Fraktion der Freien Wähler verwundert über die Vorgänge im Gemeinderat zum Thema Krankenhaus Bietigheim
In der letzten Gemeinderatssitzung am 11. Februar 2014 wurde in nicht-öffentlicher Sitzung über das Thema Krankenhaussanierung/-erweiterung und Parkhausneubau gesprochen. Dazu waren der Geschäftsführer der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH, Prof. Jörg Martin und der Regionaldirektor Mitte, Olaf Sporys anwesend. Vorangegangen war eine ebenfalls nicht-öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses, in der die Pläne für ein Parkhaus entlang der B 27 vorgestellt wurden. Der dort vorgelegte Entwurf wurde von allen Fraktionen kritisiert. Alle empfanden die Planung als nicht geglückt und fürchteten, dass der Anblick auf Dauer das Bild unterhalb von Krankenhaus und kath. Kirche negativ prägen würde. Die Stadtverwaltung wurde um Alternativvorschläge und Verbesserungsideen gebeten.
In der Bietigheimer Zeitung waren dann am 13. Februar detaillierte Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung unter dem Titel „Kliniken setzen sich durch“ zu lesen.
Ohne nun ebenfalls aus nicht-öffentlichen Sitzungen zu berichten, stellen die Freien Wähler hiermit fest: Sie stehen nach wir vor zu ihrer in der nicht-öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses gemachten Aussage, dass sie sich eine Verbesserung des vorgelegten Entwurfs wünschen und sie danken der Stadtverwaltung Bietigheim-Bissingen, und dabei ausdrücklich Frau Schwarz vom Stadtplanungsamt, dass sie nach stadtbildverträglichen Lösungen gesucht hat.
Nach Meinung der Freien Wähler muss das Krankenhaus Bietigheim in jedem Fall für die Zukunft gut aufgestellt werden. Auch ist es selbstverständlich, dass so bald wie möglich die katastrophale Parksituation am Bietigheimer Krankenhaus beseitigt werden muss, ebenso selbstverständlich muss es allerdings auch sein, dass Planungen, die Auswirkungen auf die nächsten 30 bis 50 Jahre haben, nicht ohne vorherige sorgfältige Abwägung erfolgen.
Hier sehen die Freien Wähler auch die Klinikleitung in der Pflicht. Es ist nicht der Verwaltung und dem Gemeinderat in Bietigheim-Bissingen anzulasten, wenn die Verantwortlichen des Klinikums jahrelang ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen und die bauliche Wartung einer Tiefgarage vernachlässigt wird, diese dann kurzfristig und für immer geschlossen werden muss und dann wiederum viele Monate lang Pläne ohne Einbeziehung der Entscheidungsträger gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern erwarten, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, nachfragen, prüfen, Erläuterungen verlangen und erst dann entscheiden. Ebendies werden die Freien Wähler tun. Eine Entscheidung unter Vorlage aller Pläne wird dann für jedermann transparent in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Über die Indiskretion, aus nicht-öffentlichen Sitzungen Informationen hinauszutragen, wird an geeigneter Stelle im Gemeinderat zu sprechen sein.
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Was für einen Grund sollte es geben, das Thema „Krankenhaus-Tiefgarage“ nicht-öffentlich zu behandeln?
Vor den bald stattfindenen Kommunalwahlen gibt man sich dann wieder scheinbar offen, danach geht es weiter wie bisher.
Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung sind doch kein Geheimbund. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und das früh- und rechtzeitig. Die Bürger werden ohne rechtlichen Grund, wenn überhaupt, oft nur teilweise oder erst spät über die dann schon geschaffenen Tatsachen informiert. Diese Bietigheim-Bissinger „Nichtöffentlichkeit“ ist nicht zeitgemäß und wohl auch noch rechtswidrig:
§ 35 Gemeindeordnung
Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern; . . . .