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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kölz, sehr geehrter Herr Dörr, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bietigheim-Bissingen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,
Haushaltsplanung in Zeiten von Corona ist eine schwierige Aufgabe.

Corona hat alles verändert. Man sagt, wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.
Ich will mit dem Guten beginnen. In dieser viele Existenzen und unser Leben bedrohenden Situation hat sich unsere Gesellschaft insgesamt als durchaus anpassungsfähig gezeigt. Wir können, bei aller Detailkritik, die oftmals durchaus berechtigt sein mag, stolz und froh sein, wie gut Politik und Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und auch und gerade auf kommunaler Ebene funktionieren. Die meisten Experten sind sich darin einig, dass unser Land in der Bewältigung dieser Krise bisher mit am besten dastand, im Vergleich mit allen anderen betroffenen Staaten.

Auch unsere Stadtverwaltung hat die Bewährungsprobe durch die Corona-Krise gut bewältigt. Sie handelte und handelt rasch und entschlossen.
Quarantäneanordnungen werden umgehend durch städt. Mitarbeiter zugestellt und unsere Kliniken sind auf eine Vielzahl von Corona-Patienten vorbereitet. Gott sei Dank kam es bisher nicht zur befürchteten Überlastung unserer Krankenhäuser. Wir wollen hoffen, dass die momentan steigenden Infektionszahlen bald wieder sinken. Gerade heute hat es hierzu ja wieder besorgniserregende Nachrichten gegeben.

Corona hat die Bedingungen verändert, für alle und für alles, so auch für unsere Haushaltsreden. Auch wenn gerade in diesem Jahr kontroverse Standpunkte aufeinandertreffen, will ich versuchen, mich an die in unserem Ältestenrat vereinbarten ca. zehn Minuten Redezeit zu halten.

Durch die sich mehr und mehr entwickelnden wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise sind in diesem Jahr auch unser Haushalt und dessen Rahmenbedingungen völlig verändert. Insbesondere die Einnahmen würden sich nach heutigem Kenntnisstand extrem nach unten verändern, wenn wir nicht gegensteuern. Bei der Gewerbesteuer, dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, aber auch bei anderen Einkommensarten – wie zum Beispiel Gebühren – wären starke Rückgänge zu verzeichnen.

Wie dynamisch die Entwicklung in diesem Jahr ist, mag man daran sehen, dass wir eine Beschlussvorlage GR 102.1 vorliegen haben, d.h. zwischen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch die Verwaltungsspitze am 20. Oktober und dem heute abzustimmenden Haushaltsplan gab es so viele gravierende Veränderungen, zum Glück zum Nutzen der Stadt, dass wir heute über einen Plan abstimmen, der gegenüber dem Erstentwurf, der ein Negativ-Ergebnis von minus 19,9 Mio. Euro auswies, nunmehr eine Verbesserung auf minus 15,7 Mio. Euro haben. Das sind immerhin 4,2 Mio. Euro Verbesserung, wenn es auch immer noch ein Negativ-Ergebnis bleibt und die Investitionen dabei noch nicht berücksichtigt sind.

Ich möchte nachfolgend auf die für unsere Fraktion wesentlichen Eckpunkte eingehen, die wir in den Vorberatungen diskutiert haben:

Einsparungen
Gegenüber den Kosten des Nachtragshaushalts 2020, haben die städtischen Ämter rund 3 Mio. Weniger Aufwand geplant. Allerdings mussten auch Mehraufwendungen für coronabedingten zusätzlichen Reinigungsaufwand, für den Pferdemarkt, der hoffentlich 2021 wieder stattfinden kann, und div. Bildungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,2 Mio. geplant werden. Weitere Einsparungen wurden durch Verschiebung von Maßnahmen, die bereits geplant waren, erreicht. Wir waren uns darüber hinaus einig, dass wir angedachte Projekte, wie die Mettertalanalyse und Großbauprojekte vorläufig nicht oder nur an unabdingbar notwendigen Stellen als Teilprojekte in die Hand nehmen.

Steuererhöhungen
Meine Damen und Herren, wir Freien Wähler können heute nicht auf die Anmerkung verzichten, dass wir schon vor geraumer Zeit und immer wieder darauf hingewiesen haben, dass wir Steuerangleichungen an die Steuerhöhen im Großraum Stuttgart für notwendig halten. Stets wurden wir von den meisten von Ihnen aus den anderen Fraktionen darauf verwiesen, dass dies Standortnachteile für Bietigheim-Bissingen mit sich bringen würde. Wir jedoch waren der Auffassung, dass wir nach dem altbewährten Motto: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ verfahren sollten. Nun, da wir Not haben, unseren Haushalt vom Regierungspräsidium genehmigt zu bekommen, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den ortsansässigen Betrieben leider den Kalauer „Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu!“ zumuten. Wir bitten hierfür ausdrücklich um Verständnis und sind uns bewusst, dass wir mit der höheren Gewerbesteuer den Betrieben etwas aufbürden. Wir bitten aber auch zu bedenken, dass die Firmen in den Vorjahren durchaus von den vergleichsweise niedrigen Steuersätzen profitieren konnten. Dass sich mit der Grundsteuererhöhung auch die sog. „zweite Miete“ – die Nebenkosten-, erhöht, wissen wir, aber: Wir sehen keinen anderen Weg.

Wirtschaftsförderung und bezahlbarer Wohnraum bleiben für uns wichtig, wir bitten jedoch auch zu sehen, wo wir im Vergleich zu anderen Kommunen mit unseren Steuersätzen bisher angesiedelt waren und was wir brauchen, um z.B. Freiwilligkeitsleistungen nicht auf null herunterfahren zu müssen. Wir alle genießen doch unser gutes Kulturprogramm, freuen uns, dass wir den Sport in der Stadt fördern können und Förderungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit möglich sind.
Hier sei auch denen besonders gedankt, die in der momentan schwierigen Haushaltslage durch Zuwendungen einen Teil der Kosten übernehmen und es damit leichter machen bspw. die musikalische Früherziehung oder die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Übungsleiter zu erhalten.

Personal
Ich komme nun zum Personal. Die Diskussionen der letzten Wochen haben wir von den Freien Wählern als äußerst problematisch empfunden. Da sind wir uns zunächst alle einig, dass wir die Verwaltungsspitze als Dreierspitze mit OB, 1. Beigeordnetem und Baubürgermeister*in neu aufstellen wollen, um für die Zukunft gerüstet zu sein und haben damit ohnehin bereits begonnen, das Personalkarussell zu drehen und dann kommt für uns nun der bevorstehende Weggang unseres Bürgermeisters Kölz und einiger Amtsleiter teilweise überraschend noch hinzu. Und nun beginnen einige von Ihnen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen eine neue Grundsatzdebatte. Ich bitte Sie eindringlich, damit aufzuhören und die Spitzenstellen so schnell wie möglich gemeinsam wieder zu besetzen. Einen Antrag dazu haben wir am 24. November mit FDP und CDU bereits gestellt. Wir haben in der Stadt nicht zu viel Personal. Und wenn Sie die Ergebnisse der letzten Jahre anschauen, so finden Sie, dass wir dort immer einen niedrigeren Personalaufwand hatten als geplant, weil wir etliche Stellen gar nicht besetzen konnten. Wir brauchen eine gute und handlungsfähige Verwaltung. Das haben gerade auch die letzten Monate gezeigt.
Bei allem, was wir tun, wollen wir Freien Wähler die bereits in den letzten Jahren immer wieder gesetzten Ziele nicht aus den Augen verlieren. Wegen der begrenzten Redezeit seien sie hier nur kurz gestreift. Wir unterstützen gerne weiterhin sinnvolle Aktivitäten zum Klimaschutz, zur innerstädtischen Mobilität mit Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußwegen, aber auch
unter Berücksichtigung des Individualverkehrs inkl. Parkmöglichkeiten. Wir werden die Anträge, die GAL und SPD gestellt haben, unterschiedlich unterstützen. Den Antrag auf  ntersuchung der Parkraumbewirtschaftung unterstützen etliche von uns, sehen aber Parkgebühren in Altstadtnähe nach wie vor sehr kritisch und betonen daher, dass dies lediglich eine Untersuchung ist, keine Entscheidung für Parkgebühren.
Wir sehen die dringende Notwendigkeit, die Digitalisierung voranzutreiben und die Förderung von bezahlbarem Wohnen durch Unterstützung der Bürgerstiftung tragen wir gerne weiterhin mit.
Wichtig bleiben für uns natürlich auch die Kitas und Schulen. Wir arbeiten gerne konstruktiv an den Konzepten weiter und wünschen uns hierzu verstärkt auch einen fundierten Input des Schulamtes unserer Stadt sowie eine Verbesserung der Kommunikation mit den betroffenen Schulen und Eltern nach den Beratungen in den Gremien des Gemeinderats und vor einer endgültigen Entscheidung.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen unserer Fraktion herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der städt. Betriebe für Ihre gute Arbeit bedanken. Insbesondere sei Ihnen Herr Kölz und Ihnen, Herr Dörr mit Ihren Mitarbeitenden für die Erstellung des Haushalts in so besonders schwierigen Zeiten gedankt.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2021 zu.

Ute Epple, Fraktionsvorsitzende, 8. Dezember 2020



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