Die Lösung der Verkehrsprobleme steht für Steffen Merkle im Mittelpunkt der nächsten Amtsperiode des Oberbürgermeisters. „Tunnel bringen nichts“, so Merkle im Interviw, er setzt auf punktuelle Verbesserungen.

 

BIETIGHEIMER ZEITUNG: Dem Wahlkampf fehlt die Spannung.
STEFFEN MERKLE: Ich weiß nicht, ob man das Ganze als Wahlkampf bezeichnen kann, es ist eher eine Bewerbung unseres jetzigen Oberbürgermeisters für eine neue Amtszeit.

 

BZ: Und der hat ein leichtes Spiel.
MERKLE: Sicher.

 

BZ: Finden Sie das in Ordnung?
MERKLE: Es ist nicht seine Schuld, dass er keinen Gegenkandidaten hat. Wobei ich auch keinen Gegenkandidaten erwartet habe.

 

BZ: Ist Jürgen Kessing so stark?
MERKLE: Er hat seine Sache in den letzten acht Jahren, nach sicherlich verständlichen anfänglichen Schwierigkeiten, gut gemacht.

 

BZ: Die Freien Wähler hätten aber doch gerne einen weiteren Kandidaten gehabt. Warum haben Sie nicht einfach einen gesucht?
MERKLE: Irgendjemand ins Rennen zu schicken, nur damit man einen Gegenkandidaten hat, halte ich für falsch. Es gibt für uns keinen Grund, einen anderen Oberbürgermeister, egal aus welcher Partei dieser kommen könnte, zu suchen. Im Großen und Ganzen sind wir mit der Arbeit von Oberbürgermeister Kessing zufrieden.

 

BZ: Aber trotzdem machen Sie nicht alles mit, wie jüngst Ihre Ablehnung zum Valeo-Rahmenplan gezeigt hat.
MERKLE: Ob das Verfahren jetzt die Schuld von Herrn Kessing ist oder mit den entsprechenden Amtsleitern zusammenhängt, ist eine andere Frage. Wir machen sicherlich nicht alles mit, aber wir versuchen, es konstruktiv zu begleiten und wenn Kritik nötig ist, werden wir diese auch äußern.

 

BZ: Werden Sie gehört? Kommt Ihre Kritik an?
MERKLE: Ja. Beim Rahmenplan für das Valeo-Gelände ist die Diskussion bisher vielleicht etwas zu kurz gekommen. Ähnliches gilt für die B- 27-Verlegung in den Bahnbogen, den man jetzt wieder von der Tagesordnung genommen hat. Bei anderen Projekten gibt es, wie etwa an der Pauluskirche, städtebauliche Wettbewerbe. Da kann man sich gegensätzliche Meinungen anhören.

 

BZ: Wird Ihrer Meinung nach zu wenig diskutiert?
MERKLE: Prinzipiell nicht. Aber bei entscheidenden Dingen sollte man schon ausführlich diskutieren, auch was ein Verkehrskonzept für Bietigheim-Bissingen anbelangt. Da ist unserer Meinung nach dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

BZ: Warum?
MERKLE: Man muss ja nur durch die Stadt fahren. Unserer Meinung nach liegt das Problem nicht an der B 27 allein, sondern am abfließenden Verkehr, der zu wenig beachtet wird.

 

BZ: Was kann man da machen? Tunnel bauen?
MERKLE: Tunnelbau bringt nicht viel, man verlagert nur die Staus. Man sollte punktuelle Verbesserungen vornehmen. Hierzu gehören Kreisverkehre, aber vor allem eine optimale Ampelschaltung. Bei Untersuchungen haben die Planer nur die B 27 im Auge, den Straßenverkehr muss man aber viel umfassender betrachten.

 

BZ: Das Thema Verkehr ist ja stark von der CDU besetzt, bei den Freien Wählern ist da keine deutliche Linie zu erkennen.
MERKLE: Wir halten nichts davon, großflächig neue Straßen zu bauen. Es ist natürlich auch eine finanzielle Frage. Ob große Umgehungsstraßen, die viel Geld und Flächen kosten, der richtige Weg sind – dies ist für uns strittig.

 

BZ: Wie sieht denn Ihr Rahmenplan aus?
MERKLE: Man sollte, wie gesagt, punktuelle Verbesserungen vornehmen, um den Straßenverkehr besser fließen lassen zu können. Wir haben dazu Anträge gestellt, etwa zur Verlängerung der Linksabbiegespuren, um den Verkehrsfluss auf der B 27 nicht zu blockieren. Hinzukommen muss der Ausbau des ÖPNV, wobei Spillmann diesbezüglich sehr aktiv ist. Aber man sollte ein Gesamtkonzept für alle Verkehrsadern entwickeln.

 

BZ: Was muss in der nächsten Amtszeit von Jürgen Kessing noch passieren?
MERKLE: Wie man eine vernünftige Nachverdichtung auf frei werdenden Flächen verträglich mit der umgebenden Bebauung hinbekommt. Es gibt zum Teil keine oder nur unzureichende Bebauungspläne. Diese Flächen gehöre dargestellt, etwa in einem Baulückenkataster.

 

BZ: Gibt es überhaupt eine verträgliche Nachverdichtung?
MERKLE: Natürlich. Man muss ja nicht für jede Baulücke ein Mehrfamilienhaus planen. Da sollte man sich schon mehr Gedanken machen. Dies haben wir uns auch für das Valeo-Gebiet vorgestellt, wobei man hier sicherlich einen Kompromiss finden wird.

 

BZ: Sie sprechen sich eindeutig für eine neue Ballsporthalle aus, wobei dies über den Haushalt finanziert werden muss. Wird dieses Projekt nicht zu teuer?
MERKLE: Es steht natürlich immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Aber wir haben ausreichend Rücklagen, und die Gewerbesteuereinnahmen fließen ebenfalls ausreichend.

 

BZ: Der Bau ist das Eine, die laufenden Kosten das Andere.
MERKLE: Sicher, aber wir sehen schon einen Bedarf für diese Ballsporthalle. Nicht nur für den Spitzensport Handball, sondern auch für den Breiten- und Jugendsport. Und es ist notwendig, dass die Handballer ähnliche Rahmenbedingungen bekommen wie das Eishockey.

 

BZ: In welchem Zeitrahmen soll sich dies abspielen?
MERKLE: In den nächsten zwei bis drei Jahren. Ausweichen nach Ludwigsburg oder Stuttgart ist keine Alternative.

 

BZ: Damit positionieren sich klar gegen die Grünen.
MERKLE: Ja, wird sind bei diesen Themen völlig anderer Meinung.

 

BZ: Suchen Sie im Gemeinderat wechselnde Mehrheiten?
MERKLE: Die suchen wir nicht. Wir wollen unsere Position darlegen, mit welcher Fraktion ist in diesem Moment eigentlich egal. Natürlich suchen wir Mehrheiten, dies hat aber nichts mit einem Parteibuch zu tun, sondern ausschließlich mit der kommunalen Sachpolitik. Uns geht es um die Entwicklung der Stadt.

 

BZ: Kann man sich beim „Bietigheimer Weg“ überhaupt klar profilieren, wenn alles schön geschmeidig durch den Gemeinderat geht?
MERKLE: Vielleicht ist dies auch nur das Ergebnis von Diskussionen, die man im Vorfeld führt. Dadurch kommt oft eine Einstimmigkeit zustande.

 

BZ: Kann man mit Jürgen Kessing diskutieren?
MERKLE: Sehr gut. Was diesen Punkt anbelangt, sind wir sehr zufrieden mit Jürgen Kessing. Er ist auch offen für andere Meinungen.

 

BZ: Er ist also kein SPD-Bürgermeister?
MERKLE: Nein, dass kann man überhaupt nicht sagen. Sicherlich sind in den letzten Jahren sozialpolitische Themen in den Vordergrund getreten, aber dies ist immer auch eine Frage des Zeitpunkts. So muss man derzeit den Betreuungsanspruch für Kinder unter drei Jahren erfüllen. Wobei Kessing immer auch schaut, dass es in der Stadt im Bereich der Wirtschaft läuft. Auch in diese Richtung funktioniert es mit Kessing.

 

BZ: Was hat denn nicht funktioniert?
MERKLE: Man kann nicht sagen, dass etwas nicht funktioniert hat.

 

BZ: Gibt es genügend Bürgerbeteiligung, gibt es eine Streitkultur?
MERKLE: Seit Jürgen Kessing Oberbürgermeister ist, gibt es fast in allen Stadtteilen Bürgergespräche. Komischerweise gab es zum Beispiel im Buch keinerlei Kritik beim Thema Pauluskirche. Da muss ich mich dann schon fragen, warum die Leute nicht zu solchen Gesprächen gehen und diese Themen ansprechen. Es gibt genügend Möglichkeiten, nachzuhaken. Wenn sich bei diesen Bürgergesprächen mehr beteiligen würden, könnte man als Stadtrat eventuell auch weitere Argumente schon im Vorfeld mitnehmen.

 

BZ: Wie denken Sie über die Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag?
MERKLE: Es wäre schön, wenn viele Bürger zur Wahl gehen würden. Das zeigt das Interesse an der Kommunalpolitik, aber auch an der Arbeit, die der Oberbürgermeister in den zurückliegenden acht Jahren geleistet hat. Dadurch können die Bürger zum Ausdruck bringen, ob sie mit der Arbeit von OB Kessing in den letzten acht Jahren zufrieden oder unzufrieden sind.

Redaktion Bietigheimer Zeitung: ANDREAS LUKESCH, JÖRG PALITZSCH
Foto: Bietigheimer Zeitung

 



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