Archive: Dezember 2024
Haushaltsrede 2025 der Freien Wähler
Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Bietigheim-Bissingen
Rede zum Haushalt 2025
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, sehr geehrte Herren Bürgermeister Hanus und Wolf, sehr geehrter Herr Dörr, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bietigheim-Bissingen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,
wie beginnt man eine Rede in schwierigen Zeiten? Ich habe mich in diesem Jahr an Ihrer Aufstellung, sehr geehrter Herr Dörr, orientiert.
Sie haben Ihre Erläuterungen zur Haushaltssatzung mit einer Aufzählung der Rahmenbedingungen begonnen.
Diese sind Personal, Rezession, Steueraufkommen, Liquidität und Insolvenzen, Klimawandel, Krieg und Geflüchtete, Steigende Umlagezahlungen, Sanierungsstau und, last but not least, Zensus und die damit verbundene Änderung der Schlüsselzahlen. Vieles davon ist jeweils miteinander verbunden oder voneinander abhängig.
Insgesamt wurde damit ein wahres Problembündel noch einmal visualisiert und natürlich auch mit Zahlen hinterlegt. Ich werde daher die Zahlen nicht mehr wiederholen, sondern auf die einzelnen Punkte, die Sie, Herr Dörr, genannt haben, eingehen. Ihre Präsentation endete dann damit, dass uns ein geisterhaftes Bild gezeigt wurde mit der Unterschrift: Die Zukunftsaussichten sind gruselig!
Sind sie das wirklich?
Meine Damen und Herren,
ich möchte die Dinge auf dem Hintergrund langjähriger Erfahrung im Gemeinderat und in vielen anderen Lebenszusammenhängen beleuchten:
Personal
Personalfindung und -bindung bleibt eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre. Prozessoptimierung, wo sie nicht dazu führt, dass Mitarbeitende ausgepowert werden, ist sicher ein Weg, mit dem Fachkräftemangel umzugehen.
Die Findung und Bindung von Kita-Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern bleiben die wichtigsten Aufgaben, damit die Kinder gut versorgt sind und Eltern arbeiten können, wenn sie es wollen oder müssen.
Rezession, Steueraufkommen, Liquidität und Insolvenzen
Es ist keine Frage, dass wir zunehmend in eine Rezession hineingeraten und damit durch sinkende oder ausfallende Gewerbesteuern unser Haushalt zusätzlich belastet wird, vielleicht sogar mehr als wir das heute ahnen. Auch sind Insolvenzen eher möglich und auch schon allenthalben angemeldet worden.
Dies alles belastet unsere Liquidität und damit auch unseren Handlungsspielraum für das tägliche Geschäft, aber natürlich auch für Investitionen.
Der vorliegende Haushalt zeigt, dass wir trotz allem in wichtige Dinge investieren und damit die Entwicklung unserer Stadt weiter voranbringen müssen.
Klimawandel und Sanierungsstau
Ich fasse hier zwei der eingangs genannten Punkte zusammen, weil sie für mich zusammengehören.
Wir sind mit unserem Klimaaktionsplan auf einem guten Weg und es ist Ihnen, sehr geehrter Herr Wolf, mit Ihrem engagierten Team nicht genug zu danken, für das, was bereits an Maßnahmen geplant wurde.
Wir werden aber angesichts der mittelfristigen Finanzplanung darüber reden müssen, welche Gebäudesanierungen möglich sind, bei welchen Gebäuden wir in Kauf nehmen müssen, dass sie nicht klimaneutral renoviert werden können und von welchen Gebäuden wir uns trennen müssen. Alles können wir nicht stemmen. Weitere Priorisierungen sind notwendig. Wir bringen uns gerne konstruktiv in die Beratungen hierzu ein.
Krieg und Geflüchtete
Nach wie vor tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach wie vor gibt es auf der Welt viele Konflikte und wirtschaftliche Bedingungen, die Menschen dazu veranlassen, ihr Land zu verlassen und sich bessere Bedingungen zur suchen. Wir sind bisher mit der Unterbringung gut zurechtgekommen. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Politik in Berlin die Zeichen der Zeit sieht und bessere Integratiosmöglichkeiten für die Geflüchteten ermöglicht. Wir werden bald wieder Arbeitskräfte brauchen und sollten sie jetzt ausbilden. Wir sollten den Menschen, die sich bei uns einbringen wollen, offen und freundlich entgegentreten und sie unterstützen.
Steigende Umlagezahlungen
Die Kreisumlage als wichtigste und am meisten belastende Umlage steigt und steigt. Dafür sind die hohen Sozialausgaben und die erforderlichen Zuschüsse zu den Kliniken hauptverantwortlich.
Zu nennen sind hier aber einmal mehr die von außen auferlegten Pflichtaufgaben wie Kitas mit hohen Investitionskosten und Folgekosten beim Personal.
Weiter kommt nun in den Schulen der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, der ebenfalls Investitionen in Gebäude und Folgekosten beim Personal nach sich zieht.
Außerdem sind aufzuzählen die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, die einen erhöhten Raumbedarf auslöst, und die mehr und mehr erforderliche Schulsozialarbeit.
Leider ist das Konnexitätsprinzip wohl völlig in Vergessenheit geraten, das ganz einfach zu erklären ist: „Wer bestellt, bezahlt!“ und nicht „Wir bestellen, Ihr bezahlt!“
Hier gilt es über den Städte- und Gemeindetag unsere Stimme zu erheben und, wann immer die Möglichkeit dazu besteht, unsere Anliegen auch der Landes- und Bundespolitik vorzutragen.
Schlussendlich noch Zensus und neue Schlüsselzahlen:
Die Veränderungen bei der Bevölkerungszahl, die durch den Zensus ermittelt wurde und die neuen Schlüsselzahlen sorgen dauerhaft für Mindererträge von 2 Mio. Euro. Damit werden wir zurechtkommen müssen, auch wenn abzuwarten bleibt, ob die Zensuszahlen dauerhaft Bestand haben werden.
Wir Freien Wähler haben zum diesjährigen Haushalt zwei Anträge eingebracht.
Unser Antrag zum Sportangebot für alle Kindergartenkinder im Vorschulalter wurde von der Stadtverwaltung wohlwollend aufgenommen. Es ist im Moment jedochschwierig, dies wegen fehlender Hallen- und Übungsleiterkapazitäten umzusetzen. Wir freuen uns, dass der Antrag ggf. wieder aufgegriffen werden soll und danken einmal mehr allen, die jetzt schon viele Angebote für die Kinder in diesem Bereich ermöglichen, seien es Erzieherinnen oder Übungsleiterinnen und -leiter bei den Sportvereinen.
Unser zweiter Antrag bezieht sich auf ein Konzept zum Erhalt der Steillagen in Bietigheim-Bissingen. Uns ist der Erhalt der durch den Weinbau geprägten Landschaft wichtig. Umso mehr freuen wir uns, dass unser Antrag umgesetzt werden soll und ein Treffen der Akteure in diesem Bereich zeitnah anberaumt wird.
Gefreut haben wir uns auch, in den Vorberatungen zur heutigen Sitzung zu hören, dass unser Antrag aus den Vorjahren zu Errichtung einer Weinkanzel nun durch einen Förderantrag aufgegriffen wird. Wir wollen hoffen, dass dadurch baldmöglichst eine Realisierung erfolgen kann.
Lassen Sie mich nun noch die Anträge der anderen Fraktionen nennen, die wir unterstützen möchten.
Wir unterstützen den Antrag der SPD zur Aktivierung von leerstehendem Wohnraum und freuen uns, wenn die Kooperation mit der Caritas zustande kommt.
Die CDU hat einen Antrag zur Weiterentwicklung der Digitalisierung gestellt, den wir gerne mittragen.
Das Aussetzen der Zuführung von 1 Mio. Euro an die Bürgerstiftung- ebenfalls ein Antrag der CDU, – möchten wir davon abhängig machen, welche Projekte die Stiftung realisieren will und kann. Dann kann entschieden werden, ob die Mittel fließen.
Wir freuen uns außerdem über den Antrag der GAL-Fraktion zur Jugendbeteiligung. Den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Weg zur Durchführung des Jugendgipfels in einem dreijährigen Rhythmus tragen wir gerne mit.
Im Namen der Fraktion der Freien Wähler bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren großen Einsatz. Ein besonderer Dank gilt Herrn Stadtkämmerer Dörr und seinen Mitarbeitenden für die Vorlage eines Haushaltsplans 2025 unter deutlich erschwerten Bedingungen.
Danke auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister Kessing, Herr Erster Bürgermeister Hanus und Herr Bürgermeister Wolf für die gute Zusammenarbeit.
Danke auch an die Mitarbeitenden der städt. Töchter, die auch in schwierigen Zeiten zum Unternehmen stehen. Hoffen wir gemeinsam, dass bald wieder bessere Zeiten kommen und tun wir das unsere dazu.
Gerne danke ich auch wieder allen Ehrenamtlichen, die sich in großer Zahl einbringen und damit einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
Erinnern möchte ich nochmals an das Zitat, das ich eingangs genannt habe:
„Die Aussichten sind gruselig!“
Wir Freien Wähler denken nicht, dass es „gruselig“ wird, aber es wird herausfordernd. Wir werden gemeinsam an guten Problemlösungen arbeiten müssen. Und wir sollten gemeinsam darauf hoffen und vertrauen, dass es auch wieder besser wird.
Ich möchte deshalb mit einem Zitat von Oscar Wilde schließen:
„Am Ende wird alles gut sein. Wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende.“
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2025 zu.
Ute Epple, ‚Fraktionsvorsitzende, 10. Dezember 2024