Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, Herr Bürgermeister Kölz, Herr Klinger, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bietigheim-Bissingen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,

eigentlich könnte ich angesichts der erneut guten Haushaltslage die Rede vom Vorjahr nehmen und Ihnen wieder vorlesen. Eigentlich…. aber so ganz würde das dann doch nicht passen. Wir stehen immer noch und immer wieder vor großen Herausforderungen in unserer Stadt und im letzten Jahr war die Ausgangslage für ein Meistern dieser Herausforderungen sehr gut. Aber in diesem Jahr ist sie noch bedeutend besser. Uns liegt wiederum ein stabiler und nachhaltig auf die Zukunft ausgerichteter Haushalt vor. Ich möchte die Zahlen, die nun schon mehrfach genannt wurden, nicht alle wiederholen und werde daher nur an geeigneter Stelle weiter unten auf diese verweisen.

Wir haben nun seit Jahren steigende Zahlen beim produzierenden Gewerbe, in der Dienstleistungsbranche und im Baugewerbe in Baden-Württemberg und der Region Stuttgart und können, zumindest zeigt dies die Planung für die nächsten Jahre, weiterhin auf eine positive Entwicklung bauen.

Ich stimme mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister Kessing, in Ihrer Einschätzung überein, die Sie bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2019 gemacht haben. (Zitat)„Um die Aufgaben der Zukunft zu meistern wird es diese guten Jahre und ihre Einnahmen brauchen!“ (Zitat Ende)

Der vorgelegte Haushalt zeigt sehr gute und positive Zahlen für 2019 und die Folgejahre. Ein Überschuss von 3,9 Mio. wird erwartet, trotz hoher Abschreibungen in Höhe von 7,5 Mio. Das ist schon sehr bemerkenswert.
Zurückzuführen ist dies auf die höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und den Zuweisungen des Landes.
Insgesamt bleiben wir natürlich bei all diesen Einnahmen konjunkturabhängig und hier in unserer Region auch sehr stark abhängig von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern. Es wird darauf ankommen, dass dieses produzierende Gewerbe Vertrauen zurückgewinnt um seine Produkte auch dauerhaft absetzen zu können und auf das Meisternder Herausforderungen der Zukunft, wie die Anpassung an die Digitalisierung oder die Umstellung auf alternative Antriebe.
Insofern ist die geplante Aufnahme einer Prototypen-Produktion durch die Firma Porsche im Gewerbegebiet Eichwald sehr zu begrüßen.

Die Herausforderungen und damit die Investitionen in die Zukunft, die vor uns liegen sind im vergangenen Jahr nicht geringer geworden. Im Gegenteil:

Beginnen möchte ich mit dem

Thema Bildung – Schulen und Kindertagesstätten/Kinderhäuser

Es zeichnet sich ab, dass wir im Bereich Kindertagesstätten und Kinderhäuser einen großen zusätzlichen Bedarf haben. Unsere Stadt wächst, die geburtenstarken Jahrgänge ab 1983 bilden neue Familien und damit steigt auch der Bedarf an Kinderbetreuung stark an.

Neben den baulichen Erfordernissen mit An- und Neubauten wächst damit auch der Bedarf an Personal. Damit steigen auch unsere Ausgaben in diesem Bereich kontinuierlich an und dies sind keine einmaligen sondern jährliche Ausgaben. Bei aller Sorge um die Kostenentwicklung sehen wir die Investitionen in diesem Bereich nach wie vor als wichtig und richtig an für die Zukunft unserer Kinder und für eine nachhaltige Stadtentwicklung. In den nächsten Jahren wird der Gemeinderat noch etliche Beschlüsse fassen müssen, die die Entwicklung in diesem Bereich betreffen. Die Freien Wähler werden hier gerne zustimmen.

Im Schulbereich müssen wir uns den Erfordernissen der Digitalisierung stellen. Beim Anbau der Schillerschule wurden bereits Klassenräume entsprechend ausgestattet, in den gerade im Bau befindlichen Schulen wird eine entsprechende Ausstattung ebenfalls umgesetzt. Die Freien Wähler begrüßen, dass der Haushalt 2019 mit den geplanten Baumaßnahmen den Schulentwicklungsplan weiter vorantreibt.

Wir freuen uns, dass unser gemeinsam mit der CDU-Fraktion gestellter Antrag angenommen wird, die Arbeitshefte in den Schulen künftig im Rahmen der gesetzlich garantierten Lernmittelfreiheit vollständig und in allen Bietigheim-Bissinger Schulen vom Schulträger, also der Stadt Bietigheim-Bissingen zu bezahlen. Unser Fraktionsmitglied Karin Wittig hat dies auf den Weg gebracht und damit eine weitere Entlastung für Familien angeregt.

Ein zweiter Block soll nun das Thema Stadtentwicklung sein.

Ich gliedere dies in folgende Bereiche:

• Stadtentwicklung allgemein
• Erschließung von Gewerbeflächen
• Schaffung von Wohnraum
• ÖPNV

Stadtentwicklung allgemein

Ich denke, hier können wir schon sagen, dass wir unseren Planungen hinterherhinken. So müssen die Mittel, die schon 2018 für das Lothar-Späth-Carré und den Ausbau der Gartenstraße vorgesehen waren, nach 2019 fortgeschrieben werden und die Entwicklung des Lothar-Späth-Carrés gestaltet sich schwierig, weil hier ein Grundstückseigentümer immer wieder andere Vorstellungen hat, als der Gemeinderat und die Verwaltung. Wir Freien Wähler wünschen uns, dass die Planungen vorankommen und hoffentlich Vernunft einkehrt, damit das Gesamtareal schnellstmöglich entwickelt werden kann. Auch für große Bauträger gilt unserer Meinung nach der Grundsatz, dass Gemeinwohl vor Eigeninteresse geht. Ich erlaube mir, heute Abend hieran zu erinnern.

Erschließung von Gewerbeflächen

Im vergangenen Jahr habe ich in meiner Rede der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass wir mit den Überlegungen zu einer guten verkehrlichen Anbindung eines evtl. Gewerbegebietsteils Laiern vorankommen. Leider hat sich in diesem Bereich gar nichts, aber auch wirklich gar nichts, getan Ich möchte an dieser Stelle nochmals unsere Haltung als Freie Wähler bekräftigen. Wir werden, wenn überhaupt, nur einem sehr begrenzten Gebiet zustimmen und das auch nur dann, wenn die Verkehrsfrage zweifelsfrei geklärt ist. Lassen Sie mich hier auch noch ein Wort zu Ihnen, Herr Oberbürgermeister Kessing, sagen: Nicht wir verhindern die Ansiedelung neuen, auch großräumigeren Gewerbes, sondern die nicht gelöste Verkehrsfrage tut dies. Uns ist klar, dass hier die berühmten „dicken Bretter“ gebohrt werden müssen, aber wir raten dringend intensiver zu bohren als bisher.

Schaffung von Wohnraum

Hocherfreut waren wir im Juni dieses Jahres als von der Verwaltung eine neue Regelung vorgeschlagen wurde, die vorsieht, dass bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen i.d.R. 20% der Wohnfläche als bezahlbarer Wohnraum bereitzustellen sind.

Wir Freien Wähler hatten zum letztjährigen Haushalt einen Antrag eingebracht, der vorsah Grundstücke vorrangig abzugeben,  wenn darauf geachtet wird, dass 30% der Fläche für Belegungsberechtigte und 30% für Personen mit mittlerem Einkommen und Senioren zur Verfügung gestellt werden.

Sehr gerne haben wir uns dann aber dem Verwaltungsvorschlag angeschlossen, trifft er doch bestens die Hauptintention unseres Vorschlags: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einen Blick auf unser städtisches Tochterunternehmen, die Bietigheimer Wohnbau GmbH werfen.
Zur Zeit hat das Unternehmen rund 180 Wohnungen im Bestand, die mit einem Wohnberechtigungsschein angemietet werden können. Auch in den kommenden Jahren sollen vom Unternehmen Wohnungen in diesem Preissegment erstellt werden.

Bezahlbare Wohnungen wurden auch für die Bürgerstiftung errichtet. Dieses Bauen durch die Bürgerstiftung soll ebenfalls weiter betrieben werden. Eine entsprechende Zustiftung in Höhe von 1 Mio. Euro und eine weitere Mio. für diese Bauaufgabe sind im Haushaltsplan enthalten. Es tut sich also etwas in diesem Bereich. Angesichts rarer geeigneter Grundstücke ist in jedem Fall der im Juni eingeschlagene Weg aus unserer Sicht der richtige und wir werden gerne mitgehen, wenn hier praktikable Vorschläge an das Gremium herangetragen werden.

ÖPNV

Mit Spannung haben wir in diesem Jahr den Ausgang der Ausschreibung des sog. Linienbündels 5, also des Busverkehrs im städtischen Bereich Bietigheim-Bissingens erwartet. Wir können aufatmen: Spillmann hat den Zuschlag erhalten, Sie haben es sicher in der Presse gelesen, meine Damen und Herren. Wie ebenfalls schon in der Presse zu lesen war, rechnet der Geschäftsführer der Firma Spillmann damit, dass ca. 40% der Kosten für den innerstädtischen ÖPNV von der Kommune im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zugeschossen werden müssen. Wenn wir also einen Linienausbau wollen, und ich denke, den wollen wir alle, so wird auch dies mit erheblichen Kosten verbunden sein.

Im jetzigen Haushalt sind zunächst einmal weitere Investitionen in Buswartehäuschen und den Bau von barrierefreien Haltestellen geplant. An dieser Stelle sei wieder einmal dem Verein „Barrierefreie Stadt“ für sein Engagement gedankt und unserem Bauamtsleiter Herrn Jaisle für das positive Aufnehmen der Vorschläge. Wir kommen auch hier voran, auch wenn es Einigen vielleicht nicht schnell genug geht.

Damit komme ich noch zu etwas, das nur indirekt mit diesem Haushalt zu tun hat: Ich finde, wir können im Großen und Ganzen zufrieden sein. Den Allermeisten von uns geht es gut, wir haben Arbeit, ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen. Wir können uns etwas leisten, wir können Steuern zahlen, denn das kann nur, wer etwas verdient. Wir haben gute Freizeitmöglichkeiten und so weiter, und so weiter. Woher kommt dann diese immer wieder zu hörende Unzufriedenheit im Land? Und warum wird diese weniger von denen geäußert, die tatsächlich arm sind, die Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu zahlen und sehr genau rechnen müssen um über die Runden zu kommen? Lassen Sie uns nicht einstimmen in dieses Jammern auf hohem Niveau, das nur jenen Populisten in die Hände spielt, die viel versprechen, aber nie erklären, wie sie das auch halten wollen.

Wir sind in unserer Stadt weiterhin auf einem guten Weg, beteiligen die Bürgerinnen und Bürger an den großen und kleinen Planungen und nehmen viele Anregungen gerne auf. Lassen Sie uns darin Fortfahren, dann wird es weiterhin vorangehen mit Bietigheim-Bissingen!

Am Ende meiner Ausführungen, und damit an gewichtiger Stelle, soll auch in diesem Jahr der herzliche Dank stehen an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sowie der städtischen Gesellschaften für ihre Arbeit im vergangenen Jahr.

Ein ganz besonderer Dank gilt Ihnen Herr Bürgermeister Kölz und Ihnen Herr Klinger als unserem Kämmerer sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltsplans und die umfangreichen Erläuterungen innerhalb des Haushaltsplan, die auch in diesem Jahr das Erfassen der Vorgänge sehr erleichtert haben.

Bedanken möchte ich mich im Namen der Freien Wähler, auch bei allen treuen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und bei allen, die sich in Vereinen, Institutionen und Organisationen ehrenamtlich einbringen. Wir wünschen Ihnen und uns, dass Sie in Ihrem Engagement nicht nachlassen. Ohne Sie wäre unsere schöne Stadt um Vieles ärmer.

Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsentwurf 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Ute Epple

11. Dezember 2018