Bericht der Freien Wählervereinigung aus dem Kreistag Ludwigsburg

Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises.

Unser Kreistag Ludwigsburg hat 105 Abgeordnete, davon FWV 27, CDU 26, gefolgt von GAL 21, SPD 16,, FDP 8, Linke 4 und AFD 3 Nachdem der neugewählte Kreistag seit zwei Jahren im Amt ist, hier ein Bericht unseres Mitgliedes Eberhard Blatter, der zusammen mit Dr. Vassilios Amanatidis die Bietigheim-Bissinger Freien Wähler vertritt:

Von den 27 Sitzen der Freien Wähler werden 21 von amtierenden Bürgermeistern belegt, die viel Input aus ihren Kommunen leisten. Es ist aber gut, wenn auch andere Berufsfelder vertreten sind wie z.B. aus Bietigheim-Bissingen: Arzt, Handwerksmeister und Polizeikommissar. Durch die heterogene Parteienlandschaft im Kreistag ist die Zusammenarbeit spürbar komplexer als z.B. im Bietigheim-Bissinger Gemeinderat (dort ohne AFD und Linke) Man merkt natürlich auch, dass von den Mandatsträgern eigene, kommunale Interessen z.B. bei den Klinikschließungen Marbach/Vaihingen, Industrieansiedlungen und Straßenbauprojekten im Vordergrund stehen.

Folgend ein kleiner Auszug aus den Sachthemen:

SARS-Cov2 / Covid19

Der Start der Aktivitäten fiel zeitlich mit Wechsel an der Landratsamt Spitze durch die Wahl von Landrat Allgaier und die Ablösung von Landrat Haas zusammen. Das Gesundheitsamt hatte anfangs Probleme mit der Kommunikation der Meldungen der Infektionen aus Kommunen/Stadt/Landkreis. Auch kam es zu Unklarheiten mit den Allgemeinverfügungen und den Geltungsbereichen der Maßnahmen in Land/ Kreis / Stadt.

Der Umstand, dass alle Landkreise unabhängig von der Einwohnerzahl die gleiche Anzahl an Impfdosen erhielten führte zur Benachteiligung von Ludwigsburg und folgend zu unnötigem Impftourismus. Im Landkreis Ludwigsburg wurden 2 Impfzentren örtlich zusammen gelegt, das verbesserte die Logistik und spart Kosten. Das Feedback ist positiv, auch wenn die Auslastung mangels Impfstoff zu Beginn relativ gering war. Da Personalreserven ausreichend vorhanden sind kann/konnte die Kapazität jederzeit hochgefahren werden.

Kliniken

Der Haushalt der Kliniken im Landkreis Ludwigsburg ist durch die Kosten von Corona stark angespannt: Operationen sind ausgefallen, die Belegung der Intensivstationen musste für Covid-19 Patienten freigehalten werden. Der Bund erstattet einige der Kosten, aber das wird nicht das ganze Delta ausgleichen können. Gute Nachricht: Die Standorterweiterung am Klinikum Bietigheim ist gesetzt, im Gegensatz zu den Standorten Vaihingen-Enz und Marbach. Im Interesse der Stadt Bietigheim sollte möglichst viel vor Ort medizinisch abgedeckt werden und z.B. weiterhin Geburten in Bietigheim möglich sein. Der Standort Bietigheim benötigt auch weiterhin wirtschaftlich lukrative medizinische Versorgungen damit langfristig das Klinikum nicht defizitär arbeitet. Es ist klar, dass nicht alles in Bietigheim und Ludwigsburg redundant angeboten werden kann, aber das Krankenhaus Bietigheim darf nicht zum Juniorpartner von Ludwigsburg degradiert werden.

AVL Abfallentsorgungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg

Das aktuelle Abfallentsorgungssystem (Rund/Flach) des Landkreises Ludwigsburg funktioniert zwar gut, ist aber sehr kostspielig und schafft Probleme bei neuen Ausschreibungen. Für die dazu notwendigen speziellen Sortieranlagen gibt es aktuell nur zwei private Entsorger (Firma Sita Firma Kurz)

Die geplante Umstellung des Systems erfordert zwar neue Behälter, schafft aber mehr Optionen für Ausschreibungen und damit verbundene Kosteneinsparungen. Der notwendige, aufwendige Behälter Austausch sollte sich damit schnell amortisieren. Die Haushalte erhalten zusätzlich eine blaue und eine gelbe Tonne, Folien müssen dann von dem Papier separiert werden, Glas und Dosen werden getrennt gesammelt. Auch Biomülltonnen und Restmülltonnen werden teilweise ersetzt, bleiben aber in Funktion und Aussehen gleich.

Bahnstrecke Ludwigsburg-Marbach / Ludwigsburg-Markgröningen

Die seit Jahren offene Diskussion über die Realisierung der Bahnstrecke bekommt durch die neuen Personalien in Stadt und Landkreis jetzt neuen Auftrieb. Gleistechnisch ist die Bahnstrecke noch recht gut erhalten. Subventionen von Land und Bund sind zu erwarten.  Eventuell wird ein Wasserstoffantrieb zum Einsatz kommen.

Kreisumlage

Die von den Kommunen zu leistende Kreisumlage zur Finanzierung der vom Landkreis zu erbringenden Leistungen wird sich voraussichtlich stark erhöhen müssen. Ebenso ist eine deutliche Erhöhung der Gebühren, auch in den Kommunen zu erwarten.

(hpc)