Kollumne zum Haushaltsplan 2020
Das Jahr neigt sich langsam seinem Ende zu und das neugewählte Gremium stellt mit dem
Haushaltsplan für 2020 und den Anträgen der Fraktionen hierzu die Weichen für das neue Jahr.
Am 01.01.2020 sollen alle Kommunen in Baden-Württemberg auf das neue Haushaltsrecht NKHR
umgestellt sein. Der Grundgedanke ist, jede Generation soll nur das verbrauchen können, was sie
auch selber erwirtschaften kann und nicht auf Kosten nachfolgender Generationen finanzieren. Dies
ist zu beachten, wenn es nun gilt vieles fortzusetzen und neue Themen anzugehen.
Durch Pflichtaufgaben sind hohe Beträge bereits im Vorfeld gebunden. Hinzu kommen immer mehr
neue gesetzliche Vorgaben, deren Finanzierung die Kommunen tragen müssen. Dies engt den
finanziellen Spielraum des Gemeinderates weiter ein und verlangt dem Gremium ein hohes Maß an
Kompromissfähigkeit ab.
Ein großer Teil der Haushaltsmittel fließt in die Kinderbetreuung. Das finden wir richtig. Um den
Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung und eine qualitativ und quantitativ
gute Versorgung der wachsenden Gruppe unserer kleinsten Bietigheim-Bissinger zu gewährleisten,
sind diese Einrichtungen auszubauen, zusätzliche Gruppen einzurichten und weiteres Personal
einzustellen. Die Erwägungen des Landes den Einschulungsstichtag ab dem Jahr 2020 schrittweise
vom 30.09. jeden Jahres auf den 30.06. vorzuverlegen würde die ohnehin angespannte
Betreuungssituation zusätzlich verschärfen.
Die Kosten für bereits begonnene Aktivitäten, wie z.B. die Sanierungs- und Baumaßnahmen an
unseren Schulen steigen konjunkturbedingt weit über die geplanten Ansätze und es sind deutlich
höhere Beträge aufzuwenden.
Dies schränkt den Spielraum für neue Projekte z.B. im Sportbereich für den Neubau eines
Hallenbades, als Ersatz für das Bad in Bissingen, den Ausbau des Ellentalstadions und den Neubau
einer Sport-/Kulturhalle ein, allerdings tragen diese auch dazu bei, dass Bietigheim-Bissingen
weiterhin eine attraktive und lebenswerte Stadt bleibt.
Unsere Fraktion arbeitet konstruktiv daran, diese Vorhaben für unsere Bürgerinnen und Bürger, mit
dem Grundsatz der Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.
Freie Wähler
Petra Kühlthau