Antrag der Freien Wähler: „Übersichtskarte des Stadtgebiets mit derzeit nicht vorhandenen Bebauungsplänen“
Nicht für alle Wohngebiete gibt es auch einen Bebauungsplan. Der Gemeinderat will jetzt wissen, wie viele solcher Areale in der Stadt existieren und anschließend eventuell einen Rahmenplan darüber legen. Um ein Stück Planungshoheit zurückzugewinnen.
Auch in Bietigheim-Bissingen gilt der Grundsatz: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Dies bedeutet, dass zuerst Flächen innerhalb der Stadt überbaut werden, damit die Äcker und Wiesen in den Außenbereichen geschont werden können. Doch damit sind auch Konflikte vorprogrammiert: Die Bauträger wollen möglichst groß bauen, um möglichst viel Geld zu verdienen, die Nachbarn wollen möglichst kleine Bauten, um den Charakter des Wohngebiets nicht zu verändern. Solche Anwohnerprobleme gab es vor kurzem erst in der Bietigheimer Uhlandstraße, dies berichtete die Ludwigsburger Zeitung am 02.04.2013.
Bisher reagiert in der Regel die Stadt erst, wenn ein Bauantrag aus einem solchen Wohngebiet ohne sogenannten qualifizierten Bebauungsplan kommt. Und genau das wollen die Freien Wähler jetzt ändern. Sie haben einen Antrag an die Verwaltung gestellt, in dem sie eine „Übersichtskarte des Stadtgebiets mit derzeit nicht vorhandenen Bebauungsplänen“ fordern.
Für Steffen Merkle, Fraktionsvorsitzender der Feien Wähler, ist klar, dass er mit diesem Ansinnen nicht allein ist: „Es gibt eine breite Unterstützung aus allen Fraktionen für unseren Antrag. Und bis Ende September sollte es möglich sein, einen solchen Plan für den Gemeinderat zur Verfügung zu stellen“.
Mit dem Antrag wollen die Freien Wähler wieder aktiv an den Stadtplanungen teilhaben. Dies sei in den vergangenen Jahren viel zu wenig geschehen, das Stadtplanungsamt sei von den Bauträgern getrieben worden und habe kaum gestalterisch eingegriffen, so Merkle.
Die Stadträte wollen also mehr an den Planungen teilhaben. Denn bisher ist die Vorgehensweise der Bauträger in Wohngebieten ohne Bebauungspläne meist die gleiche: Sie kaufen ein Grundstück und wollen anschließend möglich viel darauf bauen. Da es keinen Plan gibt, der festlegt, was in dem Gebiet in welche Größe zulässig ist, müssen sie sich an der umgebenden Bebauung orientieren. Und dabei gibt es ziemlich viel Spielraum für Interpretationen.
„Wir wollen eine sinnvolle, sich in den Bestand einfügende städtebauliche Weiterentwicklung unserer Wohngebiete“, sagt Steffen Merkle. Dazu müsse ein solcher Plan auf den Tisch. Man könne nicht wie bisher weiterwerkeln.
Der zweite Schritt soll sein, den aktuellen Handlungsbedarf zu erheben. Über die ausgewählten Gebiete könnte dann ein sogenannter Rahmenplan gelegt werden. Darin sind die städtebaulichen Anforderungen formuliert, ohne dass sie bereits in einem Bebauungsplan festgezurrt sind. „Ein solcher Rahmenplan kann mit der Bürgerschaft entwickelt werden, ganz ohne Zeitdruck. Dann wissen wir, was wir wollen und haben keinen Bauträger im Rücken, der auf das Tempo drängt“, so Merkle.
Quelle: LKZ von 02.04.2013
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