Archive: Dezember 2016
Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2017 in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, Herr Bürgermeister Kölz, Herr Klinger, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt Bietigheim-Bissingen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,
ich stehe heute hier – für viele sicher überraschend – und trage Ihnen die Haushaltsrede der Freien Wähler vor.
Unser Fraktionsvorsitzender, Steffen Merkle, hat sich am vergangenen Donnerstag, während einer Sitzung des Technischen Ausschusses, entschlossen, sein Gemeinderatsmandat niederzulegen. Am vergangenen Freitag hat er dann Herrn Oberbürgermeister Kessing einen Antrag auf Entlassung aus dem Stadtratsamt übermittelt.
Zum Hintergrund in aller Kürze: Schon seit geraumer Zeit wird in unseren Reihen immer wieder die geänderte Vergabepraxis der Stadt Bietigheim-Bissingen an Handwerker und andere Selbstständige aus dem Gemeinderat diskutiert.
In der Vergangenheit war es gute und rechtskonforme Praxis, Architekten- und Tragwerksplanungsleistungen nach HOAI, also der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, so auszuschreiben, dass die Honorarzone bereits von der Verwaltung festgelegt wurde. Bietigheim-Bissinger und auswärtige Büros wurden angeschrieben und die Vergabe erfolgte dann an eines der Büros, die die Tätigkeit zum geforderten Preis übernehmen wollten.
Kolumne BZ 15.12.2016 – Rücktritt Steffen Merkle
An dieser Stelle hatte ich eigentlich vor, der Jahreszeit entsprechend, mich über den Sternlesmarkt und die friedliche Weihnachtszeit auszulassen.
Leider ist die Stimmung im Gemeinderat alles andere als friedlich.Steffen Merkle ist als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und von allen seinen Ämtern im Gemeinderat zurückgetreten. Ein Paukenschlag direkt vor der vielbeachteten Sitzung in der Kelter zur Verabschiedung des Haushalts.
Als Grund für diesen Schritt wurde bereits, die in mehreren Fraktionen umstrittene, Vergabepraxis der Verwaltung bei verschiedenen Projekten thematisiert. Dabei könnte unter Umständen der Eindruck entstehen, dass Gemeinderatsmitglieder die nicht unbedingt konform mit der Politik der Verwaltungsspitze gehen, gezielt benachteiligt werden. Dies zu klären und auszuräumen steht nun an.
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