Haushaltsrede 2022 der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hanus, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolf, sehr geehrter Herr Dörr, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bietigheim-Bissingen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,

noch vor wenigen Wochen konnten Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Rede zum Haushalt davon sprechen, dass Gastronomie, Kunst- und Kulturbereich „wieder vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken können“ .

Im Moment hat uns alle, v.a. aber unsere Kliniken mit Ihren Pflegekräften und Ärzten und Ärztinnen, das Pandemiegeschehen jedoch wieder voll im Griff.

Corona und kein Ende. Dieser Satz bestimmt das Lebensgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger und sicher auch etlicher Menschen hier im Saal. Und in einer seiner ersten Äußerungen als Bundesgesundheitsminister hat Prof. Karl Lauterbach erklärt: „Diese Pandemie wird uns noch lange beschäftigen.“

Wenig Hoffnung also? Wir Freien Wähler sehen das nicht so!

Wo stehen wir im Moment? Wir haben in den Jahren 2020 und 2021 Haushalte unter völlig neuen Prämissen verabschieden müssen. Viele Vorhaben mussten verschoben und etliche Einschränkungen auch von den Vereinen in der Stadt erbeten werden. Danke, dass Sie alle dies mittragen!

Die Finanzzwischenberichte der letzten Monate, für die ich Ihnen, Herr Dörr, ausdrücklich danken möchte, haben gezeigt, dass es schon einen Silberstreif am Horizont gibt.
Die Stadt Bietigheim-Bissingen konnte ihre Verpflichtungen erfüllen, und zwar vollständig aus Eigenmitteln, ohne Investitionskredite aufnehmen zu müssen. Dies ist der schon seit vielen Jahren praktizierten vorausschauenden Finanzplanung zu verdanken, an der wir auch weiterhin festhalten sollten.

Der uns jetzt vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2022 zeigt leider auch, dass wir noch lange nicht daran denken können, die großen Vorhaben, die wir noch 2019 planten, wieder aufnehmen zu können. Der Bau der großen Sport- und Freizeitstätten wird weiter warten müssen.

Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren, also auf die Pflichtaufgaben, die wir als Kommune haben, und die in den letzten Jahren nicht weniger geworden sind.

Bund und Land haben uns mit den Vorgaben für die Kinderbetreuung und bspw. dem künftigen verpflichtenden Ganztag in den Schulen neue und durchaus sehr kostspielige Aufgaben zugewiesen. Wir halten die Maßnahmen für gut, würden uns aber nach wie vor freuen, wenn das Konnexitätsprinzip hier mehr als bisher Anwendung fände.
Anders ausgedrückt: Wer bestellt, bezahlt! Oder besser: sollte bezahlen!

Bei allen damit für den kommunalen Haushalt verbundenen Belastungen sei einmal mehr darauf hingewiesen, dass wir mit unseren Gebühren für Kindertagesstätten, Musikschule, Betreuung in den Schulen usw. im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen unserer Größe im unteren Bereich liegen. Dies wird auch mit der bereits beschlossenen Gebührenanpassung der Kindergartengebühren ab 2022 so bleiben und den städtischen Haushalt entsprechend belasten.

Dennoch, meine Damen und Herren, die Freien Wähler stehen voll und ganz hinter dem Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen sowie der Digitalisierung im Bereich der Schulen. Die Hauptressource unseres Landes ist die Bildung. Wir sollten alles tun um diese zu fördern.

Ich möchte im weiteren Verlauf nicht sämtliche Zahlen aus dem Haushaltsplan wiederholen, aber vor meinen folgenden Ausführungen Ihr Augenmerk auf eine ganz wesentliche Angabe in diesem umfangreichen Zahlenwerk hinweisen:

Wir haben einen Fehlbetrag, also ein Defizit von 5,67 Mio. Euro. Zusammen mit der ebenfalls ausgewiesenen Sonderzuweisung von 1 Mio. Euro an die Bürgerstiftung für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für entsprechend Berechtigte, die wir sehr gerne mittragen, ergibt sich ein Gesamtminus in unserem Haushalt von 6,67 Mio.

Meine Damen und Herren, angesichts dieses Defizits kommt nun die CDU-Fraktion zu dem Schluss, wir könnten die zum 1. Januar 2021 erhöhten Hebesätze der Grundsteuer wieder auf das alte Niveau und die Gewerbesteuer auf 355 Hebesatzpunkte absenken.

Hierzu meinen wir Freien Wähler mehrheitlich, dass dies gar nicht zur Debatte stehen kann.

Wir haben schon lange vor der Pandemie darauf gedrängt, dass wir die Hebesätze anpassen sollten, weil wir mit an der unteren Skala vergleichbarer Städte lagen.
Der Volksmund spricht in so einem Fall auch vom „Billigen Jakob“.
Wir waren schon Jahre zuvor der Meinung, dass wir schon viel früher hätten anpassen sollen. Damit wäre unsere Stadtkasse heute auch besser gefüllt.

Nun haben wir die Hebesätze – endlich – erhöht und können damit vermeiden, dass unser Defizit noch größer ausfällt.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie gestatten mir eine kleine Rechenhilfe: Bei Zustimmung zu Ihrem Antrag würden wir 3,51 Mio. Euro weniger einnehmen, d.h. unser Defizit würde sich auf rund 10,18 Mio. Euro erhöhen. Wir jedenfalls, können das nicht mittragen.

Gerne tragen wir die Anträge zum Klimaschutz, die nun als gebündelte Maßnahme weiterbearbeitet werden sollen, mit. Über die einzelnen Komponenten wird dann im kommenden Jahr zu sprechen sein. Insbesondere bei der Einstellung eines allgemeinen Klimamanagers mit extrem aufgefächerten Aufgaben machen wir schon heute ein großes Fragezeichen.

Insgesamt sehen wir Freien Wähler folgende Aufgaben für die kommenden Jahre als vordringlich an:

• Erfüllung der Pflichtaufgaben der Kommune, insbesondere bei der Kinderbetreuung und bei den Schulen

• Weiterentwicklung der Verkehrsstruktur in unserer Stadt, sicher mit Ausbau des ÖPNV und Ausbau von Rad- und Fußwegen, aber nicht völlig ohne Individualverkehr und, nach unserer Meinung, auch nicht mit zusätzlichen Parkgebühren in der Innenstadt.

• Als dritten Punkt nenne ich die Entwicklung des Bogenviertels

Und als Klammer um all diese Fragen gehört für uns der Klimaschutz. Alle Bemühungen Klimaneutralität zu erreichen, werden wir gerne unterstützen, auch wenn wir dazu in diesem Jahr keine Anträge gestellt haben.

Anträge haben wir gestellt zum Baustellenmonitoring und damit verbunden zur Kosten- und Ausführungskontrolle auf den künftigen Baustellen in der Stadt. Wir wünschen uns, dass künftige Probleme mit Planern, Ausführenden usw. früh erkannt werden
können und eine Gegensteuerung dann auch unter Einbeziehung des Gemeinderats möglich wird.

Ein zweiter Antrag bezieht sich auf die Förderung der Steillagen und des Tourismus in unserer Region. Mit einer Weinkanzel, die gerne als allgemeine Aussichtsplattform ausgewiesen werden kann, möchten wir auf unser überliefertes Kulturgut der Steillagen hinweisen, deren Erhalt fördern und auch für die Winzer und Gastronomen am Ort etwas tun.

Wir würden uns freuen, wenn die anderen Fraktionen unsere beiden Anträge mittragen.

Sehr gerne halte ich mich in diesem Jahr an die, auch coronabedingte Vorgabe, nicht zu lange zu sprechen.

Enden möchte ich aber nicht ohne einen ausführlichen Dank. Auch im Namen unserer ganzen Fraktion danke ich herzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der städt. Betriebe für Ihre gute Arbeit im zu Ende gehenden Jahr.

Insbesondere sei Ihnen Herr Dörr mit Ihren Mitarbeitenden für die Erstellung des Haushalts in leider immer noch schwierigen Zeiten gedankt.

Bedanken möchte ich mich auch bei der Verwaltungsspitze. Ich denke, Herr Oberbürgermeister Kessing, Sie gestatten mir, dass ich unsere beiden neuen Bürgermeister besonders anspreche.

Sehr geehrter Herr Wolf und sehr geehrter Herr Hanus, Sie sind beide noch nicht so lange bei uns, aber wir haben den Eindruck, dass wir schon jetzt eine gute Zusammenarbeit pflegen und möchten diese gerne fortsetzen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2022 zu.

Ute Epple, ‚Fraktionsvorsitzende, 14. Dezember 2021