Gemeinsamer Antrag CDU und FREIE WÄHLER zum Haushalt 2019
I. Antrag zum Haushalt
Die beiden Fraktionen stellen den Antrag auf vollständige Übernahme der Kosten für Arbeitshefte in allen Bietigheim-Bissinger Schulen.
II. Sachdarstellung und Begründung:
Die Stadt Bietigheim-Bissingen hat ihre Schulen mit einem großzügigen Etat ausstattet. Trotzdem entstehen jedes Jahr Kosten für Arbeitshefte verschiedener Fächer, die nur zum Teil in diesem Etat berücksichtigt werden, der Rest wird von den Eltern übernommen.
Momentan sind das ca. 50 %, was zum Beispiel in den Ellental-Gymnasien zu einem jährlichen Eigenanteil von 15 Euro im Durchschnitt pro Schüler führt.
Auch für unsere Schulen, die das Geld von allen Schülern einsammeln und verwalten müssen, entsteht ein erheblicher Aufwand.
Nachdem die Stadt Stuttgart und auch die Stadt Ludwigsburg vorangegangen sind, und auch in unserer Stadt jetzt immer mehr Stimmen laut werden, möchten wir uns auf die Lernmittelfreiheit berufen, die im Schulgesetz § 94 verankert ist, und beantragen die Kostenübernahme der Arbeitshefte.
Unsere Schulen wären damit in die Lage versetzt, dem gesetzlichen Anspruch auf Lernmittelfreiheit in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
Der genaue Finanzaufwand lässt sich mit Hilfe der Schulleitungen ermitteln.
III. Finanzierung
Nachtragshaushalt 2019
gez. Thomas Wiesbauer gez. Ute Epple