Kolumne BZ: Zurück zur Kommunalpolitik
Nun haben wir die Bundestagswahl hinter uns. Manche Parteien sind noch in Feierlaune, andere lecken ihre Wunden, hinterfragen ihr Wahlergebnis oder reden sich ihr Abschneiden einfach nur schön. Über das Ergebnis kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
Steffen Merkle
Doch nun können sich vor Ort die Parteien und politischen Gruppierungen erst einmal wieder in die Niederungen der Kommunalpolitik begeben. Und hier gibt es in Bietigheim-Bissingen genug Themen, die angepackt werden müssen und keiner farbenfrohen Parteipolitik unterliegen sollten. Dass hierbei Entscheidungen der EU, der Bundes- oder Landespolitik mit einfließen, kommt sicherlich immer wieder vor, kostet die Kommunen jedoch meist viel Geld und belastet auch unsere Haushaltskasse oder es werden abgestimmte interkommunale Verkehrsprojekte verhindert.
Diese Einflüsse bestimmen unsere Arbeit in den Gremien jedoch nur zu einem Teil. Meist beschäftigen uns doch Sachthemen, die nur vor Ort anfallen.
Eines dieser Themen ist der Ausbau des Krankenhauses Bietigheim. Die Planungen dieses Ausbaus wurden bereits mehrfach dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine konkrete Beschlussfassung von Seiten des Gemeinderates erfolgte bisher jedoch noch nicht. Umso mehr war ich doch überrascht, als ich am vergangenen Freitag die Anzeige des Krankenhauses zur heutigen Info- und Werbeveranstaltung für niedergelassene Ärzte zum geplanten Ärztezentrum gelesen habe.
Es ist ganz bestimmt notwendig und sinnvoll, die Gesundheitsversorgung hier am Ort auf einem hohen Niveau und dem neuesten Stand zu halten oder die derzeit ungenügende Parksituation, auch im Hinblick auf den Park-Such-Verkehr und den damit verbundenen Ärger für die Anwohner, möglichst rasch zu verbessern. Auch gegen ein Ärztehaus oder -zentrum ist generell nichts einzuwenden. Ob allerdings der geplante Standort für dieses Zentrum am Krankenhaus aus verkehrstechnischer Sicht der richtige ist, ist für mich und die Freien Wähler eher fraglich. Schon jetzt ist klar, dass bei einer baulichen Weiterentwicklung des Krankenhauses die Kreuzung Geisinger Straße/B27 ausgebaut werden muss. Wie sich der Krankenhausausbau und insbesondere ein stark frequentiertes Ärztezentrum auf die Verkehrsbelastung neben dem genannten Kreuzungsbereich auch großräumiger auswirkt, darüber gibt es bisher noch keine Erkenntnisse. Erst wenn ein entsprechendes Verkehrsgutachten größere negative Auswirkungen auf unsere schon jetzt stark be- und überlastetes Straßennetz ausschließt, können die Freien Wähler komplett der geplanten Erweiterung am Krankenhaus Bietigheim zustimmen.
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