Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, Herr Bürgermeister Kölz, Herr Bohms,
meine Damen und Herren,

hier ist er nun, der Haushaltsplan für 2015, der erstmals nach den Regelungen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen erstellt wurde. Anstatt vom Geldver-brauchskonzept, der guten alten Kameralistik, reden wir nun über das Ressourcenver-brauchskonzept, der Doppik. Anstelle des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts reden wir nun über den Ergebnis- und Finanzhaushalt. Diese Umstellung erfordert eine neue Sichtweise auf den städtischen Haushalt. Wir denken nun in Produkten und bestimmen, welche Ressourcen wir wofür ausgeben wollen.
Das neue System soll uns in die Lage versetzen, zu erkennen, wie sich das kommunale Vermögen während der Zeit seiner Nutzung auf den Haushalt unserer Stadt auswirkt. Es sind nicht mehr die Kosten und der Zeitpunkt der Zahlungen alleine wichtig. Vielmehr soll es auf lange Sicht leichter sein, darauf zu achten, was sich unsere Stadt leisten kann und ob die finanzwirtschaftlichen Folgekosten, und damit nun auch die Abschreibungen, be-zahlt werden können.
Nach wie vor kann auch mit der Doppik jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.

Was bringt die Doppik für Bietigheim-Bissingen nun mit sich? Sie bewertet unsere wirtschaftliche Situation mit einem „ordentlichen Ergebnis von minus rund 900.000 EUR.
Im ersten Augenblick hört sich das nicht besonders „ordentlich“ an.
Doch man muss hierbei wissen, dass in diesem „ordentlichen Ergebnis“ unter anderem ein Aufwand von rund 5,14 Millionen EUR an Abschreibungen steckt, die nicht kassen-wirksam sind und daher nicht als Ausgabe anfallen.
Aber wie steht unsere Stadt da?
Bei weiterhin stabilen Steuereinnahmen und leicht höheren Zuweisungen werden wir trotz weiter ansteigenden Personalkosten einen „Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit“ von ca. 3,8 Millionen EUR erzielen. Dieser Zahlungsmittelüber-schuss entspricht der früheren Zuführungsrate des Verwaltungs- an den Vermögenshaus-halt und soll in den kommenden Jahren 2016 und 2017 auf jeweils 10 Millionen EUR steigen.
Jedoch reicht der genannte Zahlungsmittelüberschuss 2015 für unsere geplanten und notwendigen Investitionen wieder bei weitem nicht aus.
Wir rechnen im kommenden Jahr mit Gesamtauszahlungen aus Investitionstätigkeit von knapp 20 Millionen EUR. Hiervon fließen rund 13,7 Millionen EUR in anstehende Bau-maßnahmen.
Schlussendlich ergibt sich trotz Einzahlung aus Investitionstätigkeit ein Finanzierungs-bedarf von ca. 8,5 Millionen EUR, der aus unserer Rücklage beziehungsweise aus unseren liquiden Mittel entnommen wird.
Da wir aufgrund der Haushaltsumstellung keine Haushaltsreste von 2014 in 2015 über-tragen dürfen und diese daher den liquiden Mittel zu geführt werden müssen, gehen wir für Ende dieses Jahres von einer Liquidität von sage und schreibe 54 Millionen EUR aus.

Meine Damen und Herren,
wir werden zukünftig sicherlich weiter steigende Personalkosten haben. Wir werden auch weiterhin mit schwankenden Schlüsselzuweisungen und Ausgaben für Finanzausgleichs- und Kreisumlagen leben müssen.
Doch es ist schon etwas verwunderlich, wie übervorsichtig und pessimistisch man von Verwaltungsseite an die zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen geht.
Auch wenn das Wirtschaftswachstum 2014 und im kommenden Jahr deutlich schwächer ausfallen wird, wie noch dieses Frühjahr angenommen, so sind unsere Unternehmen auf-grund ihrer stabilen Verfassung doch in der Lage, steigende Gewinne zu erwirtschaften. Außerdem sprechen Prognosen von keiner deutlichen Verschlechterung auf dem Arbeits-markt in unserer Region.
Daher können wir auch in 2015 und darüber hinaus mit stabilen Steuereinnahmen rechnen.
Wenn man sich zudem die Haushaltsreste der letzten 5 Jahre anschaut, die jeweils zwischen 6 und 12 Millionen EUR lagen, und vorwiegend auf nicht ausgeführte Baumaß-nahmen zurück zu führen sind, kann man davon ausgehen, dass unsere Liquidität bei weitem nicht so schnell zurück geht, wie es im Haushaltsplan angegeben wird.

Es ist zudem bis heute nicht wirklich richtig klar, wie unser Investitionsprogramm eigentlich detailliert aussieht.
Gemeinderat und Verwaltung waren zwar im Januar dieses Jahres auf einer Klausur-tagung zum Thema mittelfristiges Investitionsprogramm, insbesondere im Bereich Schulen. Konkretes ist dabei jedoch nicht heraus gekommen.
Dass gerade im Bereich Schulen einiges auf uns zukommt, wissen wir nicht erst seit heute. Schon letztes Jahr haben wir uns mit dem Schulentwicklungsplan und dem Um-bruch der Schullandschaft ausführlich beschäftigt. So bleibt die Einführung der Gemein-schaftsschule, die Einführung der Inklusion oder der Ausbau des Ganztagesschulbetriebs mit allen notwendigen Aus-, Neu und Umbaumaßnahmen von Mensen, Klassenzimmern oder Schulhöfen ein wichtiges Thema unserer Arbeit in den kommenden Jahren.
Einzig was nach wie vor fehlt sind konkrete, belastbare Zahlen für die einzelnen Maß-nahmen an den jeweiligen Schulen sowie deren Prioritäten.
Bisher sind diese Investitionskosten für Schulen lediglich das von der Bietigheimer Zeitung unlängst so trefflich titulierte Schreckgespenst der Verwaltung, um erst einmal andere Investitionswünsche fern zu halten.

Meine Damen und Herren,
man könnte geradezu meinen, in Bietigheim-Bissingen ist in den letzten Jahren an Schulen überhaupt nichts geschehen. Dabei wurden immerhin beispielsweise an der Realschule im Aurain eine ansehnliche Sporthalle oder ein Anbau verwirklicht. Im Sand und in Bissingen wurden zwei Schulmensen errichtet. Es wurden in den Schulen auf-wendige Sanierungen und Brandschutzmaßnahmen durchgeführt.
Zudem wurden vier Kinderhäuser errichtet.
Und trotzdem konnten die Becken im Freibad saniert oder das Arkadengebäude praktisch neu und das Jugendhaus ganz neu gebaut werden.
Lassen wir uns also vom Schreckgespenst Schulinvestitionen nicht allzu sehr er-schrecken. Wenn man zudem sieht, wie lange sich andere Projekte in unserer Stadt von der ersten Planung bis zur schlussendlichen Realisierung und Fertigstellung hinziehen, wird die bauliche Umgestaltung unserer Schullandschaft noch einen sehr langen Zeitraum in Anspruch nehmen.

Glücklicherweise kommen jetzt zwei Projekte in Schwung, die in den letzten Jahren ein-fach nicht vorangekommen sind.
So sind auf dem Areal Karl-Mai-Allee/Löchgauer Straße endlich die Bagger und Bau-maschinen angerückt. Mit dem Bau des Bürgeramts, der Geschäfts- und Wohnhäuser sowie einer Parkgarage schließt sich nun die Bebauung um die Altstadt. Der Umzug der Ämter aus den desolaten Gebäuden an der Farbstraße rückt somit in greifbare Nähe.
Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Bau des Einkaufszentrum „Mühlwiesen“ mit einem angedachten Lebensmittel-, Drogerie- und Elektrofachmarkt. Ich denke, wir sind nun auf einem guten Weg hin zu einer zeitnahen Realisierung. Einen ersten Schritt hierzu wird die Verabschiedung des Entwurfsbeschlusses zum entsprechenden Bebauungsplan in der kommenden Woche darstellen.

Meine Damen und Herren,
wie viele Fragen und Probleme derzeit neue Bauvorhaben aufwerfen und mit sich bringen, zeigen beispielsweise der geplante Bau der Syrisch-Orthodoxen Kirche mit Gemeinde-zentrum in Bissingen oder die Bebauung des ehemaligen VALEO-Areals zwischen B27 und Gartenstraße. Im Grunde geht es der in der Nachbarschaft wohnenden Bevölkerung gar nicht um die Bebauung oder deren Gestaltung selbst. Vielmehr beschäftigt unsere Bürgerinnen und Bürger die steigende Verkehrs- und Lärmbelastung in immer größerem Maße. Schon jetzt scheint die Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Daran wird nach unserer Einschätzung auch das derzeit in Auftrag ge-gebene und in Bearbeitung befindliche Verkehrsgutachten keine wesentliche Ver-besserung bringen.
Vielmehr stellt sich doch die Frage: Können wir weiterhin auf das ständige und unge-bremste Wachstum unserer Einwohnerzahlen oder Gewerbeansiedlungen setzen? Unsere Fraktion ist hierbei ganz klar der Auffassung, dass es bei zukünftiger Innenver-dichtung heißen muss, Qualität vor Quantität, also kleinere vor größeren Wohneinheiten.
Nur so können wir die Lebensqualität unserer Einwohner auch zukünftig erhalten. Obwohl wir dieses Thema schon seit langem ansprechen, gibt es in Bietigheim-Bissingen nach wie vor zu viele Gebiete ohne oder mit völlig veralteten Bebauungsplänen.
Die Auffassung vertreten wir inzwischen auch bei der Ausweisung neuer Gewerbe- und Industriegebiete. So lehnen wir die Aufnahme des rund 25ha großen angedachten Industriegebiets zwischen Bissingen und Tamm entlang der Ludwigsburger Straße in den Regionalplan ab. Und dies nicht nur aus ökologischen Gründen oder hinsichtlich der Verschandelung unserer Landschaft. Das hierbei zusätzlich erzeugte Verkehrsauf-kommen von täglich rund 2200 Pkw- und 5500 Lkw-Fahrten wird unsere derzeitige Infrastruktur nicht mehr aufnehmen können. Wenn man zudem die Lage unserer Stadt zum Gewerbegebiet Eichwald in Sachsenheim mit dessen geplanter Süderweiterung und zum geplanten gemeinsamen Gewerbegebiet in Ingersheim betrachtet, kann man sich lebhaft vorstellen, welche Auswirkungen dies auf den Verkehr in Bietigheim-Bissingen haben wird.

Meine Damen und Herren,
und nun zum ruhenden Verkehr. Unsere EgeTrans-Arena hat eine Zuschauerkapazität von ca. 4.500 Personen. Ein notwendiges Parkleitsystem für eine Halle dieser Größen-ordnung fehlt jedoch nach wie vor. Derzeit ist an den Zufahrtsstraßen nur der gemein-same Parkplatz „Freibad/Eishalle“ als Parkmöglichkeit ausgeschildert. Dieser ist bei Sportveranstaltungen jedoch sehr schnell belegt. Die dem Stellplatzschlüssel für die EgeTrans-Arena zugewiesenen Parkplätze am Beruflichen Schulzentrum und an den Ellental-Gymnasien oder auch der Park-and-Ride-Parkplatz in den Kreuzäckern sind nicht entsprechend gekennzeichnet und ausgeschildert. Man macht es sich von Seiten der Verwaltung zu einfach, lapidar auf diese Parkmöglichkeiten zu verweisen.
Ortsunkundige, auswärtige Besucher von Sportveranstaltungen in der EgeTrans-Arena kennen und finden somit diese weiteren Parkmöglichkeiten nicht.
Daher halten wir ein dynamisches Parkleitsystem für die EgeTrans-Arena mit einer ein-deutigen Beschilderung der Parkplätze für zwingend erforderlich und haben hierzu einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Wir freuen uns über die bereits getroffene Zusage der Verwaltung, zunächst eine eindeutige Beschilderung und dann, im Zuge der Anlage des Parkleitsystems für die Innenstadt, auch eine Dynamisierung für diesen Bereich auszuführen.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem städtischen Angebot für Senioren. Der von der Stadt ins Leben gerufene Arbeitskreis Seniorenarbeit in Verbindung mit der Zukunftswerk-statt Bietigheim-Bissingen hat sich in seinen letzten Sitzungen mehrfach mit den Ange-boten für Seniorinnen und Senioren auseinandergesetzt.
Hierbei wurde festgestellt, dass viele heutzutage bis ins höhere Alter sehr agil sind. Damit trifft der klassische „Seniorennachmittag“ immer weniger die Interessen unserer älteren Bürger und Bürgerinnen. Eine gute Alternative sind Ausflüge, wie es sie auch früher schon gab. Wichtig ist dabei aus Kostengründen auf einen Wechsel mit den Seniorerennach-mittagen zu achten. Hiermit würde den unterschiedlichen Interessenlagen und gesundheitlichen Möglichkeiten Beachtung geschenkt und die Arbeit der Beteiligten an der Zukunftswerkstatt wertgeschätzt.

Meine Damen und Herren, ​ Bürgerinnen und Bürger kommen immer öfter auf uns zu und fragen, warum beispiels-weise das Bürgeramt in Bissingen so häufig geschlossen ist, das Bürgerbüro in der Farbstraße unterbesetzt ist oder andere Ämter direkt auch angeben, dass wegen Über-lastung, Krankheit usw. eine schnelle Bearbeitung von Anfragen nicht möglich sei. Der Fehlbestand bei Erziehern und Erzieherinnen, auch bei Krankheitsfällen in einzelnen Einrichtungen, ist darüber hinaus ein bekannter Mangel, der nach kreativen Lösungen verlangt. Wir freuen uns daher, dass im Stellenplan für das kommende Jahr zumindest für das Ordnungs- und Sozialamt eine zusätzliche Stelle mit Springerfunktion vorgesehen ist. Dies ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unser Augenmerk wird daher zukünftig auch auf einer vernünftigen Stellenplanung und -besetzung liegen müssen.
Keine Lösung ist für uns eine Schließung des Bürgerbüros in Bissingen. Wir halten eine Anlaufstelle in diesem Stadtteil für unverzichtbar.

Meine Damen und Herren,
Sie konnten in den letzten Wochen und Monaten die Diskussionen um die Befangenheit einzelner Ratsmitglieder bestimmt verfolgen. Um den Verdacht einer Befangenheit meinerseits schon gar nicht aufkommen zu lassen, übergebe ich nun für das nächste Thema das Wort an meine Fraktionskollegin Ute Epple.

Meine Damen und Herren,
wir setzen uns für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein, die die Menschen auf lange Sicht gerne in unserer Stadt leben lässt. Diese kann aus vielfältigen Begegnungsmöglich-keiten ebenso bestehen, wie aus Angebotsvielfalt oder Offenheit. Das richtige Maß an Tradition und Innovation trägt dazu genauso bei wie die Bereitschaft, gesellschaftliche Teilhabe und Wandel zu ermöglichen. Wir haben in Bildung und Betreuung genauso Qualität geschaffen wie bei Kultur und Sport. Und dies sollten wir auch zukünftig. Sich dabei kontinuierlich mit vielen neuen Plänen und Konzepten auseinander zu setzen, muss so wichtig sein wie Investition in Substanz und Innovation.

Doch gerade die Substanz unserer alt ehrwürdigen, rund 60 Jahre alten Viadukthalle lässt immer mehr zu wünschen übrig. Größere Sport-, Kultur- oder sonstige Veranstaltungen werden hier früher oder später aus sicherheits- und brandschutztechnischen Aspekten nicht mehr möglich sein. Und dann steht die so hoch gelobte, so oft als die Sportstadt titulierte Stadt Bietigheim-Bissingen ohne entsprechende Halle da. Veranstaltungen mit 1.000 bis 2.000 Zuschauern sind dann nicht mehr möglich. Eine Ausrichtung solcher Veranstaltungen in der Ege-Trans-Arena käme stimmungsmäßig dem Kühlhaus einer Metzgerei gleich.
Zudem können viele Veranstaltungen in der Ege-Trans-Arena nicht stattfinden, da beispielsweise das notwendige Equipment nicht im Boden der Halle verankert werden kann.
Es ist für uns zu einfach, den Bau der Ballsporthalle nur auf eine Sportart herunter zu brechen. Auch wenn die Handballer sicher der Hauptmieter wären, käme diese Halle doch einer wesentlich größeren Nutzerschar zugute, auch aus dem kulturellen Bereich, als sie die Eishalle jemals sein wird.

Meine Damen und Herren,
Immer wieder wird in letzter Zeit von Seiten der Verwaltung erklärt, wir könnten in unserer Stadt die Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen, wenn wir uns weiterhin Dinge leisten, die seither gerade den guten Ruf unserer Stadt ausgemacht haben.
Wir sind der Auffassung, dass unsere Stadt wirtschaftlich so stark und unsere Liquidität so groß ist, dass in den kommenden Jahren Pflicht- und freiwillige Aufgaben bewältigt werden können. Lassen Sie uns gemeinsam unsere moderne und lebendige Stadt in beiden Bereichen weiterentwickeln.

Sie spüren, die Arbeit geht uns nicht aus. Aber eine Stadt kann und darf in ihrer Ent-wicklung nicht stehen bleiben. Da wir auch weiterhin schuldenfrei sind und bleiben werden, bietet dieser Haushaltsplan 2015 für eine dynamische Fortsetzung der Stadtent-wicklung eine gute Grundlage.

Die Fraktion der Freien Wähler wird daher dem Haushaltsentwurf 2015 und der mittel-fristigen Finanzplanung zustimmen.

Wenn ich jetzt mit unserem Dank beginne, so tue ich dies heute ganz bewusst zuerst bei Herrn Bohms und dem gesamten Personal der Stadtkämmerei für die mit dem ersten doppischen Haushaltsplan verbundene immense Arbeit, oft bis an die Grenzen der Belast-barkeit. Wir möchten aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung sowie in den städtischen Gesellschaften für ihre Arbeit im vergangenen Jahr herzlich danken. Wir danken ebenfalls allen Firmen, Betrieben und Steuerzahlern in unserer Stadt, die zum Wohlstand unserer Stadt entscheidend beitragen.

Meine Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Steffen Merkle
9. Dezember 2014



Keine Events eingetragen