezeigt hat.
Experten gehen davon aus, dass diese extremen und zum Teil auch sehr lokal begrenzten Niederschläge in Zukunft zunehmen werden.

In einem zweiten Antrag haben wir daher die Verwaltung aufgefordert, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das mögliche Folgen von Starkregenereignissen untersucht. Hierbei soll geklärt werden, welche Gebiete in unserer Stadt besonders betroffen wären, wo sich ab-fließende Regenmengen auch außerhalb der Flusstäler sammeln würden und Schäden an ungeschützten Gebäuden entstehen könnten. Diese Ergebnisse sollen dann in soge-nannten Starkregenkarten, die nicht mit Hochwassergefahrenkarten verwechselt werden dürfen, erfasst und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Die Bürger hätten somit die Möglichkeit, sich zu informieren und gegebenenfalls Vor-sichts- und Anpassungsmaßnahmen an ihren Gebäuden zu planen oder zu treffen. Es könnten die Kapazitäten der Kanalisation angeglichen oder beispielsweise Kellerschächte höher gebaut werden. Beide Karten, Starkregen- und Hochwassergefahrenkarte, bilden die Basis kommunaler Vorsorge in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren,
leider entwickelt sich unser innerstädtischer Verkehr mehr und mehr zu einem Problem und Ärgernis zugleich. Staus auf der B27 aber auch auf den Zufahrts- und Ausfallstraßen sind inzwischen an der Tagesordnung, und dies nicht nur zum Arbeitsbeginn morgens oder in der Feierabendzeit am Abend. Das heutige Mobilitätsverhalten wird sich sicherlich aufgrund des demografischen Wandels, neuer Verkehrstechnologien, steigender An-forderungen an Klima- und Umweltschutz und anderer Kriterien an veränderte Rahmen-bedingungen anpassen müssen. Daher sind auch bei uns eher neue Mobilitätskonzepte nötig, als große, teure und landschaftsfressende Großprojekte wie Umgehungsstraßen, die nur noch mehr Verkehr anziehen. Für uns haben hinsichtlich der Verkehrsinfrastuktur Unterhaltung und entsprechender, gezielter Ausbau Vorrang vor dem Neubau. Hierzu gehören beispielsweise der Bau weiterer Kreisverkehre, der Ausbau von Abbiege-spuren von der B27 und eine deutliche Verbesserung der innerstädtischen Ampel-regelung, auch wenn hierbei die Verwaltung anderer Meinung ist. Insbesondere während des Feierabendverkehrs wird der Stadt auswärts fließende Verkehr, beispielsweise in Richtung Sachsenheim oder Löchgau, durch schlecht koordinierte Ampelschaltungen eher gebremst, anstatt den Abfluss zu beschleunigen. Die bereits auf der B27 getätigten Verkehrsuntersuchungen im Hinblick auf den Einsatz einer intelligenten Verkehrs-steuerung gehören nach unserer Meinung auf diese Ein- und Ausfallstraßen erweitert. Auch wenn diese intelligente Verkehrssteuerung im Zuge der Haushaltskonsoltidierung erst einmal auf Eis gelegt wurde, man sollte sie jedoch nicht aus den Augen verlieren. Neben diesen innerstädtischen Maßnahmen müssen die Verkehrsprobleme regional ge-löst. Weitreichende Maßnahmen, die den Verkehr nur verlagern, wie wir es jetzt gerade durch das LKW-Fahrverbot und Geschwindigkeitsreduzierung auf Durchfahrts-Haupt-straßen in unseren Nachbarkommunen erleben dürfen, sind strikt abzulehen, da sie nicht zielführend sind.

Ein weiterer, für unsere Fraktion sehr wichtiger Punkt, ist die demographische Entwicklung im Hinblick auf umfassende Handlungskonzepte für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mit der im Oktober diesen Jahres gestarteten Zukunftswerkstatt haben wir einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung eingeschlagen. Allerdings sind bis heute weder Handlungskonzepte, Leitbilder oder Projektansätze entstanden oder zu er-kennen. Da wir der Überzeugung sind, dass der demografische Wandel, das Älter werden unserer Gesellschaft, Chancen und nicht nur Probleme birgt, müssen wir unbedingt am Ball bleiben und weitere Schritte in der Zukunftswerkstatt voranbringen.

Zu den anstehenden Projekten für ältere aber auch junge Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört sicherlich auch der Ausbau unserer Sportstätten. Die Älteren bleiben immer länger fit und besuchen die von den Vereinen zahlreich angebotenen Sport- und Kursangebote. Die Jungen und Jüngeren betätigen sich sowohl im Breiten- als auch im Spitzensport. Insbesondere die Vereine, die auch im Spitzensport gut aufgestellt sind, haben bei Kindern und Jugendlichen einen regen Zulauf. Da zudem unsere Schulen früher oder später den Ganztagesschulbetrieb aufnehmen werden und ebenfalls weitere Belegungen in unseren Sportstätten benötigen, ist es notwendig die Hallenkapazitäten auszuweiten. Wir begrüßen daher die positive Haltung der Verwaltung zum beantragten Bau einer einer neuen Ballsporthalle. Diese wird nicht nur die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Handballer mir ihren Frauen- und Männer-Bundesligemannschaften entscheidend verbessern. Diese Halle wird auch die angespannte Hallenbelegungssituation ent-spannen. Natürlich steht der Bau dieser Halle mir rund 2500 Sitz- und Stehplätzen im unter dem Vorbehalt eienr gesicherten und nachhaltigen Finanzierung.

Meine Damen und Herren,
Die bereits erwähnten zufriedenstellenden, ja guten Zahlen im Haushaltsplan 2012 wecken von einigen Seiten bereits gewisse Begehrlichkeiten. Wir Freien Wähler sehen hingegen auch weiterhin die Notwendigkeit, die 2010 beschlossenen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung auch im kommenden Jahr fort zu setzen. Zu diesen Maßnahmen gehörte unter anderem auch die Übertragung unserer Bäder und der Eishalle auf die Stadtwerke, die immerhin mit rund 1 Million EUR Minderausgaben zu Buche schlägt. Trotz gewisser, meist kleinerer Einschränkungen in gewissen Bereichen ist und bleibt Bietigheim-Bissingen eine lebenswerte Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie ein attraktiver Standort für Industrie- und Gewerbebetriebe aufgrund der geringen Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer. Diesen Standard zu halten und unter dem Vorbehalt der Finanzierbatkeit weiter aus-zubauen, ist unsere Aufgabe und unser Ziel. Dass hierbei die weitere Schuldenfreiheit oberste Priorität hat steht außer Frage.

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushaltsentwurf 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen.

Zum Abschluss möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung sowie in den städtischen Gesellschaften für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr herzlich danken. Für die anstehende OB-Wahl wünschen wir uns einen fairen Wahlkampf.

Meine Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Steffen Merkle
13. Dezember 2011