Archive: April 2013
Antrag der Freien Wähler: „Übersichtskarte des Stadtgebiets mit derzeit nicht vorhandenen Bebauungsplänen“
Nicht für alle Wohngebiete gibt es auch einen Bebauungsplan. Der Gemeinderat will jetzt wissen, wie viele solcher Areale in der Stadt existieren und anschließend eventuell einen Rahmenplan darüber legen. Um ein Stück Planungshoheit zurückzugewinnen.
Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender fordern klare Abgrenzung zur Freie Wähler-Partei
Der Vorstand und das Präsidium des Landesverbands der Freien Wähler in Baden-Württemberg haben sich bei ihrer Sitzung am 2. Februar 2013 klar und deutlich von den Aktivitäten der Freien Wähler-Partei distanziert. Landesvorsitzender OB a.D. Heinz Kälberer forderte auch die Orts- und Kreisverbände im Land auf, ebenso klar Position zu beziehen. Der Vorstand des Kreisverbands Ludwigsburg folgt dieser Aufforderung mit Überzeugung, teilte er in einer Pressemitteilung mit. Der Ortsverband Bietigheim-Bissingen steht ebenso zu dieser Entscheidung.
Kolumne BZ: Projekte sollten auf den Prüfstand
Neue Projekte – wie etwa vor einiger Zeit das Infans-Projekt – sind in unserer Stadt, aber nicht nur bei uns ein ständiger Begleiter! In allen Bereichen werden Gesetze geändert, die Bedürfnisse der Bevölkerung ändern sich und somit ist die kommunale Politik gefordert, diese zeitnah umzusetzen. Zeitweise jagt ein Projekt das andere.