Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, Herr Bürgermeister Kölz, Herr Klinger, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bietigheim-Bissingen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,

am Ende des Jahres 2017 und in den nächsten Jahren stehen wir in unserer schönen Heimatstadt weiter vor großen Herausforderungen, die wir, gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Verwaltung meistern wollen.

Ausgangslage

Die Ausgangslage für ein Meistern dieser Herausforderungen ist im Augenblick sehr gut. Uns liegt ein stabiler und nachhaltig auf die Zukunft ausgerichteter Haushalt vor. Die Zahlen wurden nun schon mehrfach genannt. Ich verweise hier auf die Einbringung des Haushalts und auf die Vorberatungen.

Für die kommenden Jahre können wir in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart von einer weiterhin positiven konjunkturellen Entwicklung ausgehen. Wir sehen aber auch die anstehenden Umstrukturierungen, mit denen gerade die Automobilindustrie konfrontiert ist und die sehr schnell auch zu einer Veränderung des Steueraufkommens und der Beschäftigung führen können, im Negativen wie im Positiven. Natürlich hoffen wir auf die Innovationskraft und Stärke unserer hiesigen Unternehmen, es ist aber wichtig, weiterhin mit Augenmaß für die Zukunft zu planen.

In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2018 haben Sie, Herr Oberbürgermeister Kessing die kommunale Daseinsvorsorge als wesentlich für die Gestaltung der konkreten Lebensumstände in unserem Land charakterisiert. Bietigheim-Bissingen garantiert die notwendigen öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und hierauf muss aus unserer Sicht auch in Zukunft der Fokus unserer Arbeit liegen.

Der vorgelegte Haushalt zeigt, dass hier ein weitgehender Konsens zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung besteht. Er zeigt aber auch, dass auf uns als Kommune immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen werden, ohne eine ausreichende Refinanzierung anzubieten. Es wird überregionale Aufgabe aller Beteiligten bleiben, hierauf immer wieder hinzuweisen und Forderungen nach Verbesserung einzubringen. Das Prinzip muss eindeutig heißen: Wer bestellt, bezahlt auch!

Zum Thema Bildung – Schulen und Kindertagesstätten/Kinderhäuser

Investitionen für Kinder und Jugendliche sind gut angelegtes Geld. Eine umfassende Bildung von Beginn an und ein guter Schulabschluss sind auch heute noch die Grundlagen für Aufstiegsperspektiven und Teilhabemöglichkeiten.

Der Haushalt 2018 setzt konsequent die geplanten Baumaßnahmen des Schulentwicklungsplans um. Dies ist der insgesamt größte Investitionskostenblock im Haushalt, aber wie gesagt, wir Freien Wähler sehen dies als gut angelegtes Geld an.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf den Stellenplan unserer Stadt hinweisen. 237 Stellen sind hier für den Bereich Bildung und Jugend ausgewiesen, bei insgesamt 568 Stellen. Dies zeigt, welch großen Stellenwert die Kindertagesstätten bei uns haben. Wir hoffen, dass es gelingt, die noch freien Stellen in Bälde zu besetzen und danken den zuständigen Ämtern ausdrücklich für die großen und durchaus von Erfolg gekrönten Anstrengungen in den letzten beiden Jahren.

Meine Damen und Herren,

Das Thema Stadtentwicklung zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushaltsplan und ich möchte hier folgende Punkte ansprechen:

  • Erschließung von Gewerbeflächen
  • Versorgung mit und Schaffung von Wohnraum
  • Demographischer Wandel /Barrierefreiheit
  • Verkehrsentwicklungsplanung
  • Ordnung, Sauberkeit, Anlagengestaltung und -pflege

Erschließung von Gewerbeflächen

Wir Freien Wähler haben in den vergangenen Jahren die Neuausweisung von Gewerbeflächen immer sehr kritisch begleitet und werden dies auch weiterhin tun. Im Eichwald, an dem Bietigheim-Bissingen mit 25% beteiligt ist, werden wir beobachten, inwieweit die jüngsten Zusagen zum Thema Ansiedelung von kleinteiligerem Gewerbe auf einem Teilbereich der dort neu ausgewiesenen Flächen eingehalten werden.

Im Bereich Laiern gilt es mit der Gemeinde Tamm einen verträglichen, v.a. auch verkehrsverträglichen Weg zu finden. Wir denken, dass wir hier im Jahr 2018 vorankommen werden und werden uns durchdachten Lösungen nicht verschließen.

Versorgung mit und Schaffung von Wohnraum

Eine der ganz großen Herausforderungen ist die Schaffung von Wohnraum allgemein und von bezahlbarem Wohnraum im Besonderen. Wir Freien Wähler haben zum Haushaltsplan 2018 einen langfristig angelegten Antrag eingebracht. Immer wieder soll in den kommenden Jahren überprüft werden, ob Grundstücke verbilligt abgegeben werden können, wenn Bauträger einen bestimmten Prozentsatz bezahlbaren Wohnraums in den von ihnen errichteten Gebäuden schaffen. Dies wird nicht einfach zu realisieren sein, ist aber, neben den bisher schon errichteten Bauten der Bürgerstiftung, die wir weiterhin unterstützen, eine Möglichkeit, die wir Bauträgern anbieten sollten.

Demographischer Wandel / Barrierefreiheit

Der demographische Wandel ist sicherlich für die Zukunft unserer Gesellschaft eine nicht unbedeutende Herausforderung. Ich halte diesen Wandel aber nicht für einen Anlass zu negativen Prognosen, Ich finde, es ist eine positive Entwicklung, wenn die Menschen älter werden. Die älteren Menschen von heute verfügen über Kompetenzen und Erfahrungen, die für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft wichtig sind. Noch nie zuvor hatten so viele ältere Menschen die Chance, über viele Jahre hinweg und bei vergleichsweise guter Gesundheit frei von beruflichen und familiären Pflichten das Leben nach ihren Interessen und Bedürfnissen zu gestalten.

Ziel für Bietigheim-Bissingen muss es sein und bleiben eine liebens- und lebenswerte Stadt, auch für das Leben im Alter zu sein. Es ist uns wichtig, die Belange älter werdender Menschen und nachkommender jüngerer Generationen bei den Planungen zu berücksichtigen.

Im Seniorenplan unserer Stadt und in der Ausschreibung des Wettbewerbs für das Bogenviertel sowie bei den Planungen für das Lothar-Späth-Carré sind alle Generationen zu berücksichtigen.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Stadtentwicklung ist die Ertüchtigung vorhandenen Wohnraums. Immer noch gibt es viele hohe Gebäude ohne Aufzug, namentlich im Stadtteil Buch. In diesem Stadtteil wohnen aber heute schon besonders viele ältere und alte Menschen. Es bleibt Aufgabe der Hausverwaltungen und Hauseigentümer hier bei Renovierungen auch an die Barriereminderung und die Ertüchtigung der Gebäude für altersgerechtes Wohnen zu denken. Unsere städtische Tochter „Bietigheimer Wohnbau“ bitten wir hier ganz besonders Vorreiterin zu sein.

Für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum setzt sich ein im letzten Jahr gegründeter Verein ein. Was ehrenamtliches Engagement hervorbringen kann, zeigt der beeindruckende Bericht über sämtliche Bushaltestellen, der nun als Grundlage für die Anpassung der Haltestellen dienen kann. Wir danken den Verantwortlichen des Vereins „Barrierefreie Stadt Bietigheim-Bissingen“ ausdrücklich für diese hervorragende Arbeit und freuen uns über die Zusage des Leiters des Bauamts, Herrn Jaisle, die Vorschläge, wo immer möglich, in den nächsten Jahren in die Tat umzusetzen. Im Haushalt 2018 und in den Folgejahren sind hierfür je 100.000 Euro vorgesehen.

Verkehrsentwicklungsplanung

Meine Damen und Herren,

nach langen Vorarbeiten sind nun verschiedene, von den Parteien und uns Freien Wählern vorgeschlagene Überlegungen zur Verkehrsentlastung des städtischen Bereichs Bietigheim-Bissingens zur Überprüfung an Fachingenieure gegeben worden. Die Verkehrsentwicklungsplanung ist ein ganz entscheidender Punkt auch für die Weiterentwicklung der übrigen baulichen Planung im innerstädtischen Bereich. Ein solch großes Problem muss mit aller Anstrengung angegangen werden. Dabei darf es nach unserer Überzeugung keine Denkverbote geben. Wir Freien Wähler haben mit unserem Prüfantrag für eine Abführung des Verkehrs in Richtung Sachsenheim entlang der Bahntrasse und mit dem Bau einer Brücke parallel zum Viadukt erhebliche Bedenken bei den Bürgerinnen und Bürgern im Aurain bzw. dem sog. Köpenick ausgelöst. Wir verstehen, dass Sie keine Veränderung in Ihrem Bereich haben wollen, bitten Sie aber auch um Verständnis, dass wir angesichts der großen Verkehrsprobleme jede Möglichkeit prüfen wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich allen Gemeinderatskolleginnen und –kollegen danken, die unseren kurzfristig eingebrachten Antrag unterstützt haben. Wir sind froh, dass damit im Prüfverfahren Klarheit geschaffen werden kann.

Darüber hinaus sehen wir den ÖPNV als wichtige Daseinsvorsorge für die Menschen in unserer Stadt an und letztlich auch als einen wesentlichen Standortfaktor. Die Bürgerinnen und Bürger, die den ÖPNV nutzen, erwarten, dass er ihren Bedürfnissen entsprechend gestaltet wird, auch was die Infrastruktur und die Qualität der Busse und die Anschlüsse an die Bahn betrifft. Uns ist bewusst: Ein attraktiver ÖPNV erfordert entsprechende Finanzmittel, die wir bzw. der Landkreis wird aufbringen müssen. Öffentliche Verkehrsmittel sorgen auch für eine Reduktion des Individualverkehrs auf den Straßen und tragen damit wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität und zum Schutz der Umwelt bei. Dass hier von städtischer Seite bereits viel getan wird, zeigt ein Blick in den Haushaltsplan: Transferaufwendungen in Höhe von 650.000 Euro und ein städtischer Anteil von 1,16 Mio in den letzten Jahren für die Modernisierung des Bahnhofs sprechen für sich.

Ein weiterer Beitrag zur Reduktion des sog. „Motorisierten Individualverkehrs“ kann der Umstieg aufs Fahrrad sein. Hierfür wurde in den vergangenen Jahren viel getan. Vor wenigen Wochen wurde eine neue überdachte und bewachte Unterstellmöglichkeit für Fahrräder im Parkhaus am Sky geschaffen. Wir Freien Wähler meinen, dass dies auf lange Sicht durchaus noch ausbaufähig ist und haben daher zum Haushalt einen weiteren Antrag auf eine sog. Radstation gestellt. Dieser Antrag soll im Zusammenhang mit den Planungen für das Bogenviertel oder das Lothar-Späth-Carré weiter verfolgt werden, also bei den in 2018 anlaufenden Planungen Berücksichtigung finden.

Bei allen angesprochenen Punkten der Stadt- und Verkehrsentwicklung ist die Bürgerbeteiligung ein bedeutender Faktor. Bereits jetzt haben hierzu diverse Veranstaltungen mit hohen Besucherzahlen stattgefunden.

Meine Damen und Herren,

wir bitten Sie: Lassen Sie sich immer wieder zu Foren, Workshops usw. einladen. Ihre Vorschläge werden gehört und sind wichtig. Sie helfen uns damit, fundierte Entscheidungen zu treffen.

Ordnung, Sauberkeit, Anlagengestaltung und -pflege

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Schluss noch einen Blick auf das Gesamtbild unserer Stadt werfen. Bietigheim-Bissingen ist eine äußerst gepflegte und schmucke Stadt. Zu verdanken haben wir dies zu einem erheblichen Anteil dem jüngst verabschiedeten Leiter von Bauhof und Stadtgärtnerei, Hermann Großmann, dem hier noch einmal ausdrücklich gedankt sei. Zu verdanken ist dies aber auch der bisherigen Leiterin der Stadtgärtnerei, Roswitha Ott, die nunmehr die Gesamtleitung von Hermann Großmann übernommen hat. Ihr und Ihrem ganzen Team wünschen wir weiterhin viel Erfolg, wobei wir gerne zugeben, dass dieser Wunsch nicht ganz uneigennützig ist.

Ganz herzlichen Dank auch allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sowie der städtischen Gesellschaften für ihre Arbeit im vergangenen Jahr.

Nochmals ein besonderer Dank gilt Herrn Bürgermeister Kölz und unserem Kämmerer, Herrn Klinger und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltsplans und die umfangreichen Erläuterungen, die uns das Erfassen der Vorgänge sehr erleichtern und sicher auch Bürgerinnen und Bürgern helfen, den Haushalt nicht als ein Buch mit sieben Siegeln sehen zu müssen.

Bedanken möchte ich mich im Namen der Freien Wähler, auch bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in Vereinen, Institutionen und Organisationen ehrenamtlich einbringen. Dieses Engagement ein großer Schatz in unserer Stadt. Wir bitten Sie auch hier: Lassen Sie nicht nach in Ihrem Engagement.

Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsentwurf 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Ute Epple
12 Dezember 2017



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