Allgemein

Antrag auf Einrichtung einer Naturkita/ Waldkindergarten

I. Die Freien Wähler beantragen die Einrichtung einer Naturkita/Waldkindergarten unter Einbeziehung des Geländes „Sängerhain“ im Stadtteil Bissingen.

II. Sachdarstellung und Begründung:

In der Stadt Bietigheim-Bissingen fehlen aktuell hunderte von Kita-Plätzen für Ü3- und U3-Kinder.
Der Bedarf lässt sich durch die in Bau befindlichen und geplanten Kitas zeitnah nicht decken.
Das Freiwerden des von der Chorvereinigung Bissingen e.V. bisher gepachteten sog. Sängerhains zum 31. März 2023 bietet die einmalige Chance mit relativ geringem Aufwand eine Naturkita nach dem Vorbild der Naturkita im ehemaligen Jugendhaus beim Robinsonspielplatz einzurichten. Damit könnten mindestens 20 Kita-Plätze sehr kurzfristig geschaffen werden.

Der Stadtverwaltung liegt zu dieser Idee bereits ein Konzept aus der Bürgerschaft vor. Dies kann aus Sicht der Freien Wähler als Grundlage für die weiteren Planungen dienen.
Das Bringen und Holen der Kinder sollte bei dieser neuen Kita so abgewickelt werden, dass der Weg im Saubachtal wie bisher nicht befahren werden darf. Wie bei der Kita oberhalb des
Häckselplatzes sollen Kinder und Eltern die letzten Meter bis zum Sängerhain zu Fuß zurücklegen.

III. Finanzierung

Nachtragshaushalt

gez. Ute Epple, Andreas Unkel, Petra Kühlthau

Rede zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hanus, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolf, sehr geehrter Herr Dörr, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bietigheim-Bissingen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,

wie beginnt man eine Haushaltsrede am Ende des Jahres 2022, einem Jahr das so verlief, wie wir alle uns das am Jahresbeginn wohl kaum ausdenken konnten?
Am 24. Februar hat der russische Diktator Putin begonnen, die Ukraine anzugreifen. Ein Krieg in Europa, das konnte sich kaum jemand von uns noch vorstellen. Alles, was wir über Frieden und Sicherheit in Europa gedacht haben, gilt nicht mehr. Der Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf Deutschland, auf Europa und auf die ganze Welt.

Während wir noch im Januar dachten, dass sich die Coronakrise ihrem Ende zuneigt und wir allmählich zur Normalität zurückkehren könnten, kam im Lauf des Jahres eine neue Krise nach der anderen auf uns zu. Wir alle sind von Energiekrise, Lieferengpässen, immer höheren Lebensmittelpreisen und der steigenden Inflation sowie weiteren Auswirkungen betroffen.

In einer solchen Lage einen Haushalt aufzustellen und dann auch zu verabschieden, ist eine Herkulesaufgabe. Viele Parameter konnten und können nur geschätzt werden. Ich spare mir die Wiederholung all der Zahlen, die bereits genannt worden sind. Unwägbar sind etliche Risiken. Ich will hier nur einige Punkte nennen. Wir wissen nicht, ob die  Gewerbesteuereinnahmen den jetzt angenommenen Betrag erreichen werden, weil wir nicht sagen können, wie sich die Wirtschaft im kommenden Jahr entwickelt. Unklar sind auch noch der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst und die Inflationsentwicklung. Angesichts dieser Risiken sind die Grundsteuereinnahmen eine feste Größe im Haushalt der Stadt. Sicher muss diese Steuer von allen getragen werden und ja, sie ist 2021 nach jahrzehntelangem Stillstand erhöht worden. Aber es ist notwendig, solche festen Größen zu haben, um eine Kommune am Laufen zu halten. Die Freien Wähler werden daher mehrheitlich dem Antrag der CDU-Fraktion auf eine Senkung der Grundsteuer nicht zustimmen. Wir hoffen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger diese Steuer weiter solidarisch mittragen.

Klimaschutz – Handeln bevor es zu spät ist Der Gemeinderat hat im Juni dieses Jahres einen Klimaaktionsplan auf den Weg gebracht. Durch Beschluss in der Novembersitzung wurde als Zielerreichungsdatum das Jahr 2035 eingefügt. Es ist für die Freien Wähler keine Frage, dass die drohende Klimakatastrophe und der Verlust der biologischen Vielfalt eine Bedrohung für die Menschheit darstellen und wir dringend Lösungen brauchen, bevor es zu spät ist. Wir alle spüren inzwischen die Folgen des Klimawandels immer häufiger: Starkregenereignisse, Überflutungen, Stürme sowie Hitzewellen und langanhaltende Trockenheit wie im vergangenen Sommer. Mit dem Klimaaktionsplan sind wir auf dem richtigen Weg. Ein  Maßnahmenplan wird in der Sitzung in der kommenden Woche folgen und wir haben Stellen geschaffen um auch die personellen Ressourcen zu haben, diese Aufgaben voranzubringen.
Wir Freien Wähler unterstützen dies vollumfänglich. Wir bejahen auch die Anträge zu diesen Themen, auch wenn wir der Meinung sind, dass sie innerhalb des Klimaaktionsplans bereits ihren Platz gefunden haben und nicht nochmals hätten aufgegriffen werden müssen.

Schule, Kinderbetreuung und Soziales
Die jüngst veröffentlichte aktuelle Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen hat aufgezeigt, dass die Leistungen der Grundschülerinnen und Grundschüler in den letzten Jahren bundes- und landesweit zurückgegangen sind. In Baden-Württemberg verfehlt fast jedes fünfte Kind die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik.

Wir können mit unserem Handeln als Gemeinderat nur wenig für die direkte Bildung der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt tun. Wir können nicht den LehrerIinnenmangel  beheben und auch keine Bildungspläne ändern. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Und es ist auch klar, dass kein noch so modernes Schulhaus allein ein Garant für Lernerfolge sein kann. Bildungserfolge haben aber auch infrastrukturelle Bedingungen und moderne Schulen sind eine nicht zu unterschätzende Voraussetzung für ein zukunftsorientiertes Bildungssystem. Bietigheim-Bissingen hat mit Investitionen in Millionenhöhe in der Schulsanierung und im Schulausbau sehr viel getan: Die Sanierung der Gymnasien ist in absehbarer Zeit abgeschlossen, die Waldschule in Bissingen ist ebenso gut aufgestellt worden wie davor schon die Schillerschule und wir wollen hoffen, dass auch das nervenaufreibende Bauvorhaben namens Hillerschule inkl. Sporthalle im Frühjahr 2023 nun endlich fertig wird und damit auch dort gute Voraussetzungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte geschaffen sind.

Die Kinderbetreuungssituation in der Stadt ist für viele Eltern ein großes Problem. Durch den Personalmangel in den Kindertageseinrichtung konnten im vergangenen Jahr nicht überall durchgehend die Betreuungszeiten eingehalten werden. Von den Familien, die keinen Platz erhalten hatten oder lange Zeit mit ungewissem Ausgang auf eine Zusage warten müssen, ganz zu schweigen. Wir sollten nicht vergessen, meine Damen und Herren, dass dabei oft auch die berufliche und/oder finanzielle Zukunft von Familien auf dem Spiel steht, wenn die Kinderbetreuung nicht zuverlässig gesichert ist. Wir Freien Wähler haben in diesem Zusammenhang zwei Anträge gestellt. Zum einen regen wir die Einrichtung einer weiteren Naturkita auf dem Gelände Sängerhain in Bissingen an. Mit relativ geringem finanziellen Aufwand könnten dort zeitnah dringend benötigte Plätze geschaffen werden. Wir danken der  Stadtverwaltung, dass sie eine wohlwollende Prüfung zugesagt hat und hoffen auf Unterstützung für unseren Antrag durch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit einem zweiten Antrag drängen wir auf eine zeitnahe Ausstattung der Kindertagesstätten mit Computern und Druckern. Auch hier freuen wir uns, dass die Stadtverwaltung einen schnellen Vollzug der ohnehin schon auf den Weg gebrachten Maßnahme zugesagt hat. Wir halten die Ausstattung an sich schon für wichtig, sehen aber auch ein Mittel zur Mitarbeitergewinnung darin, wenn wir auch in diesem Punkt sehr gute Arbeitsbedingungen bieten können.
An dieser Stelle sei allen Erzieherinnen und Erziehern in unserer Stadt gedankt, die sich auch unter widrigen Pandemiebedingungen um das Wohl der Kinder gekümmert haben, die ausbilden, Qualität voranbringen usw. Ein besonderer Dank geht auch an Frau Wohlfahrt mit ihrem Team. Wir wissen, dass es eine große Herausforderung ist, immer wieder den Mangel zu verwalten.

Stadtentwicklung im Großen und im Kleinen
Mittlerweile nimmt das Lothar-Späth-Carré mehr und mehr Gestalt an und es entsteht ein baulich interessanter Stadtteil, der im vorderen Bereich nun auch noch ein Leuchtturmprojekt unserer städtischen Tochter Bietigheimer Wohnbau mit neuen Räumen für die Gesellschaft und einem großen Kinderhaus erhalten wird.
Einem Grundstücksbesitzer oberhalb dieses Leuchtturmprojektes sei gesagt, dass verwahrloste Grundstücke neben Leuchttürmen besonders hässlich aussehen. In unserem Schwabenländle war bisher Sauberkeit und ein ordentliches Aussehen ein Markenzeichen. Ich würde mich freuen, wenn dieser Wink verstanden würde.

Die weiteren wichtigen Stadtentwicklungsprojekte sind das Bogenviertel und das Elbeareal. Daran wird kontinuierlich weitergearbeitet. Allerdings muss die Entwicklung auf dem Bausektor genau beobachtet und klug gehandelt werden. Eine vergleichsweise kleine Veränderung steht mit dem Auslaufen des Pachtvertrages für das Trachtenvereinsheim im kommenden Jahr an. Wir Freien Wähler haben einen Antrag auf Entwicklung eines Nachnutzungskonzepts mit einem Biergarten und evtl. einem neuen – kleineren- Gebäude gestellt. Wir möchten eine Bewirtschaftung an dieser Stelle erhalten und danken der Stadtverwaltung, dass sie eine Prüfung zugesagt hat.

Solidarisches Handeln ist wichtiger denn je, Pandemie, Klimakatastrophe, Biodiversitätskrise, Energieknappheit und Energieverteuerung sowie Inflation – es braucht große Anstrengungen und den Zusammenhalt auch in unserer Stadtgesellschaft, um die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen zu können.
Viele in unserer Stadt haben mit großer Hilfsbereitschaft Geflüchteten aus der Ukraine geholfen oder sie gar bei sich aufgenommen. Sollten noch mehr vor diesem fürchterlichen Krieg fliehen müssen, braucht es weiterhin diese Solidarität. Wir werden ggf. Hallen zur Verfügung stellen müssen und ich hoffe, dass auch die Sportlerinnen und Sportler das dann – wieder – mittragen.
Jede und jeder von uns kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten – und wir im Gemeinderat sind gemeinsam entschlossen, dieses Thema nicht mehr aus den Augen  zu verlieren und damit die gesteckten Ziele möglichst zu erreichen. Der Erhalt der Artenvielfalt, der sog. Biodiversität, kann durch naturnah angelegte Gärten gefördert werden. Jede Schotterfläche, die wieder in einen lebendigen Vorgarten verwandelt wird, ist dafür ein Gewinn. Und schließlich: alle Bürgerinnen und Bürger können ihren Beitrag zur Einsparung von Gas und Strom leisten. Neben einem dadurch reduzierten CO2-Ausstoß schont dies auch noch die eigene Haushaltskasse.

Im Namen der Fraktion der Freien Wähler bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren großen Einsatz im vergangenen Jahr. Ein besonderer Dank gilt einmal mehr Herrn Stadtkämmerer Dörr und seinen Mitarbeitenden, die mit dem Haushaltsplan 2023 trotz vieler Unsicherheiten eine solide Finanzplanung vorgestellt haben. Dank auch an die Verwaltungsspitze mit Herrn Oberbürgermeister Kessing, Herrn Erster Bürgermeister Hanus und Herrn Bürgermeister Wolf.

Ein herzliches Dankeschön gilt auch den städt. Töchtern mit ihren Geschäftsführern und allen Mitarbeitenden. Nicht vergessen möchte ich den Dank auch an alle Ehrenamtlichen für ihr Engagement in vielen Bereichen unserer Stadt.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt mehrheitlich dem Haushalt 2023 zu.

Ute Epple, ‚Fraktionsvorsitzende, 13. Dezember 2022

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

Haushaltsrede 2022 der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hanus, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolf, sehr geehrter Herr Dörr, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bietigheim-Bissingen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,

noch vor wenigen Wochen konnten Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Rede zum Haushalt davon sprechen, dass Gastronomie, Kunst- und Kulturbereich „wieder vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken können“ .

Im Moment hat uns alle, v.a. aber unsere Kliniken mit Ihren Pflegekräften und Ärzten und Ärztinnen, das Pandemiegeschehen jedoch wieder voll im Griff.

Corona und kein Ende. Dieser Satz bestimmt das Lebensgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger und sicher auch etlicher Menschen hier im Saal. Und in einer seiner ersten Äußerungen als Bundesgesundheitsminister hat Prof. Karl Lauterbach erklärt: „Diese Pandemie wird uns noch lange beschäftigen.“

Wenig Hoffnung also? Wir Freien Wähler sehen das nicht so!

Wo stehen wir im Moment? Wir haben in den Jahren 2020 und 2021 Haushalte unter völlig neuen Prämissen verabschieden müssen. Viele Vorhaben mussten verschoben und etliche Einschränkungen auch von den Vereinen in der Stadt erbeten werden. Danke, dass Sie alle dies mittragen!

Die Finanzzwischenberichte der letzten Monate, für die ich Ihnen, Herr Dörr, ausdrücklich danken möchte, haben gezeigt, dass es schon einen Silberstreif am Horizont gibt.
Die Stadt Bietigheim-Bissingen konnte ihre Verpflichtungen erfüllen, und zwar vollständig aus Eigenmitteln, ohne Investitionskredite aufnehmen zu müssen. Dies ist der schon seit vielen Jahren praktizierten vorausschauenden Finanzplanung zu verdanken, an der wir auch weiterhin festhalten sollten.

Der uns jetzt vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2022 zeigt leider auch, dass wir noch lange nicht daran denken können, die großen Vorhaben, die wir noch 2019 planten, wieder aufnehmen zu können. Der Bau der großen Sport- und Freizeitstätten wird weiter warten müssen.

Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren, also auf die Pflichtaufgaben, die wir als Kommune haben, und die in den letzten Jahren nicht weniger geworden sind.

Bund und Land haben uns mit den Vorgaben für die Kinderbetreuung und bspw. dem künftigen verpflichtenden Ganztag in den Schulen neue und durchaus sehr kostspielige Aufgaben zugewiesen. Wir halten die Maßnahmen für gut, würden uns aber nach wie vor freuen, wenn das Konnexitätsprinzip hier mehr als bisher Anwendung fände.
Anders ausgedrückt: Wer bestellt, bezahlt! Oder besser: sollte bezahlen!

Bei allen damit für den kommunalen Haushalt verbundenen Belastungen sei einmal mehr darauf hingewiesen, dass wir mit unseren Gebühren für Kindertagesstätten, Musikschule, Betreuung in den Schulen usw. im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen unserer Größe im unteren Bereich liegen. Dies wird auch mit der bereits beschlossenen Gebührenanpassung der Kindergartengebühren ab 2022 so bleiben und den städtischen Haushalt entsprechend belasten.

Dennoch, meine Damen und Herren, die Freien Wähler stehen voll und ganz hinter dem Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen sowie der Digitalisierung im Bereich der Schulen. Die Hauptressource unseres Landes ist die Bildung. Wir sollten alles tun um diese zu fördern.

Ich möchte im weiteren Verlauf nicht sämtliche Zahlen aus dem Haushaltsplan wiederholen, aber vor meinen folgenden Ausführungen Ihr Augenmerk auf eine ganz wesentliche Angabe in diesem umfangreichen Zahlenwerk hinweisen:

Wir haben einen Fehlbetrag, also ein Defizit von 5,67 Mio. Euro. Zusammen mit der ebenfalls ausgewiesenen Sonderzuweisung von 1 Mio. Euro an die Bürgerstiftung für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für entsprechend Berechtigte, die wir sehr gerne mittragen, ergibt sich ein Gesamtminus in unserem Haushalt von 6,67 Mio.

Meine Damen und Herren, angesichts dieses Defizits kommt nun die CDU-Fraktion zu dem Schluss, wir könnten die zum 1. Januar 2021 erhöhten Hebesätze der Grundsteuer wieder auf das alte Niveau und die Gewerbesteuer auf 355 Hebesatzpunkte absenken.

Hierzu meinen wir Freien Wähler mehrheitlich, dass dies gar nicht zur Debatte stehen kann.

Wir haben schon lange vor der Pandemie darauf gedrängt, dass wir die Hebesätze anpassen sollten, weil wir mit an der unteren Skala vergleichbarer Städte lagen.
Der Volksmund spricht in so einem Fall auch vom „Billigen Jakob“.
Wir waren schon Jahre zuvor der Meinung, dass wir schon viel früher hätten anpassen sollen. Damit wäre unsere Stadtkasse heute auch besser gefüllt.

Nun haben wir die Hebesätze – endlich – erhöht und können damit vermeiden, dass unser Defizit noch größer ausfällt.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie gestatten mir eine kleine Rechenhilfe: Bei Zustimmung zu Ihrem Antrag würden wir 3,51 Mio. Euro weniger einnehmen, d.h. unser Defizit würde sich auf rund 10,18 Mio. Euro erhöhen. Wir jedenfalls, können das nicht mittragen.

Gerne tragen wir die Anträge zum Klimaschutz, die nun als gebündelte Maßnahme weiterbearbeitet werden sollen, mit. Über die einzelnen Komponenten wird dann im kommenden Jahr zu sprechen sein. Insbesondere bei der Einstellung eines allgemeinen Klimamanagers mit extrem aufgefächerten Aufgaben machen wir schon heute ein großes Fragezeichen.

Insgesamt sehen wir Freien Wähler folgende Aufgaben für die kommenden Jahre als vordringlich an:

• Erfüllung der Pflichtaufgaben der Kommune, insbesondere bei der Kinderbetreuung und bei den Schulen

• Weiterentwicklung der Verkehrsstruktur in unserer Stadt, sicher mit Ausbau des ÖPNV und Ausbau von Rad- und Fußwegen, aber nicht völlig ohne Individualverkehr und, nach unserer Meinung, auch nicht mit zusätzlichen Parkgebühren in der Innenstadt.

• Als dritten Punkt nenne ich die Entwicklung des Bogenviertels

Und als Klammer um all diese Fragen gehört für uns der Klimaschutz. Alle Bemühungen Klimaneutralität zu erreichen, werden wir gerne unterstützen, auch wenn wir dazu in diesem Jahr keine Anträge gestellt haben.

Anträge haben wir gestellt zum Baustellenmonitoring und damit verbunden zur Kosten- und Ausführungskontrolle auf den künftigen Baustellen in der Stadt. Wir wünschen uns, dass künftige Probleme mit Planern, Ausführenden usw. früh erkannt werden
können und eine Gegensteuerung dann auch unter Einbeziehung des Gemeinderats möglich wird.

Ein zweiter Antrag bezieht sich auf die Förderung der Steillagen und des Tourismus in unserer Region. Mit einer Weinkanzel, die gerne als allgemeine Aussichtsplattform ausgewiesen werden kann, möchten wir auf unser überliefertes Kulturgut der Steillagen hinweisen, deren Erhalt fördern und auch für die Winzer und Gastronomen am Ort etwas tun.

Wir würden uns freuen, wenn die anderen Fraktionen unsere beiden Anträge mittragen.

Sehr gerne halte ich mich in diesem Jahr an die, auch coronabedingte Vorgabe, nicht zu lange zu sprechen.

Enden möchte ich aber nicht ohne einen ausführlichen Dank. Auch im Namen unserer ganzen Fraktion danke ich herzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der städt. Betriebe für Ihre gute Arbeit im zu Ende gehenden Jahr.

Insbesondere sei Ihnen Herr Dörr mit Ihren Mitarbeitenden für die Erstellung des Haushalts in leider immer noch schwierigen Zeiten gedankt.

Bedanken möchte ich mich auch bei der Verwaltungsspitze. Ich denke, Herr Oberbürgermeister Kessing, Sie gestatten mir, dass ich unsere beiden neuen Bürgermeister besonders anspreche.

Sehr geehrter Herr Wolf und sehr geehrter Herr Hanus, Sie sind beide noch nicht so lange bei uns, aber wir haben den Eindruck, dass wir schon jetzt eine gute Zusammenarbeit pflegen und möchten diese gerne fortsetzen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2022 zu.

Ute Epple, ‚Fraktionsvorsitzende, 14. Dezember 2021

Antrag der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2022: Baustellen-Controlling und -Monitoring

Die Freien Wähler stellen folgenden Antrag:

I. Antrag auf ein Baustellen-Controlling und -Monitoring
Die Freien Wähler beantragen ein Baustellen Controlling/Monitoring für die Stadt BietigheimBissingen. Dazu soll dem Gemeinderat eine schriftliche Konzeption über die geplanten
Maßnahmen vorgelegt werden, die auch eine regelmäßige detaillierte Berichterstattung an den
Gemeinderat enthält.

II. Sachdarstellung und Begründung:
Die Erfahrungen der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass immer wieder sowohl die Kosten als auch
die veranschlagten Bauzeiten und geplanten Bauausführungen sich völlig anders entwickeln als
ursprünglich vorgesehen.
Die Freien Wähler begrüßen daher die geplanten neuen Strukturen im Dezernat III.
Mit gleichzeitiger Einführung einer Konzeption für Baustellen-Controlling und- Monitoring soll für
künftige Bauvorhaben sichergestellt werden, dass sowohl die Baukosten als auch die
Baukonstruktionen so ausfallen, wie ursprünglich geplant. Es soll gewährleistet werden, dass bei
Abweichungen rechtzeitig informiert wird und reagiert werden kann.

III. Finanzierung
Laufende Haushaltsposten

gez. Ute Epple und Petra Kühlthau

Antrag der Fraktion der Freien Wähler Bietigheim-Bissingen: Weinkanzel

Die Freien Wähler stellen folgenden Antrag:

Bau einer Weinkanzel im Gebiet Dürrer Berg / Ritterlen

Sachdarstellung und Begründung:
Die Bewirtschaftung der terrassierten Steillagen ist inzwischen wirtschaftlich sehr schwierig.
Deswegen ist es zwingend erforderlich die Attraktivität und den Wert dieser uralten Kulturlandschaft den Verbrauchern und Konsumenten ins Bewusstsein zu rücken.
Eine Weinkanzel mit der Möglichkeit für die Bietigheimer Wengerter Wein auszuschenken, ist eine ideale Stelle um Werbung für den Bietigheimer Wein und die Bietigheimer Weinberge zu machen.

Finanzierung:
Haushalt 2022, Fördermittel des Landes

gez. Stephan Muck

Freie Wähler bringen Farbe ins Spiel

Im Rahmen der Feierstunde in der Sporthalle zur Aktion „Schülervielfalt der Schule im Sand“ haben sich auch unsere Mitglieder Wassilios Amanatidis und Eberhard Blatter -beide Mitglieder des Gemeinderates und Kreistages-  engagiert und mit ihrem Handabdruck das Wandbild signiert.

Über Monate hatten alle Klassen in der Auseinandersetzung mit „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ihren „Blick geschärft“ (Stufe 4) und mit „Optimismus gegen Rassismus“ (Stufe 10) Themen und Projekte erarbeitet, die zum Beginn des Schuljahres umgesetzt wurden. Unterstützt wurden sie dabei von SMV und Anti-Gewalt-Gremium.

Mit überwältigender Zustimmung sprachen sich die Schulmitglieder – Schüler, Lehrer, Mitarbeiter – dafür aus, sich aktiv gegen jede Form der Diskriminierung einzusetzen und sich an mindestens einem jährlichen Projekt zu beteiligen.

Eine gelungene Aktion!

 

hpc

Bericht der Freien Wählervereinigung aus dem Kreistag Ludwigsburg

Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises.

Unser Kreistag Ludwigsburg hat 105 Abgeordnete, davon FWV 27, CDU 26, gefolgt von GAL 21, SPD 16,, FDP 8, Linke 4 und AFD 3 Nachdem der neugewählte Kreistag seit zwei Jahren im Amt ist, hier ein Bericht unseres Mitgliedes Eberhard Blatter, der zusammen mit Dr. Vassilios Amanatidis die Bietigheim-Bissinger Freien Wähler vertritt:

 

Von den 27 Sitzen der Freien Wähler werden 21 von amtierenden Bürgermeistern belegt, die viel Input aus ihren Kommunen leisten. Es ist aber gut, wenn auch andere Berufsfelder vertreten sind wie z.B. aus Bietigheim-Bissingen: Arzt, Handwerksmeister und Polizeikommissar. Durch die heterogene Parteienlandschaft im Kreistag ist die Zusammenarbeit spürbar komplexer als z.B. im Bietigheim-Bissinger Gemeinderat (dort ohne AFD und Linke) Man merkt natürlich auch, dass von den Mandatsträgern eigene, kommunale Interessen z.B. bei den Klinikschließungen Marbach/Vaihingen, Industrieansiedlungen und Straßenbauprojekten im Vordergrund stehen.

Folgend ein kleiner Auszug aus den Sachthemen:

SARS-Cov2 / Covid19

Der Start der Aktivitäten fiel zeitlich mit Wechsel an der Landratsamt Spitze durch die Wahl von Landrat Allgaier und die Ablösung von Landrat Haas zusammen. Das Gesundheitsamt hatte anfangs Probleme mit der Kommunikation der Meldungen der Infektionen aus Kommunen/Stadt/Landkreis. Auch kam es zu Unklarheiten mit den Allgemeinverfügungen und den Geltungsbereichen der Maßnahmen in Land/ Kreis / Stadt.

Der Umstand, dass alle Landkreise unabhängig von der Einwohnerzahl die gleiche Anzahl an Impfdosen erhielten führte zur Benachteiligung von Ludwigsburg und folgend zu unnötigem Impftourismus. Im Landkreis Ludwigsburg wurden 2 Impfzentren örtlich zusammen gelegt, das verbesserte die Logistik und spart Kosten. Das Feedback ist positiv, auch wenn die Auslastung mangels Impfstoff zu Beginn relativ gering war. Da Personalreserven ausreichend vorhanden sind kann/konnte die Kapazität jederzeit hochgefahren werden.

Kliniken

Der Haushalt der Kliniken im Landkreis Ludwigsburg ist durch die Kosten von Corona stark angespannt: Operationen sind ausgefallen, die Belegung der Intensivstationen musste für Covid-19 Patienten freigehalten werden. Der Bund erstattet einige der Kosten, aber das wird nicht das ganze Delta ausgleichen können. Gute Nachricht: Die Standorterweiterung am Klinikum Bietigheim ist gesetzt, im Gegensatz zu den Standorten Vaihingen-Enz und Marbach. Im Interesse der Stadt Bietigheim sollte möglichst viel vor Ort medizinisch abgedeckt werden und z.B. weiterhin Geburten in Bietigheim möglich sein. Der Standort Bietigheim benötigt auch weiterhin wirtschaftlich lukrative medizinische Versorgungen damit langfristig das Klinikum nicht defizitär arbeitet. Es ist klar, dass nicht alles in Bietigheim und Ludwigsburg redundant angeboten werden kann, aber das Krankenhaus Bietigheim darf nicht zum Juniorpartner von Ludwigsburg degradiert werden.

AVL Abfallentsorgungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg

Das aktuelle Abfallentsorgungssystem (Rund/Flach) des Landkreises Ludwigsburg funktioniert zwar gut, ist aber sehr kostspielig und schafft Probleme bei neuen Ausschreibungen. Für die dazu notwendigen speziellen Sortieranlagen gibt es aktuell nur zwei private Entsorger (Firma Sita Firma Kurz)

Die geplante Umstellung des Systems erfordert zwar neue Behälter, schafft aber mehr Optionen für Ausschreibungen und damit verbundene Kosteneinsparungen. Der notwendige, aufwendige Behälter Austausch sollte sich damit schnell amortisieren. Die Haushalte erhalten zusätzlich eine blaue und eine gelbe Tonne, Folien müssen dann von dem Papier separiert werden, Glas und Dosen werden getrennt gesammelt. Auch Biomülltonnen und Restmülltonnen werden teilweise ersetzt, bleiben aber in Funktion und Aussehen gleich.

Bahnstrecke Ludwigsburg-Marbach / Ludwigsburg-Markgröningen

Die seit Jahren offene Diskussion über die Realisierung der Bahnstrecke bekommt durch die neuen Personalien in Stadt und Landkreis jetzt neuen Auftrieb. Gleistechnisch ist die Bahnstrecke noch recht gut erhalten. Subventionen von Land und Bund sind zu erwarten.  Eventuell wird ein Wasserstoffantrieb zum Einsatz kommen.

Kreisumlage

Die von den Kommunen zu leistende Kreisumlage zur Finanzierung der vom Landkreis zu erbringenden Leistungen wird sich voraussichtlich stark erhöhen müssen. Ebenso ist eine deutliche Erhöhung der Gebühren, auch in den Kommunen zu erwarten.

(hpc)

Haushaltsrede 2021 der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kölz, sehr geehrter Herr Dörr, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bietigheim-Bissingen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,
Haushaltsplanung in Zeiten von Corona ist eine schwierige Aufgabe.

Corona hat alles verändert. Man sagt, wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.
Ich will mit dem Guten beginnen. In dieser viele Existenzen und unser Leben bedrohenden Situation hat sich unsere Gesellschaft insgesamt als durchaus anpassungsfähig gezeigt. Wir können, bei aller Detailkritik, die oftmals durchaus berechtigt sein mag, stolz und froh sein, wie gut Politik und Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und auch und gerade auf kommunaler Ebene funktionieren. Die meisten Experten sind sich darin einig, dass unser Land in der Bewältigung dieser Krise bisher mit am besten dastand, im Vergleich mit allen anderen betroffenen Staaten.

Auch unsere Stadtverwaltung hat die Bewährungsprobe durch die Corona-Krise gut bewältigt. Sie handelte und handelt rasch und entschlossen.
Quarantäneanordnungen werden umgehend durch städt. Mitarbeiter zugestellt und unsere Kliniken sind auf eine Vielzahl von Corona-Patienten vorbereitet. Gott sei Dank kam es bisher nicht zur befürchteten Überlastung unserer Krankenhäuser. Wir wollen hoffen, dass die momentan steigenden Infektionszahlen bald wieder sinken. Gerade heute hat es hierzu ja wieder besorgniserregende Nachrichten gegeben.

Corona hat die Bedingungen verändert, für alle und für alles, so auch für unsere Haushaltsreden. Auch wenn gerade in diesem Jahr kontroverse Standpunkte aufeinandertreffen, will ich versuchen, mich an die in unserem Ältestenrat vereinbarten ca. zehn Minuten Redezeit zu halten.

Durch die sich mehr und mehr entwickelnden wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise sind in diesem Jahr auch unser Haushalt und dessen Rahmenbedingungen völlig verändert. Insbesondere die Einnahmen würden sich nach heutigem Kenntnisstand extrem nach unten verändern, wenn wir nicht gegensteuern. Bei der Gewerbesteuer, dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, aber auch bei anderen Einkommensarten – wie zum Beispiel Gebühren – wären starke Rückgänge zu verzeichnen.

Wie dynamisch die Entwicklung in diesem Jahr ist, mag man daran sehen, dass wir eine Beschlussvorlage GR 102.1 vorliegen haben, d.h. zwischen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch die Verwaltungsspitze am 20. Oktober und dem heute abzustimmenden Haushaltsplan gab es so viele gravierende Veränderungen, zum Glück zum Nutzen der Stadt, dass wir heute über einen Plan abstimmen, der gegenüber dem Erstentwurf, der ein Negativ-Ergebnis von minus 19,9 Mio. Euro auswies, nunmehr eine Verbesserung auf minus 15,7 Mio. Euro haben. Das sind immerhin 4,2 Mio. Euro Verbesserung, wenn es auch immer noch ein Negativ-Ergebnis bleibt und die Investitionen dabei noch nicht berücksichtigt sind.

Ich möchte nachfolgend auf die für unsere Fraktion wesentlichen Eckpunkte eingehen, die wir in den Vorberatungen diskutiert haben:

Einsparungen
Gegenüber den Kosten des Nachtragshaushalts 2020, haben die städtischen Ämter rund 3 Mio. Weniger Aufwand geplant. Allerdings mussten auch Mehraufwendungen für coronabedingten zusätzlichen Reinigungsaufwand, für den Pferdemarkt, der hoffentlich 2021 wieder stattfinden kann, und div. Bildungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,2 Mio. geplant werden. Weitere Einsparungen wurden durch Verschiebung von Maßnahmen, die bereits geplant waren, erreicht. Wir waren uns darüber hinaus einig, dass wir angedachte Projekte, wie die Mettertalanalyse und Großbauprojekte vorläufig nicht oder nur an unabdingbar notwendigen Stellen als Teilprojekte in die Hand nehmen.

Steuererhöhungen
Meine Damen und Herren, wir Freien Wähler können heute nicht auf die Anmerkung verzichten, dass wir schon vor geraumer Zeit und immer wieder darauf hingewiesen haben, dass wir Steuerangleichungen an die Steuerhöhen im Großraum Stuttgart für notwendig halten. Stets wurden wir von den meisten von Ihnen aus den anderen Fraktionen darauf verwiesen, dass dies Standortnachteile für Bietigheim-Bissingen mit sich bringen würde. Wir jedoch waren der Auffassung, dass wir nach dem altbewährten Motto: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ verfahren sollten. Nun, da wir Not haben, unseren Haushalt vom Regierungspräsidium genehmigt zu bekommen, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den ortsansässigen Betrieben leider den Kalauer „Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu!“ zumuten. Wir bitten hierfür ausdrücklich um Verständnis und sind uns bewusst, dass wir mit der höheren Gewerbesteuer den Betrieben etwas aufbürden. Wir bitten aber auch zu bedenken, dass die Firmen in den Vorjahren durchaus von den vergleichsweise niedrigen Steuersätzen profitieren konnten. Dass sich mit der Grundsteuererhöhung auch die sog. „zweite Miete“ – die Nebenkosten-, erhöht, wissen wir, aber: Wir sehen keinen anderen Weg.

Wirtschaftsförderung und bezahlbarer Wohnraum bleiben für uns wichtig, wir bitten jedoch auch zu sehen, wo wir im Vergleich zu anderen Kommunen mit unseren Steuersätzen bisher angesiedelt waren und was wir brauchen, um z.B. Freiwilligkeitsleistungen nicht auf null herunterfahren zu müssen. Wir alle genießen doch unser gutes Kulturprogramm, freuen uns, dass wir den Sport in der Stadt fördern können und Förderungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit möglich sind.
Hier sei auch denen besonders gedankt, die in der momentan schwierigen Haushaltslage durch Zuwendungen einen Teil der Kosten übernehmen und es damit leichter machen bspw. die musikalische Früherziehung oder die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Übungsleiter zu erhalten.

Personal
Ich komme nun zum Personal. Die Diskussionen der letzten Wochen haben wir von den Freien Wählern als äußerst problematisch empfunden. Da sind wir uns zunächst alle einig, dass wir die Verwaltungsspitze als Dreierspitze mit OB, 1. Beigeordnetem und Baubürgermeister*in neu aufstellen wollen, um für die Zukunft gerüstet zu sein und haben damit ohnehin bereits begonnen, das Personalkarussell zu drehen und dann kommt für uns nun der bevorstehende Weggang unseres Bürgermeisters Kölz und einiger Amtsleiter teilweise überraschend noch hinzu. Und nun beginnen einige von Ihnen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen eine neue Grundsatzdebatte. Ich bitte Sie eindringlich, damit aufzuhören und die Spitzenstellen so schnell wie möglich gemeinsam wieder zu besetzen. Einen Antrag dazu haben wir am 24. November mit FDP und CDU bereits gestellt. Wir haben in der Stadt nicht zu viel Personal. Und wenn Sie die Ergebnisse der letzten Jahre anschauen, so finden Sie, dass wir dort immer einen niedrigeren Personalaufwand hatten als geplant, weil wir etliche Stellen gar nicht besetzen konnten. Wir brauchen eine gute und handlungsfähige Verwaltung. Das haben gerade auch die letzten Monate gezeigt.
Bei allem, was wir tun, wollen wir Freien Wähler die bereits in den letzten Jahren immer wieder gesetzten Ziele nicht aus den Augen verlieren. Wegen der begrenzten Redezeit seien sie hier nur kurz gestreift. Wir unterstützen gerne weiterhin sinnvolle Aktivitäten zum Klimaschutz, zur innerstädtischen Mobilität mit Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußwegen, aber auch
unter Berücksichtigung des Individualverkehrs inkl. Parkmöglichkeiten. Wir werden die Anträge, die GAL und SPD gestellt haben, unterschiedlich unterstützen. Den Antrag auf  ntersuchung der Parkraumbewirtschaftung unterstützen etliche von uns, sehen aber Parkgebühren in Altstadtnähe nach wie vor sehr kritisch und betonen daher, dass dies lediglich eine Untersuchung ist, keine Entscheidung für Parkgebühren.
Wir sehen die dringende Notwendigkeit, die Digitalisierung voranzutreiben und die Förderung von bezahlbarem Wohnen durch Unterstützung der Bürgerstiftung tragen wir gerne weiterhin mit.
Wichtig bleiben für uns natürlich auch die Kitas und Schulen. Wir arbeiten gerne konstruktiv an den Konzepten weiter und wünschen uns hierzu verstärkt auch einen fundierten Input des Schulamtes unserer Stadt sowie eine Verbesserung der Kommunikation mit den betroffenen Schulen und Eltern nach den Beratungen in den Gremien des Gemeinderats und vor einer endgültigen Entscheidung.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen unserer Fraktion herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der städt. Betriebe für Ihre gute Arbeit bedanken. Insbesondere sei Ihnen Herr Kölz und Ihnen, Herr Dörr mit Ihren Mitarbeitenden für die Erstellung des Haushalts in so besonders schwierigen Zeiten gedankt.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2021 zu.

Ute Epple, Fraktionsvorsitzende, 8. Dezember 2020

Kollumne zum Haushaltsplan 2020

Das Jahr neigt sich langsam seinem Ende zu und das neugewählte Gremium stellt mit dem
Haushaltsplan für 2020 und den Anträgen der Fraktionen hierzu die Weichen für das neue Jahr.

Am 01.01.2020 sollen alle Kommunen in Baden-Württemberg auf das neue Haushaltsrecht NKHR
umgestellt sein. Der Grundgedanke ist, jede Generation soll nur das verbrauchen können, was sie
auch selber erwirtschaften kann und nicht auf Kosten nachfolgender Generationen finanzieren. Dies
ist zu beachten, wenn es nun gilt vieles fortzusetzen und neue Themen anzugehen.
Durch Pflichtaufgaben sind hohe Beträge bereits im Vorfeld gebunden. Hinzu kommen immer mehr
neue gesetzliche Vorgaben, deren Finanzierung die Kommunen tragen müssen. Dies engt den
finanziellen Spielraum des Gemeinderates weiter ein und verlangt dem Gremium ein hohes Maß an
Kompromissfähigkeit ab.

Ein großer Teil der Haushaltsmittel fließt in die Kinderbetreuung. Das finden wir richtig. Um den
Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung und eine qualitativ und quantitativ
gute Versorgung der wachsenden Gruppe unserer kleinsten Bietigheim-Bissinger zu gewährleisten,
sind diese Einrichtungen auszubauen, zusätzliche Gruppen einzurichten und weiteres Personal
einzustellen. Die Erwägungen des Landes den Einschulungsstichtag ab dem Jahr 2020 schrittweise
vom 30.09. jeden Jahres auf den 30.06. vorzuverlegen würde die ohnehin angespannte
Betreuungssituation zusätzlich verschärfen.

Die Kosten für bereits begonnene Aktivitäten, wie z.B. die Sanierungs- und Baumaßnahmen an
unseren Schulen steigen konjunkturbedingt weit über die geplanten Ansätze und es sind deutlich
höhere Beträge aufzuwenden.

Dies schränkt den Spielraum für neue Projekte z.B. im Sportbereich für den Neubau eines
Hallenbades, als Ersatz für das Bad in Bissingen, den Ausbau des Ellentalstadions und den Neubau
einer Sport-/Kulturhalle ein, allerdings tragen diese auch dazu bei, dass Bietigheim-Bissingen
weiterhin eine attraktive und lebenswerte Stadt bleibt.
Unsere Fraktion arbeitet konstruktiv daran, diese Vorhaben für unsere Bürgerinnen und Bürger, mit
dem Grundsatz der Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.

Freie Wähler
Petra Kühlthau

Netzwerkexperten werden

 

Die Gemeinderatswahl ist vorbei, viele von uns sind erleichtert, dass die AfD keine Liste aufgestellt
hat. CDU und SPD mussten Federn lassen, die FDP konnte zulegen und die Grünen haben allen
Grund zum Jubeln.
Ich freue mich über die hohe Wahlbeteiligung, insbesondere bei jüngeren Wählern.
Was mich nachdenklich stimmt sind die Auswirkungen des sogenannten Rezo-Videos, das kurz vor
der Wahl über YouTube die Menschen erreichte. Das millionenfach angeklickte Video trägt den Titel:
„Die Zerstörung der CDU“.
Klar, die „Generation YouTube“ kennt und nutzt andere Formen, sich und ihre Meinungen zu
publizieren, als wir es bisher ganz klassisch über unsere Print-Medien oder allenfalls Online-Ausgaben
der Print-Medien getan haben. Diese Generation ist laut, sie hat Einfluss, sie reagiert schnell.
Doch Facebook und Social-Media-Analysen zeigen: keine Partei ist aktiver in diesen Medien
unterwegs als die AfD. Mit ihrer Digitalstrategie fängt sie Teile auch der jungen Generation ein.
Wir müssen feiern, dass junge Leute den Mut haben, alteingesessenen Parteien zu zeigen, was sie
von ihnen denken und diese Form der demokratischen und freien Meinungsäußerung willkommen
heißen.
Aber: nicht um jeden Preis. Deshalb würde ich mir die Berücksichtigung ethischer Standards
wünschen, so, wie sie im Journalismus grundsätzlich gelten. Um nicht missverstanden zu werden: ich
will zur Meinungsfreiheit ermutigen, aber nicht zur Meinungsmache. Beides liegt in den sozialen
Medien dicht beieinander. Können wir Regeln aus dem analogen Bereich auch auf den digitalen
übertragen? Die Pressefreiheit befolgt ethische Grundsätze, sie spricht keine Wahlempfehlungen
aus. Beiträge müssen, um nicht an der „Zerstörung“ von politischen Positionen beteiligt zu sein, den
Prinzipen von Wahrhaftigkeit, Sorgfalt und Angemessenheit entsprechen. Eine Partei, die für diese
Grundsätze digitale Experten einstellt, kann sich besser im Netz präsentieren, auch um den rechten
Meinungsmachern das Feld nicht kampflos zu überlassen. Deshalb appelliere ich an die Parteien der
demokratischen Mitte: lasst uns die Herausforderungen des digitalen Netzwerkens annehmen.