In der Kelter in Bietigheim fand am Dienstag, 11. Dezember 2012, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit anschließendem Bürgergespräch statt. Auf der Tagesordnung stand die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2013 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung 2012-2016. Im Anschluss an diese Sitzung fand ebenfalls das „Bürgergespräch“ statt, wobei die Mitglieder des Gemeinderats, der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und alle Amtsleiter den Bürgerinnen und Bürgern für persönliche Gespräche zur Verfügung standen.

Steffen Merkle

Im Zuge dieser Gemeinderatsitzung gab der Fraktionsvorsitzende Steffen Merkle, folgende Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2013 in der Gemeinderatssitzung ab:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, Herr Bürgermeister Kölz, Herr Eichert,

meine Damen und Herren,

 

wenn in den letzten Jahren vom Auf und Ab des städtischen Haushalts und der Finanz-planung gesprochen wurde, so haben meine Kollegen gerne die Achterbahn als Vergleich heran gezogen. In diesem Jahr wurden in den Reden von Herrn Oberbürgermeister Kessing und Herrn Bürgermeister Kölz zur Einbringung des Haushalts 2013 die Wellen-bewegungen des Meeres und der Sprungparcour im Pferdesport als Synonyme für den ständigen Wandel und die Höhen und Tiefen benutzt.

Während im Euro-Raum nach wie vor die Staatsschuldenkrise das Hauptthema ist, ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt wird, während in den USA Demokraten und Republikaner weiterhin streiten, wie die Fiskal-Klippe umschifft werden kann, erwarten wir in Bietigheim-Bissingen wieder einmal ein schwieriges Jahr, da wir in den erlauchten Kreis der abundanten Kommunen gehören.

Wenn wir uns jedoch einmal mit dem Begriff Abundanz beschäftigen, so kann man bei-spielsweise dank Wikipedia erfahren, dass dieser sich von lateinischen Begriff „abundantia“ herleitet und übersetzt nichts weiter bedeutet wie „Überfluss“ oder „Reich-tum“.

Wir leben in einer durchaus gut situierten Stadt und haben in den letzten Jahren einen gewissen Reichtum in Form von Rücklagen in Höhe von rund 40 Millionen EUR Stand Ende diesen Jahres anhäufen können. Dies ist immerhin das 2,5-Fache des Rücklagen-bestands von Ende 2004.

Insbesondere das Referenzjahr 2011 mit einem herausragenden Steueraufkommen wird nun zum Fluch und führt dazu, dass wir 2013 auf Zuweisungen nach mangelnder Steuer-kraft verzichten und gleichzeitig außerordentlich hohe Finanzausgleichs- und Kreisum-lagen bezahlen müssen. Gut, dass hierbei die Kreisumlage wenigstens um 3,5 Punkte auf 33 Prozent abgesenkt werden soll.

Trotz nach wie vor guter Steuereinnahmen sind wir auch aufgrund weiter steigender Personalausgaben 2013 nicht mehr in der Lage, die Ausgaben des Verwaltungshaushalts decken zu können. Wir benötigen hierfür eine Zuführung vom Vermögenshaushalt.

 

Da im Vermögenshaushalt Investitionen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen in Höhe von rund 11 Millionen EUR geplant sind und wie schon angesprochen vom Verwaltungshaus-halt keine Zuführung erfolgt, werden wir 2013 zur Deckung unseres Gesamthaushalts aus unseren Rücklagen eine Entnahme von ca. 9,5 Millionen EUR vornehmen müssen.

Wir Freien Wähler sehen darin jedoch noch lange keinen Grund ins Wehklagen zu ver-fallen. Wir sind der Ansicht, ein Jammern auf diesem Niveau macht uns unglaubwürdig.

 

Meine Damen und Herren

Rücklagen sind nämlich nicht nur dazu da, Großprojekte oder teure Investitionen zu finanzieren. Rücklagen dienen auch zur Unterstützung des Haushalts in finanziell schwierigeren Zeiten, wie sie nun mal 2013 eintreten werden. Zudem kann ein Rück-lagenbestand von rund 30 Millionen EUR Ende 2013 noch lange nicht als mager oder schlecht bezeichnet werden.

Es bleibt natürlich zu hoffen, dass sich das schwache wirtschaftliche Umfeld des Euro-raums, aber auch der übrigen Weltwirtschaft nicht noch weiter negativ auf unsere Region und unseren Arbeitsmarkt niederschlagen wird. So wird bereits für 2013 nur noch mit einem realen Wachstum von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet.

Da wir in Bietigheim-Bissingen im nächsten aber auch in den kommenden Jahren schon heute mit weiteren großen Investitionen rechnen können, wäre ein Rückgang der Steuer-einnahmen auf längere Sicht allerdings nur schwer auszugleichen.

 

So steht zweifellos nach dem Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder und Klein-kinder nun der Um- und Ausbau unserer Schulen zukünftig im Mittelpunkt. Egal wie sich die Bildungslandschaft verändern wird, ob längeres gemeinsames Lernen als gut oder weniger gut angesehen wird, ob wir hinsichtlich Bildung und Ausbildung mehr Masse statt Klasse produzieren, die Schullandschaft wird und muss sich verändern. Es müssen auch hier die Möglichkeiten der Ganztagesbetreuung wesentlich weiter ausgebaut werden. Dies wird von einer heutigen, modernen Gesellschaft einfach erwartet und verlangt.

Hierzu müssen dann natürlich weitere neue Mensen, neue Gemeinschafts- und Betreu-ungsräume geschaffen, Schulhöfe und Freibereiche entsprechend umgestaltet werden. Um sich über die notwendigen Maßnahmen in Klaren zu sein, bedarf es jedoch erst einer eingehenden Untersuchung, beginnend mit der Erstellung eines Schulentwicklungsplans. Hierauf aufbauend kann dann die bauliche Umsetzung erfolgen.

Da die inhaltlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen für den Umbau unserer Bildungs- und Schullandschaft noch ziemlich ungenau und nebulös sind, kann der zu erstellende Schulentwicklungsplan kein starres Gebilde sein und bleiben. Er muss sich im Zuge weiterer neuer, sich ständig wandelnder Anforderungen und Maßgaben laufend anpassen und weiter entwickeln. Und gerade dies macht es für uns dann schwierig, konkrete bauliche Maßnahmen einzuleiten und auszuführen, ohne finanzielle Mittel unnötig in den Sand zu setzen. Schnellschüsse sind hier nicht angebracht.

Als ein großes und noch nicht gelöstes Problem sehen wir derzeit die Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen aber auch der Folgekosten durch den Betrieb und die Betreuung. Wie bei der Kleinkindbetreuung ist auch hier eine finanzielle Unterstützung durch das Land zwingend erforderlich, um das Konnexitätsprinzip zu wahren und die Kommunen finanziell nicht zu überfordern. Wer bestellt, hat halt auch zu bezahlen.

 

Meine Damen und Herren,

in den Komplex „Ganztagesbetreuung an Schulen“ eingebettet und nicht völlig losgelöst sehen wir auch die Notwendigkeit zum Bau einer neuen Ballsporthalle. Diese Ballsport-halle selbst wird sicherlich in erster Linie den Fortbestand des Spitzen- und Breitenhand-ballsports in unserer Stadt sichern und dessen weitere Entwicklungsmöglichkeiten fördern. Diese Halle wird aber auch bereits bestehende und durch die Ganztagesbetreuung an Schulen weiter ansteigende Kapazitätsengpässe in den sonstigen Hallen in der Stadt verringern. Schon heute, bei einem noch nicht voll ausgebauten Schul-Betreuungs-angebot, können beispielsweise unsere Vereine ihre Angebote für Kinder und Kleinkinder an Nachmittagen nicht mehr wohnortnah anbieten, weil diese Hallen durch die Schulen belegt werden.

 

In den kommenden Jahren werden wir uns auch mit der weiteren Nachverdichtung brach liegender oder frei werdender Grundstücke in unserem Stadtgebiet beschäftigen und auseinander setzen müssen.

Für uns ist hierbei in erster Linie die nun dringend notwendige Bebauung des Areals Karl-Mai-Allee / Löchgauer Straße sowie der Bereich „VALEO / Stuttgarter Straße/ Hubele-Kienzle“ von vorrangiger Bedeutung.

Mit dem geplanten Bau von Wohn- und Geschäftshäusern mit Bürgeramt, Verwaltungs-räumen und Arztpraxen an der Löchgauer Straße haben wir ein tragfähiges und gutes Konzept. Über das erforderliche öffentliche Stellplatzangebot, das nicht nur für die Besucher dieser Gebäude selbst wichtig ist, sondern in erster Linie als Parkmöglichkeit für die Kunden der Geschäfte im Bereich der oberen Hauptstraße dienen sollte, muss sicherlich noch ausgiebig gesprochen werden. Ich denke jedoch, wir sind diesbezüglich auf einem guten Weg. Einem Baubeginn im kommenden Jahr sollte nun eigentlich nichts mehr im Wege stehen.

Für das Gebiet zwischen der B27 und der Gartenstraße soll nun eine Architekten-Mehr-fachbeauftragung zeigen, wie das Areal sinnvoll mit Mehrfamilienhäusern und individuellen Familienheimen bebaut werden kann. Dass ein vorab in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten nun herausgefunden hat, dass die Gartenstraße für eine vernünftige Erschließung des Gebiets alleine nicht ausreichend und der derzeitige öffentliche Park-raum bei weitem zu gering ist, diese Erkenntnisse versetzten uns nicht gerade in Er-staunen, da wir genau dies schon Anfang diesen Jahres bemängelt haben.

Die Freien Wähler werden mit Spannung die Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung erwarten, insbesondere in wie weit die von uns im letzten Jahr beantragten ökologischen Gesichtspunkte in diese Planungen mit einfließen und umgesetzt werden.

 

Für künftige Nachverdichtungen in unserer Stadt hat das angesprochene Verkehrsgut-achten aber eines klar aufgezeigt. Wir können diese Nachverdichtungen nicht bis zum Äußersten treiben, da in den meisten Fällen die bestehende Verkehrsinfrastruktur den dann neuen Anforderungen nicht mehr genügt und eigentlich ausgebaut werden müsste.

Ähnliches gilt für uns auch hinsichtlich der Ausweisung privater und öffentlicher Stell-plätze. Auch wenn diese Ansicht nicht allen Kollegen im Gremium gefällt, für uns ist ein Stellplatz zu viel besser als einer zu wenig.

 

Meine Damen und Herren,

wie jedes Jahr wird uns auch 2013 das Thema „innerstädtischer Verkehr“ beschäftigen und strapazieren. Mit einigen im kommenden Jahr geplanten Maßnahmen wie der Einrichtung einer flexiblen Dynamisierung der Pförtnerampeln an den Ortseingängen unserer Stadt, der Verlängerung der Linksabbiegerspur von B27 in die Großingersheimer Straße oder den Umbauarbeiten im Bereich Schwarzwald-/Pforzheimer Straße erhoffen wir uns etwas Verbesserung im innerstädtischen Verkehrsfluss.

Wie ich schon im letzten Jahr ausgeführt habe, wird sich in einigen Jahren das Mobilitäts-verhalten der Bevölkerung aufgrund des demografischen Wandels, neuer Verkehrs-technologien oder Mobilitätskonzepte sicherlich verändern, doch derzeit sieht die Realität einfach noch anders aus.

Wir werden in den kommenden Jahren mit einem weiter ansteigenden Verkehrsauf-kommen, auch in unserer Stadt rechnen und leben müssen, so zumindest die Prognosen

der Verkehrsexperten. Dass hierbei ein weiterer Ausbau des bereits guten ÖPNV- und Radwegenetzes oder anderer gut gemeinter Maßnahmen wie Car-Sharing-Projekte bei uns derzeit nur zu einer unwesentlichen Entlastung führen wird, sollte uns eigentlich klar sein. Im Moment ist den Menschen in unserer Region die eigene, individuelle und flexible Mobilität einfach noch zu wichtig.

Zudem schaffen wir uns teilweise die Verkehrsprobleme auch selbst. Fahrdienste der Eltern zu Betreuungs-, Bildungs- oder Sporteinrichtungen ihrer Kinder, ständig steigende Bevölkerungszahlen in Bietigheim-Bissingen durch Ausweisung neuer Wohngebiete oder Nachverdichtungen oder der geplante Ausbau unseres Krankenhauses werden diese Probleme sicherlich nicht verringern.

 

Da das starke Verkehrsaufkommen auch zu Umweltbelastungen wie Lärm- und Schad-stoffemissionen führt, haben wir den Antrag gestellt, die Verwaltung möge prüfen, in wie weit es möglich ist, weitere Fahrzeuge mit Elektroantrieb im Zuge der laufenden Er-neuerung des städtischen Fuhrparks anzuschaffen. Neben den offensichtlichen positiven Effekten hinsichtlich der genannten Emissionen können Elektrofahrzeuge weiterhin Einsparpotentiale wie geringere Wartungs- und Treibstoffkosten vorweisen, die auch die höheren Anschaffungskosten rechtfertigen und amortisieren. Die beantragte Überprüfung kann durchaus auch auf die städtischen Töchter ausgeweitet werden. Es könnte bei-spielsweise die fossil angetriebene Kleinwagenflotte der Bietigheimer Wohnbau durch Elektrofahrzeuge, sogar des gleichen Fahrzeugtyps, im Laufe der Zeit ersetzt werden. So würde die E-Mobilität nicht nur ein Schlagwort bleiben, Bietigheim-Bissingen könnte als Kommune auch eine gewisse Vorreiterrolle spielen.

 

Meine Damen und Herren,

nach wie vor beschäftigt unsere Fraktion die demographische Entwicklung im Hinblick auf umfassende Handlungskonzepte für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mit der im Oktober letzten Jahres gestarteten Zukunftswerkstatt haben wir einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung eingeschlagen, der sich bereits auch in unterschiedliche Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen niedergeschlagen hat. Dies konnten wir auch aus dem jüngsten Bericht des Familienbüros erfahren. Wir Freien Wähler sind allerdings der Meinung, dass die Altenarbeit weiter, zum Teil umfassender und schneller forciert werden sollte. Der Runde Tisch für Senioren kann hier Impulse setzten, die Verwaltung muss sich jedoch verstärkt einbringen. Auf diesem Feld müssen wir agieren und nicht, wenn es zu spät ist, reagieren. So hoffen wir, dass die ab 2013 zusätzlich geschaffene halbe Personalstelle im Familienbüro den erforderlichen Schub bringen wird.

 

Meine Damen und Herren,

trotz wegfallender Zuweisungen, höherer Umlagen oder der Rücknahme des 2010 ein-geleiteten Sparprogramms, trotz weiterer Investitionen und steigender Personalkosten wird es in Bietigheim-Bissingen weiterhin keine Kreditaufnahmen geben. Trotz geringer Gewerbe- und Grundsteuer-Hebesätze wird Bietigheim-Bissingen auch 2013 schuldenfrei bleiben.

Wir haben ein noch genügend großes Rücklagenpolster für Investitionen wie beispiels-weise den weiteren Ausbau des Buchzentrums zur Stärkung des dortigen Einzelhandels oder die anderen, bereits genannten Maßnahmen und Projekte.

Zurück lehnen und ausruhen können wir uns auf diesem Polster gewiss nicht. Doch wenn wir, wie in der Vergangenheit auch, weiterhin mit Ruhe und Sachverstand an die Arbeit gehen, können wir das etwas schwierigere Jahr 2013 ohne Probleme meistern.

 

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushaltsentwurf 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen.

 

Zum Abschluss möchten auch wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Ver-waltung sowie in den städtischen Gesellschaften für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr herzlich danken. Wir danken ebenfalls allen Firmen, Betrieben und Steuerzahlern in unserer Stadt, ohne die der anfangs genannte „Reichtum“ nicht erworben werden könnte.

Unser besonderer Dank heute gilt aber einem Mann, der über Jahre, ja Jahrzehnte maß-geblich daran mitgewirkt hat, dass Bietigheim-Bissingen finanziell so dasteht wie heute, unserem scheidenden Kämmerer, Herrn Eichert.

Herr Eichert, wir danken Ihnen herzlich für die hervorragende Arbeit, die sie für unsere Stadt geleistet haben.

 

 

Meine Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Steffen Merkle

 



 


Kommentar schreiben

Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.


Kommentar



Keine Events eingetragen