Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, sehr geehrte Herren Bürgermeister Hanus und Wolf, sehr geehrter Herr Dörr, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bietigheim-Bissingen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,

mehr und mehr haben wir den Eindruck, dass es ungemütlicher wird in Deutschland und in der Welt:

• Weltweite Kriege – 2022 kamen weltweit 238.000 Menschen durch bewaffnete Konflikte um, soviel wie seit 30 Jahren nicht – und in diesem Jahr dürften es angesichts neuer Konflikte nicht weniger werden.
• Unendliches Flüchtlingsleid, das uns auch hier in der Stadt betrifft. Zum Glück ist die Unterbringung bisher zu bewältigen.
• Klimawandel und dessen Folgen, auch für unsere Stadt
• Nach wie vor eine hohe Inflation, die Geringverdienern das Leben noch schwerer macht
• Zunehmende wirtschaftliche Probleme mit ersten Entlassungen oder Einschnitten bei der Beschäftigung
• Fehlender bezahlbarer Wohnraum
• Unsichere Finanzen bei Bund, Ländern und Kommunen.

Angesichts dieser Aufzählung von Krisen, Problemen und Schwierigkeiten könnte einem wahrhaftig der Mut sinken und die Freude am Gestalten der kommunalen Politik vergehen.

Für uns Freie Wähler gilt dies aber in keiner Weise. Sehr gerne gestalten wir weiterhin die großen Themen in dieser Stadt mit und bringen uns in den Diskussionen in den Ausschüssen immer wieder auch mitgestaltend ein.

Manche mag nun, angesichts dieser Aussage, unsere Zurückhaltung beim Stellen von Anträgen zum Haushalt verwundern. Wir haben diesmal keinen Antrag gestellt, bzw. einen Antrag, den wir auf den Weg gebracht hatten, nach Vorberatung im Ausschuss zurückgezogen, weil wir das für vernünftig halten.

Mit dieser Zurückhaltung bei Anträgen wollen wir die Stadtverwaltung von weiteren Belastungen freihalten. Die auch mit unserer Zustimmung bereits auf den Weg gebrachten Bauvorhaben, der Klimaaktionsplan, der Mobilitätsplan, die Weiterverfolgung der Kommunalen Wärmeplanung u.v.m. sind aus unserer Sicht schon deutlich genug Arbeit für die insgesamt eher geringe Anzahl an Verwaltungsmitarbeitenden.

Außerdem, dieser kleine Seitenhieb sei gestattet, hoffen wir, dass doch zumindest unser Antrag aus dem letzten Jahr auf Einrichtung einer Naturkita bzw. eines Waldkindergartens im Sängerhain in Bissingen endlich bearbeitet wird und zeitnah in eine Vorlage für den Gemeinderat mündet.

Auch unser Antrag auf ein Nachnutzungskonzept des Paulaner-Biergartens soll laut Stadtverwaltung „zu gegebener Zeit“ aufgenommen werden. Wir hoffen sehr, dass die Zeit bald „gegeben“ ist.

Wie schon im Vorjahr möchte ich im Großen und Ganzen darauf verzichten, die bereits bei der Haushaltseinbringung vorgestellten Zahlen zu wiederholen und werde nur bei den einzelnen, uns sehr wichtigen Punkten, auf Zahlen zurückkommen.

Klimaschutz und Energiewende

Der Klimaaktionsplan wurde im Juni 2022 vom Gemeinderat beschlossen und im November um das Planziel 2035 ergänzt.

Was hat sich seitdem getan? Wir meinen viel und wir sehen uns darin auch ein Stück weit im Gegensatz zu einzelnen Stimmen in der Stadt, die meinen, es ginge nicht schnell genug.

Wir haben eine Klimaschutzmanagerin, bzw. seit Anfang Oktober einen Klimaschutzmanager gewinnen können. Die von uns beantragte und nun bewilligte Stelle einer/eines „Beauftragten für die klimaneutrale Kommunalverwaltung“ ist ausgeschrieben. Wir hoffen, dass sie zeitnah besetzt werden kann, aber auch hier ist der Mangel an Bewerbungen, wie allenthalben, zu spüren.

Der Maßnahmenfahrplan für den Klimaschutz wurde ergänzt und in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 19. Dezember haben wir den Feststellungsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung auf der Tagesordnung.

Hier empfehle ich besonders die Lektüre der übergeordneten Ziele zur Zielerreichung der Treibhausgas-Neutralität . Dort sieht man, dass Vieles auf dem Weg ist, auch Vieles, das sich in den diesjährigen Haushaltsanträgen der anderen Fraktionen findet.

Wir Freien Wähler unterstützen die Umsetzung des Klimaaktionsplanes nach wie vor vollumfänglich. Wir bejahen auch die meisten Anträge zu diesen Themen, auch wenn wir bei etlichen der Meinung sind, dass sie innerhalb des Klimaaktionsplans bereits ihren Platz gefunden haben und nicht nochmals hätten aufgegriffen werden müssen.

Den Antrag auf Ausweisung einer Fläche für eine Freiflächen-PV-Anlage, den die GAL-Fraktion gestellt hat, unterstützen wir gerne, ist er doch auch auf Seite 7 des Klimaaktionsplans bereits nachzulesen. Die Prüfung der vorgeschlagenen Fläche im Gewann Wolfskehle ist sicher sinnvoll.

Für weniger sinnvoll halten wir, die Auslobung eines Klimaschutzpreises. Besser wäre es, das hierfür beantragte Geld in weitere direkte Werbemaßnahmen zu stecken um, wie die SPD schreibt, die Maßnahmen für den Klimaschutz sichtbar zu machen und die Bürgerinnen und Bürger zum aktiven Mitmachen anzuregen.

Sicher sinnvoll ist die Möglichkeit, einer Bürgerbeteiligung bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien. Der Gruppe, die sich um die Gründung einer Regionalgruppe bemüht, wünschen wir viel Erfolg und sagen gerne unsere Unterstützung zu.

Als eine Maßnahme zur Klimafolgenanpassung unterstützen wir auch den Antrag der CDU-Fraktion zum Regenwassermanagement.

Im Haushaltsplan wird viel Geld für den Klimaschutz in die Hand genommen, auch
wenn es vielleicht auf den ersten Blick nicht so auffällt. So sind für

Umweltschutzmaßnahmen rund 528.000 € veranschlagt. Für den Austausch von LED-Leuchten sind bei der städtischen Galerie 45.000 € eingesetzt und für die energetische Sanierung der Gymnasien ist eine hoffentlich letzte Rate ist eine hoffentlich letzte Rate von investiv 1,3 Mio. € und Unterhaltungsmaßnahmen in diesem Bereich in Höhe von 1,22 Mio. €. geplant. Zusammen also 2,52 Mio. €. Auch das sind Klimaschutzmaßnahmen. Es ließe sich noch Einiges hierzu finden, aber ich will es bei diesen Beispielen bewenden lassen.

Abschließend zu diesem Themenkomplex möchte ich gerne einen Begriff aus Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung aufgreifen, Herr Oberbürgermeister Kessing: Sie sagten, es müsse statt „Ich bin dafür“ nun „Ich bin dabei“ heißen.
Dies gilt für uns ganz besonders für den zur Zeit laufenden sog. Einwohnerantrag der Initiative Bi-Bi klimaneutral. Uns scheint, dass auf so einem Antragsblatt schnell und leicht unterschrieben ist, aber doch immer noch recht wenige sich die Mühe machen bspw. bei ihrem Vermieter anzufragen, ob sie ein Balkonkraftwerk installieren dürfen. Dabei würde es sich schon nach wenigen Jahren rechnen, auch ohne Zuschüsse. Also: Nicht nur unterschreiben. Handeln! Wir stehen weiterhin sehr gerne für Gespräche zur Verfügung, bitten aber darum, dass sich die Initiative BiBi klimaneutral Aktionen überlegt, die der Verwaltung keine zusätzliche Arbeit ohne Gewinn für das Klima machen.

Kinderbetreuung und Schulen

Ein enormer Kostenblock sind auch in diesem Haushalt die Beträge für die Betreuung der Kinder.

Und nach wie vor ist die Kinderbetreuungssituation in der Stadt für viele Eltern ein großes Problem. Noch nicht alle Kinder haben einen Platz. Aber: Es bewegt sich etwas. Wir haben das Kinderhaus Memory in der Gerokstraße in Betrieb genommen und jetzt wird in der Schillerstraße eine neue Kindertagesstätte errichtet. Beides übrigens mit Wohnungen der Bürgerstiftung, aber dazu später.

Eines sollten wir bei der Kinderbetreuung nicht vergessen: Den gestiegenen Personal- und Sachkosten von 32 Mio.€ stehen Einnahmen von nur rund 10 Mio. € gegenüber. Der städtische Anteil erhöht sich von 18,2 Mio. € in 2023 auf 21,.5 Mio. € in 2024, das heißt, der Zuschussbedarf steigt ständig an.
Man kann diese Tatsache auch positiv werten: die „Investitionen“ in die Kinder, ob nun im Bereich der Kitas oder in den Schulen sind immer gut angelegtes Geld.

Wir schaffen in unserer Stadt gute Rahmenbedingungen, auch und gerade mit der Digitalisierung der Schulen und damit gute Voraussetzungen für die Bildung. Alles andere ist Sache des Landes.

Wohnraumversorgung

Angesichts gestiegener Zinsen und deutlich gestiegener Preise stagniert der Wohnungsbau.
Da ist es umso wichtiger, dass zumindest bezahlbarer Wohnraum mithilfe der Bürgerstiftung weiterhin errichtet wird. Die Freien Wähler begrüßen dies sehr und stehen auch weiterhin hinter einer jährlichen Zuweisung von 1 Mio. € für diesen Zweck.

Zusammenfassung

Wir haben viel vor im Haushaltsjahr 2024. Sehr viele Planungsraten zeigen, dass wir die dringend erforderlichen Maßnahmen nun konkret angehen wollen. Und das ist gut so. Nur wer gut plant, kann eine gute Ausführung erwarten.

Wir erwarten für das kommende Jahr hohe Werte bei Steuern und Schlüsselzuweisungen, aber wir haben auch enorme Umlagezahlungen zu schultern. Auch die Personalkosten sind extrem stark angestiegen.

Erfreulich ist, dass durch die im Jahr 2022 gebildeten Rückstellungen das Defizit auf 8,75 Mio. € begrenzt bleiben kann.

Und das Wichtigste zum Schluss: Es ist keine Steuererhöhung und keine Verschuldung geplant. Bietigheim-Bissingen bleibt schuldenfrei.

Im Namen der Fraktion der Freien Wähler bedanke ich mich bei allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren großen Einsatz im
vergangenen Jahr. Ein besonderer Dank gilt wiederum Herrn Stadtkämmerer Dörr und seinen Mitarbeitenden, für die Vorlage eines sehr transparenten Haushaltsplans 2024.

Ein ebenfalls ganz besonderer Dank geht an Herrn Bürgermeister Wolf und seinen Mitarbeitenden, die den Klimaaktionsplan konsequent weiterverfolgt haben und noch weiterverfolgen, trotz aller Widrigkeiten, die immer wieder aufgetaucht sind.

Danke auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister Kessing und Herr Erster Bürgermeister Hanus für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. In den Dank einschließen möchte ich auch die städt. Töchter mit ihren Geschäftsführern und allen Mitarbeitenden.

Wie immer gilt unser Dank am Ende eines Jahres auch allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement in vielen Bereichen unserer Stadt. Ohne Ehrenamt sähe unsere Stadt
weniger bunt aus, wäre nicht so lebens- und liebenswert. Und Vieles wäre schlicht nicht möglich. Herzlichen Dank daher nochmals Ihnen allen!

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2024 zu.

Ute Epple, ‚Fraktionsvorsitzende, 12. Dezember 2023

(hpc)

es gilt das gesprochene Wort