Öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit anschließendem Bürgergespräch in der Kelter

In der Kelter in Bietigheim fand am Dienstag, 10. Dezember 2013, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit anschließendem Bürgergespräch statt. Auf der Tagesordnung stand die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2014 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung. Im Anschluss an diese Sitzung fand ebenfalls das „Bürgergespräch“ statt, wobei die Mitglieder des Gemeinderats, der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und alle Amtsleiter den Bürgerinnen und Bürgern für persönliche Gespräche zur Verfügung standen.

Steffen Merkle

Im Zuge dieser Gemeinderatsitzung gab der Fraktionsvorsitzende Steffen Merkle, folgende Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2013 in der Gemeinderatssitzung ab:

Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2014 in der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, Herr Bürgermeister Kölz, Herr Bohms, meine Damen und Herren,

nach der aktuellen Steuerschätzung im vergangenen November können Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren bis 2018 mit weiter moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen. In diesem Ergebnis spiegeln sich die unverändert günstige gesamtwirtschaftiche Entwicklung sowie eine hohe Beschäftigung in Deutschland wider. Unsere Exportwirtschaft boomt weiter und einer Umfrage zufolge ist die aktuelle Geschäftsentwicklung und damit auch die Stimmung im deutschen Mittelstand bestens. Hiervon profitieren neben den Unternehmen natürlich auch die privaten Haushalte durch steigende Einkommen, was wiederum zu einer robusten Inlandsnachfrage als weitere Säule des leichten Aufschwungs beiträgt.

Vor diesem Hintergrund aber auch im Hinblick auf unseren derzeitigen Rücklagenstand von rund 33,4 Millionen EUR und einem angesetzten Gewerbesteueraufkommen von 32 Millionen EUR ist es um so verwunderlicher, wie pessimistisch die Reden von Herrn Oberbürgermeister Kessing und Herrn Bürgermeister Kölz zur Einbringung des Haushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung doch geklungen haben.

Uns ist schon klar, dass wir mit laufend steigenden festen Ausgaben im Verwaltungshaushalt, verursacht durch ständig höhere Personalkosten, mit schwankenden Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft aber auch mit andauernd schwankenden Ausgaben für Finanzausgleichs- oder Kreisumlage zukünftig leben und rechnen müssen. Zudem kommt noch ein immenses Investitionsprogramm auf uns zu. Aber davon später.

Doch im Gegensatz zum diesjährigen Haushalt können wir 2014, trotz großer Ausgabeblöcke wie Personalkosten und Umlagezahlungen, dank stabiler Steuereinnahmen und gestiegener Schlüsselzuweisungen dem Vermögenshaushalt wieder eine Zuführung von ca. 1,9 Millionen EUR aus dem Verwaltungshaushalt zukommen lassen.

Bei geplanten Investitionen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen im nächsten Jahr von 17,8 Millionen EUR ist diese Zuführungsrate natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie hoch diese Ausgaben ausfallen und für welche Baumaßnahmen sie tatsächlich verwendet werden, kann erst nach einer eingehenden Beratung und Diskussion über das anstehende mittelfristige Investitionsprogramm im Rahmen einer Klausurtagung im Januar 2014 festgelegt werden.

Meine Damen und Herren,

in wieweit es überhaupt Sinn macht, ständig derart hohe Investitionen im Haushaltsplan auszuweisen, wird für uns Freie Wähler immer fraglicher. So werden Jahr für Jahr hohe Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt gebildet. Im Jahr 2012 belaufen diese sich auf satte 12,5 Millionen EUR und in den Jahren 2007 bis 2011 immerhin durchschnittlich auf etwas über 6 Millionen EUR. Ich denke, man sollte zukünftig etwas realistischer planen. Etwas weniger wäre manches Mal sicherlich mehr.

Aus unserer Sicht sind Projekte und Maßnahmen in dieser Größenordnung bei dem derzeitigen Personalstand zudem von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den zuständigen Ämtern dauerhaft ohne externe Hilfe nicht mehr zu bewältigen.

So kommt es auch, dass eine Vielzahl von Anträgen der einzelnen Fraktionen auf die lange Bank geschoben und nicht gerade zeitnah bearbeitet wird.

Aus diesem Grund, aber auch um die Debatte über das mittelfristige Investitionsprogramm ab zu warten, haben wir in diesem Jahr keinen Antrag zum Haushalt 2014 gestellt.

Besonders ärgerlich empfinden wir, dass bereits beschlossene Maßnahmen einfach nicht voran kommen. Hierzu zählen unter anderem der Bau des Einkaufszentrum „Mühlwiesen“ mit einem bisher angedachten Lebensmittel-, Drogerie- und Elektrofachmarkt oder die Bebauung an der Karl-Mai-Allee mit Bürgeramt, Wohn- und Geschäftshäusern und einer Parkgarage. Eigentlich hätten hier noch in diesem Jahr die Erdarbeiten bereits beginnen sollen. Doch davon sind wir noch einiges entfernt.

So hangeln wir uns derzeit von Baustelle zu Baustelle. Und damit meine ich nicht nur die eigentlichen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen.

Im März diesen Jahres wurde das im Zuge der Qualitätsoffensive Kindergarteneinrichtungen eingeführte und so hoch gelobte Infans-Konzept mehr oder weniger begraben, da jede Betreuungseinrichtung ihr eigenes Süppchen kochte. Der neue „Bietigheimer Weg“ dieses Betreuungskonzeptes wurde ausgerufen. Bis heute ist uns jedoch nicht klar, wie dieser „Bietigheimer Weg“ eigentlich aussehen soll. Weder ein Qualitätshandbuch noch eine genaue Darstellung des Konzeptes liegen uns vor.

Im Oktober 2012 startete mit der sogenannten „Zukunftswerkstatt“ ein hoffnungsvolles Projekt im Hinblick auf umfassende Handlungskonzepte für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mit dem Runden Tisch für Senioren sollten die erarbeitenden Handlungsfelder und Ziele in konkrete Maßnahmen münden. Auch hiervon ist bisher nicht viel zu sehen. So sollte eine in diesem Jahr zusätzlich angedachte halbe Personalstelle im Familienbüro die Arbeit dieses Runden Tisches koordinieren, unterstützen und forcieren.

Doch leider ist diese Personalstelle wohl bis heute nicht besetzt.

Meine Damen und Herren,

auch vor diesem, für uns nicht besonders befriedigenden Hintergrund halte ich die Entscheidung, die Einführung der Gemeinschaftsschulen auf das Schuljahr 2015/16 zu legen, für richtig. Es müssen einfach die schulischen bzw. pädagogischen, bereits vorliegenden Konzepte mit den Räumlichkeiten in Einklang gebracht werden. Auch hierzu sind sowohl in der Sand- aber auch in der Waldschule einige Bau- und Umbaumaßnahmen erforderlich, um die notwendigen Raumstrukturen zu schaffen. Diese unterscheiden sich vom bisherigen Frontalunterricht doch völlig.

Nicht nur die Einführung der Gemeinschaftsschulen wird uns zukünftig beschäftigen. Nachdem wir uns in den letzten Jahren sehr stark um die Erstellung neuer Kinderhäuser gekümmert haben, werden wir uns nun vermehrt mit allen Schulen in unsere Stadt auseinander setzen müssen. Die gesamte Schullandschaft ist im Umbruch und entwickelt sich zunehmend zum Ganztagsschulbetrieb. Hierzu sind dann natürlich neue oder größere Mensen, eine größere Anzahl oder neue Aufenthalts- und Betreuungsräume aber auch zum Teil die Umgestaltung der Schulhöfe erforderlich. Zusätzlich kommen dann noch die beweglichen Einrichtungsgüter oder energetische Sanierungsmaßnahmen hinzu.

Für die von den Schulen gewünschten und zum Großteil bestimmt auch notwendigen Bau- und Umbaumaßnahmen werden wir in den kommenden Jahren sicherlich mehrstellige Millionenbeträge aufwenden müssen.

Hinzu kommt noch die Einführung der Inklusion, das heißt die gleichberechtigte Teilnahme behinderter Kinder am Unterricht in allgemeinen Schulen. Diese Einführung, die wiederum hohe Kosten für entsprechende Umbauarbeiten für behindertengerechte Schulgebäude mit sich bringt, wurde vom ursprünglichen Starttermin 2013/14 auf nun wohl 2015/16 verschoben. Wieder einmal sind Finanzierungsfragen der Knackpunkt. Eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes ist wie in der Kleinkindbetreuung zwingend erforderlich. Die Kosten dürfen nicht allein bei den Kommunen hängen bleiben.

Obwohl wir vor rund einem Jahr mit unserer Schulentwicklungsplanung begonnen haben, sind bis heute noch keine belastbaren Zahlen für die angesprochenen Maßnahmen an unseren Schulen bekannt.

Wir gehen davon aus, dass diese Kosten, und ich meine belastbare Kosten, bis zur Klausurtagung vorliegen. Ansonsten wäre diese Tagung, in der es insbesondere um das mittelfristige Investitionsprogramm geht, ganz einfach Makulatur.

Der genannte Umbruch unserer Schullandschaft hat aber auch noch andere Auswirkungen. So hat der zunehmende Ganztags-Schulbetrieb schon heute Folgen für unsere Sportvereine. Übungszeiten für Kinder und Kleinkinder aber auch für Senioren sind tagsüber in Schulsporthallen immer weniger unter zu bringen, da diese Hallen verständlicherweise neben dem eigentlichen Schulsport mehr und mehr für die Ganztagesbetreuung benötigt werden. Somit kommt es bereits jetzt zu Kapazitätsengpässen, da die Sportvereine einen wachsenden Bedarf an Trainingszeiten anmelden.

Wir Freien Wähler haben vor rund 2 ½ Jahren gemeinsam mit der CDU einen Antrag zum Bau einer Ballsporthalle eingereicht, um zum einen diesen Kapazitätsengpass bei allen Sportvereinen auf zu fangen und zudem den Bundesligamannschaften unserer SG-Handballer eine adäquate Spielstätte bieten zu können. Auf Dauer wird ein Spielbetrieb für die derzeit drei Bundesliga-Mannschaften in der Viadukthalle auch aus bau- und brandschutzrechtlichen Kriterien nicht mehr möglich sein. Gerade bei den Handballern, die einen immensen Zulauf an Kindern verzeichnen, zeigt es sich deutlich, wie sehr Breiten- und Spitzensport miteinander verknüpft ist. Unsere Kinder und Jugendlichen suchen nach Vorbildern und Idolen, denen sie nacheifern oder mit denen sie sich identifizieren können, und finden diese unter anderem gerade im Spitzensport.

Meine Damen und Herren,

immer wieder wird über den Bewegungsmangel oder die motorischen Defizite unserer Kinder und Jugendlichen berichtet und geredet. Immer wieder wird in Sonntagsreden der Sport in unseren Vereinen geradezu als Königsweg in der Sucht- und Gewaltprävention gepriesen. Wer dies ernst nimmt, muss nach wie vor hinter dem Bau dieser Ballsporthalle stehen. Bei einer entsprechenden multifunktionalen Auslegung sind in dieser Halle zudem auch kulturelle und sonstige Veranstaltungen möglich. Sie kann dann im Gegensatz zur neuen Eissporthalle weitaus vielfältiger genutzt werden.

Die Freien Wähler werden sich auch in Zukunft intensiv mit der städtebaulichen Entwicklung unserer Stadt befassen. Bei Bearbeitung einer unserer Anträge vom Frühjahr diesen Jahres zur aktuellen Situation der Bebauungspläne unserer Wohngebiete wurden auch der Verwaltung die Augen geöffnet, dass an verschiedenen Stellen dringender Handlungsbedarf hinsichtlich einer Überarbeitung erforderlich ist. Wir brauchen eine sinnvolle, sich in den Bestand einfügende städtebauliche Weiterentwicklung unserer Siedlungsgebiete. Nur dann kann eine Nachverdichtung in unserer Stadt von Erfolg ge-krönt sein.

Für eine erfolgreiche und nachhaltige Stadtentwicklung müssen wir allerdings ebenfalls wesentlich mehr Augenmerk auf unsere Jugendlichen und insbesondere auf unsere älteren und alten Mitbürger legen.

Der Jugendgipfel hat bereits manchen Wunsch und manche Schwachstelle in Bezug auf die Befindlichkeiten unserer Jugendlichen offenbart. Es geht nun daran, auch einiges davon zeitnah zu realisieren.

Im Hinblick auf die ältere Generation reicht es nicht aus, Aufgaben nur durch das Familienbüro erledigen zu lassen. Um den demographischen Wandel aktiv zu gestalten, muss altengerechte Stadtentwicklung zukünftig ein Hauptaufgabengebiet unseres Stadtplanungsamtes sein. Ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung ist das geplante Wohnheim für Demenzkranke im neuen Quartier „VALEO-Areal“. Weitere Schritte, wie das Schaffen von wohnortnahen Begegnungsstätten für Senioren und ähnlichem, müssen folgen.

Meine Damen und Herren,

unser Haushalt wird und soll auch weiterhin schuldenfrei bleiben. An dieser Maxime müssen wir arbeiten, da jede Zinsbelastung, egal wie gering der Zinssatz derzeit ist, und jede Schuldentilgung nachfolgende Haushalte belasten würden.

Wir haben aber auch gehört, dass es zukünftig immer schwieriger sein wird, im Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Wie eingangs erwähnt, steigen die Personalausgaben bei zwar relativ hohen, aber weitgehend gleich bleibenden Steuereinnahmen doch stetig an. So werden diese Personalkosten 2014 mit rund 29 Millionen EUR veranschlagt, 5 Millionen mehr als 2012. Von dieser Steigerung in 2 Jahren um 5 Millionen EUR fallen alleine 3,6 Millionen auf unsere Kindertageseinrichtungen und Kinderhäuser. Tendenz steigend, da weitere Kinderhäuser aber auch die vermehrte Ganztagesbetreunung an Schulen hinzukommt.

Doch wie können wir dauerhaft unser notwendiges Investitionsprogramm finanzieren, ohne unsere Rücklagen vollständig auf zu brauchen und uns damit weit vom ausgegebenen Ziel unseres Oberbürgermeisters, den Rücklagenbestand bei 20 bis 25 Millionen EUR einpendeln zu lassen, zu entfernen? Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn wir auf eine moderate Erhöhung unserer Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer verzichten könnten, wie sie in Kommunen unserer Größe schon längst vollzogen wurde. Doch kommen wir dauerhaft daran herum? Wir Freien Wähler sind der Auffassung, dass man diese Gedanken nicht immer gebetsmühlenartig von sich weisen sollte, auch wenn uns durchaus bewusst ist, dass niedrige Steuersätze ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb um ansiedlungs- und investitionsbereite Unternehmen ist. Unsere Stadt kann aber auch andere Entscheidungsfaktoren wie die Familienfreundlichkeit, ein großes Kultur- und Bildungsangebot, Freizeitmöglichkeiten oder eine gute Verkehrs- oder ÖPNV-Infastruktur vorweisen. Und dies alles muss bei ständig steigenden Kosten finanziert werden.

Meine Damen und Herren,

wir Freien Wähler sehen durchaus optimistisch ins Haushaltsjahr 2014. Ein schon jetzt absehbar besserer Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 mit geringerer Rücklagenentnahme als geplant, eine im Haushaltsplan noch nicht eingepreiste Verringerung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt sowie die angesprochenen Haushaltsausgabereste werden uns zusätzlich einen gewissen Spielraum geben, um unsere geplanten Investitionen ausführen zu können.

Die Fraktion der Freien Wähler wird daher dem Haushaltsentwurf 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen.

Zum Schluss möchten auch wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung sowie in den städtischen Gesellschaften für ihre Arbeit im vergangenen Jahr herzlich danken. Wir danken ebenfalls allen Firmen, Betrieben und Steuerzahlern in unserer Stadt. Ohne sie müssten wir weitaus kleinere Brötchen backen.

Meine Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Steffen Merkle

10. Dezember 2013