Freie Wähler – … und was wir tun
Die Freien Wähler Bietigheim-Bissingen haben sich für die kommende Legislaturperiode 5 Schwerpunktziele gesetzt.
Grundlage dafür war eine im Herbst 2023 durchgeführte Bürgerbefragung
Bezahlbarer Wohnraum für möglichst viele Menschen in unserer Stadt ist den Freien Wählern ein großes Anliegen.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir weiterhin die Zuweisungen an die Bürgerstiftung für weitere Bauprojekte dieser Art.
Auch städtebaulich innovative und nachhaltige Ansätze unterstützen wir gerne, wie beispielweise das geplante Mobilitätszentrum Ecke Stuttgarter Straße/ Wilhelmstraße.
Die Freien Wähler sind für die Anpassung der Plätze in Kitas und Schulen mit regelmäßig aktualisierten Bedarfszahlen.
Um Eltern Planungssicherheit und eine verlässliche Betreuung für ihre Kinder anbieten zu können, muss mehr Personal für die Kitas angeworben und die Ausbildung verstärkt werden.
Für die Einführung des verbindlichen Ganztags in den Grundschulen ab Schuljahr 2026/2027 ist ebenfalls eine frühzeitige Personalfindungskampagne nötig.
Der Mobilitätsplan für Bietigheim-Bissingen wurde einstimmig im Gemeinderat verabschiedet. Wir Freien Wähler haben uns dabei konstruktiv eingebracht. ÖPNV und Radverkehr sind zu stärken.
Wir möchten denen, die weiterhin auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sind, aber auch die Möglichkeit zur PKW Nutzung erhalten. Dabei ist v. a. an Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigungen zu denken, die nicht auf das Fahrrad umsteigen können und für die der ÖPNV noch nicht genügend ausgebaut ist.
Besonders möchten wir eine engere Taktung im Busverkehr, auch in die Abendstunden hinein und am Wochenende vorantreiben.
Für die Parkraumbewirtschaftung im Bereich der Innenstadt setzen wir uns für moderate Preise in den Parkhäusern und weiterhin kostenfreie Parkraumbewirtschaftung auf den Außenflächen am Rande der Innenstadt, nur über eine zeitliche Begrenzung, ein. Hier soll weiterhin „Parkscheibe vor Parkgebühr“ gelten.
Der Klimaaktionsplan unserer Stadt wurde von den Freien Wählern aktiv mitgestaltet und gerne auf den Weg gebracht.
Wir haben uns schon in der Vergangenheit für klimaangepasstes Bauen eingesetzt und werden dies weiterverfolgen.
Ergänzend zu unseren Anträgen zu Regenrückhalteanlagen im Lothar-Späth-Carré und zum Verbot von geschotterten Vorgärten werden wir nun verstärkt auf das Einbeziehen dieser Themen in den Bebauungsplänen achten. So sollten vermehrt horizontale und vertikale Grünanlagen bereits in der Planungsphase berücksichtigt werden. Damit kann Oberflächenwasser aufgefangen und das Kleinklima verbessert werden.
Wir setzen uns für einen sinnvollen Ausbau von Photovoltaik in unserer Stadt ein.
Bei der Festsetzung der neuen Grundsteuerhebesätze setzen sich die Freien Wähler für größtmögliche Aufkommensneutralität ein. Steuermesszahl und auch ein Mindestsatz sind vom Land festgelegt.
Innerhalb dieses unter Umständen recht engen Rahmens ist es uns wichtig, dass unbillige Härten, soweit irgend möglich, vermieden werden.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten möchten wir die Planung neuer Sportstätten im Auge behalten. Dauerhafte Finanzierung der Sporthallen muss gewährleistet sein, bevor neue Beschlüsse gefasst werden.
Auch das Konzept zu den Bädern in der Stadt sollte überarbeitet werden. Insgesamt soll unsere Stadt lebenswert bleiben, auch für künftige Generationen.